Ampel feiert den nahezu wirkunglosen neuen Abschiebeplan. Was meint ihr?
Dadurch 600 Abschiebungen pro Jahr mehr, sind ja nun nicht wirklich viel, aber die Ampel feiert das. Was meint ihr?
Das Ergebnis basiert auf 12 Abstimmungen
Woher hast du die Information dass dadurch nur 600 Abschiebungen pro Jahr mehr durchgeführt werden?
Im Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium, heißt es wörtlich: „Es wird angenommen, dass durch die Verschärfung die Anzahl der Abschiebungen um rund 600 steigen wird.“
8 Antworten
Der Gesetzentwurf ist nicht nahezu wirkungslos, es geht bei dem Gesetz um viel mehr als nur Menschen abzuschieben:
Mehr und schnellere Rückführungen | Bundesregierung
- Ausreisegewahrsam: Die Höchstdauer soll im Einklang mit dem verfassungs- und europarechtlichen Rahmen von derzeit 10 auf 28 Tage verlängert werden. Damit erhalten die Behörden mehr Zeit, eine Abschiebung vorzubereiten.
- Rückführung von Straftätern: Bei Personen, die mindestens zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wurden, wiegt das Ausweisungsinteresse künftig besonders schwer, was eine Abschiebung erleichtert.
- Die Ausweisung von Schleusern soll besonders forciert werden.
- Die Ausweisung von Mitgliedern krimineller Vereinigungen wird deutlich erleichtert. Sie wird unabhängig von einer individuellen strafgerichtlichen Verurteilung bei hinreichenden Tatsachen ermöglicht, die eine Mitgliedschaft in der kriminellen Vereinigung belegen. Dies ist ein weiteres Instrument zur Bekämpfung von Strukturen der organisierten Kriminalität.
- Die Durchsuchung von Wohnungen nach Datenträgern und Unterlagen wird ermöglicht, insbesondere um die Identität einer Person zweifelsfrei klären zu können.
- Unter engen rechtsstaatlichen Voraussetzungen sollen die Möglichkeiten zum Betreten weiterer Räume in Gemeinschaftsunterkünften geschaffen werden. Damit soll sichergestellt werden, dass im Falle einer Abschiebung die betroffene Person auch tatsächlich in der Gemeinschaftsunterkunft angetroffen wird.
- Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote werden als eigenständiger Grund für Abschiebehaft geregelt.
- Eine Abschiebung wird bei Ausreisepflichtigen in Haft nicht mehr angekündigt. Ebenso soll die einmonatige Ankündigungspflicht für Abschiebungen, denen eine mindestens einjährige Duldung vorausging, gestrichen werden. Ausnahmen gelten für Familien mit Kindern unter zwölf Jahren.
- Einreise- und Aufenthaltsverbote sollen ebenso wie Wohnsitzauflagen und räumliche Beschränkungen künftig sofort vollziehbar sein, um ihre Wirksamkeit zu erhöhen.
- Darüber hinaus greift der Gesetzentwurf Vorschläge zur Entlastung der Ausländerbehörden auf. Konkret ist eine längere Gültigkeitsdauer von Aufenthaltsgestattungen im Asylverfahren (von drei auf sechs Monate) und von Aufenthaltserlaubnissen von subsidiär Schutzberechtigten (von einem auf drei Jahre) sowie von elektronischen Aufenthaltstiteln von Ausländern mit Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU vorgesehen.
Auch sollte bedacht werden dass mit mehr Abschiebungen auch die Kosten der Behörden steigen, die Personalkosten werden wegen einem erhöhtem Personalaufwand jetzt schon mit etwa 2,7 Millionen Euro berechnet.
Davon abgesehen wären 600 mehr Abschiebungen immerhin ein Plus von 5%
Es ist zu wenig und ob die nicht wieder Mittel und Wege finden um nicht abgeschoben zu werden ist fraglich.Das ist schönrederei aber ein Erfolg sieht anders aus.Wie viele haben es geschafft nicht abgeschoben zu werden und es dauert auch viel zu lange.
Sie musste reagieren wegen der AFD. Ein herzloses Unternehmen ohne große Auswirkung.
Auf dem Bild, ist das die Band "Lord of the Losts"?
Ich hab den Eindruck sie will gar nicht konsequent abschieben. Will dies aber nicht zugegeben weil sie weiß, dass der Wähler sie dafür bestraft.
Stimmt sie haben erkannt das die AFD steigt deshalb werfen sie den Bürgern Trugbilder hin mal erlich was genau wird das bewirken?Nichts.
Ist sowieso alles nur Theorie. Am Ende scheitern die Abschiebungen am Gericht.