Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker wirft hin. Geht die Ampel-Regierung viel zu lasch gegen Wirtschaftskriminalität vor?
Geschätzte zwölf Milliarden Euro sollen die Cum-Ex-Geschäfte die Steuerzahler gekostet haben. Banker, Berater und Aktienhändler ließen sich Steuern erstatten, die nie jemand gezahlt hatte - ein Griff in die Staatskasse.
"Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz."
"Dann haben wir den Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen."
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/cum-ex-aufarbeitung-100.html
Das Ergebnis basiert auf 20 Abstimmungen
6 Antworten
Seit wann ist die Ampel-Regierung doch gleich im Amt?
Und wann fanden die Cum-Ex-Betrügereien statt?
Seit 2013 ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln
Upps.
Das ist nicht nur ein Problem der Ampel, sondern auch der Vorgängerregierungen. Der Skandal ist nicht, dass es diese Schlupflöcher gegeben hat, sondern dass der Staat so lange untätig zugeschaut hat. Zwischen 2001 und 2016 sollen so dem Staat über 30 Milliarden Euro entgangen sein.
Das nichts mit der Ampel zu tun. Die Regierung ist außerdem gar nicht befugt, gegen Wirtschaftskriminalität "vorzugehen", das macht die Justiz. Die Regierung bzw. der Bundestag ist "nur" dafür zuständig, die passenden rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.
Allerdings dürfte das unter der Union wieder noch schlimmer werden.
Was Finanzskandale anbetrifft macht den Schwarzen keiner was vor.
Aber damit ist sie nicht alleine, das gilt für alle Parteien.
Schade das da keine Partei heraussticht und nachdrücklich Forderungen in Richtig Wirtschaftskriminalitäts-Bekämpfung stellt. Stecken vermutlich alle unter einer Decke.