Blitzer auf öffentlichem Parkplatz?
Hallo zusammen,
bei uns in der Stadt Bonn steht seit mindestens 4 Monaten ein mobiler Blitzer auf einem öffentlichen Parkplatz und blockiert diesen.
Meine Frage: ist das rechtens ? in der gesamten Zeit können Autos nicht auf dem Parkplatz stehen...
Hinweis: Die beiden Parkverbotsschilder sind mittlerweile abgebaut
Danke für Eure Hilfe
5 Antworten
Die Stadt wird sich diese Sondernutzung selbst genehmigen können. Insofern ist davon auszugehen, dass das zulässig ist.
Es wird sicherlich gute Gründe dafür geben, dass der Blitzer da schon so lange steht - Unfallschwerpunkt, Schule, Kindergarten... in der Nähe aber der Grund ist auch nebensächlich.
Jedenfalls ist es zulässig.
Nein. Anhänger ohne Zugfahrzeug dürfen maximal zwei Wochen auf dem selben Platz stehen.
Wenn die Parkplätze der Stadt gehören, können die damit auch machen was sie wollen, wenn zB. Parkplätze für ne Radspur verschwinden, kann auch keiner drauf bestehen, das er da lieber parken will.
Ja, das ist rechtens.