BTMG /ZOLL/ GRENZE/ SCHMUGGEL/ HOLLAND-DEUTSCHLAND-STRAFE?
Guten Tag zusammen ,
Person X (Fahrer+Halter des KFZ) und Person Y (Beifahrer) wurden auf dem Rückweg von Holland an der Deutsch/Niederländischen Grenze vom Zoll angehalten (Deutsche Seite natürlich)
Bei der KFZ-Durchsuchung mit Spürhund wurden im Auto etwa 4,6g Cannabis (Bruttogewicht) + 1,5 angerauchte Kräuterzigaretten(Joints) gefunden inhalt ca 0,2-0,3 g pro Kräuterzigarette . Ebenfalls wurde eine Kräutermühle gefunden .
Die Zollbeamten haben die beiden Fahrzeuginsassen X und Y darüber aufgeklärt das ein Verfahren wegen Einfuhr von Cannabis gegen sie laufen wird . Person X hat ausgesagt das es nur ein entspannter Tag werden sollte . Person Y hat Keine Aussage gemacht .
ab 7,5 G (THC) ist es keine geringfügige Menge mehr heisst also je nach Prozentualen THC Anteil pro gramm wäre man bei ca (wenn man von maximal 30% ausgeht ) bei 1-2g reinem THC (denke eher weniger)
Person X(Fahrer+Halter des KFZ) hat einen Zettel: Sicherstellungs/-Beschlagnahmungsanzeige bekommen in der die bereits oben aufgeführten Materialen aufgelistet waren .
Es wurde kein Drogentest gemacht die Fahrt wurde wieder aufgenommen .
Was hat Person X zu erwarten ? Führerscheinentzug ? BTMG ?
Was hat Person Y zu erwarten ? BTMG ? wird es eher wegen geringfügiger Menge und geringer Beweislast eingestellt ? ist es bei einstellung trotzdem noch bei der Polizei gemeldet ? Führerscheinentzug auch bei dem Beifahrer ?
Ich bedanke mich für eure Antworten
Mit freundlichen Grüßen Stallteller
5 Antworten
Ich bin erst mal ziemlich verwundert, daß kein Drogentest gemacht wurde...
OK, wenn es denn tatsächlich so war:
Gefunden wurden ca. 5g (Rohmaterial + Joints). Das zählt auf jedem Fall in allen Bundesländern als "geringe Menge" ( https://de.wikipedia.org/wiki/Menge_(Bet%C3%A4ubungsmittelrecht) )
(Anmerkung: 7,5g reiner THC-Wirkstoff ist die Grenze für die "nicht geringe Menge", die strafrechtlich härter bestraft wird. Das sind dann aber schon um die ca. 50g Cannabis oder mehr!)
Strafrechtlich erwartet also X und Y ein Strafverfahren wegen Einfuhr und Besitz von BtM gemäß §29 BtMG. Bei Ersttätern besteht die Möglichkeit, daß das Verfahren wegen geringer Schuld bzw. Eigenkonsum eingestellt wird. Schlimmsten Falls ist hier mit einer geringen Geldstrafe zu rechnen.
Das war jetzt der strafrechtliche Teil, unangenehmer werden die verwaltungsrechtlichen Folgen: Denn Drogendelikte landen idR auch bei der Führerscheinstelle (FsSt)
Was mich hier stutzig macht, ist die Aussage von X bzgl "es sollte nur ein entspannter Tag werden". Wenn X hier in seiner Aussage den Konsum am gleichen Tag eingeräumt hat, dann kann das durchaus gegen ihn verwendet werden.
Folgen: Hat X den Konsum in seiner Aussage eingeräumt, dann kann die FsSt durchaus eine MPU anordnen. Ansonsten kann (ohne Konsumnachweis) höchstens ein ärztliches Gutachten von X gefordert werden.
Y hat sich schlauer verhalten und keine Aussage gemacht. Damit kann die FsSt nur vermuten, daß Y Cannabis konsumiert. Sollte Y im Besitz einer Fahrerlaubnis sein bzw in den nächsten 10 Jahren anstreben, dann kann auch hier ein ärztliches Gutachten gefordert werden.
Daher kann man sowohl X als auch Y nur dringend empfehlen, ab sofort den Konsum von BtM einzustellen und die Reaktion der FsSt (die durchaus einige Zeit dauern kann) abzuwarten.
Zumindest falls beide im Besitz einer Fahrerlaubnis bleiben wollen...
Wenn X so dumm war, Einlassungen zu seinem Konsum zu machen, dann auf jeden Fall.
Die Strafe ist Pommes, das sind paar Tagessätze oder Sozialstunden, wenn ihr noch Jugendrecht bekommt.
Aber die melden das der Führerscheinstelle und die werden aktiv werden.
Ich weiß nicht, was sie tun werden, aber sie werden etwas tun.
Bei beiden.
habe vergessen zu schreiben X24 Y25 also schon erwachsenenstrafrecht . beide ohne vorstrafen
aber müsste Y den Angst um den Führerschein haben ? die können ja nicht nachweisen das er gefahren ist bzw ist es ja erlaubt auto zu fahren wenn man konsum und fahren trennen kann (unter 1ng ) )(kein test zu dem zeitpunkt gemacht ) könnte ja sein dass Y trotz konsum und Führerschein nur bus und bahn fährt . da ist die beweislast doch zu gering denke ich . die können ja nicht einfach in ein paar monaten sagen Y du hast geraucht du verlierst deinen Führerschein ..
Die FFST wird erst dann aktiv, wenn Beweise vorliegen, dass regelmäßiger Konsum im Raum steht. Oder zumindest die Vermutung.
das heißt; wenn Person X oder Y nicht vorbestraft ist und auch sonst nie im Straßenverkehr auffällig war was BTM oder Alkohol angeht, kann die FFST darüber hinwegsehen. Falls vorbestraft oder bekannte Auffälligkeiten vorliegen, wird in der Regel eine MPU angeordnet.
Die beiden Personen können aber auch Glück haben und es gibt nur eine Verwarnung oder eventuell ein Ärztliches Gutachten (MPU light) aber auch bei einem ÄG werden abstinenznachweise gefordert. Also am besten Konsum sofort einstellen.
das die die Personen nicht haben abpissen lassen; wundert mich allerdings. Zumal ja unmittelbare Beweise vorlagen auf Konsum/ Missbrauch von Cannabis.
danke ja kann man wohl leider nur abwarten ..
denke weil es der zoll war haben die es nicht gemacht trotzdem merkwürdig .. wer wäre dafür aufgekommen wenn x 5 min später einen verkehrsunfall gehabt hätte ?
und dann soll x bzw sogar y nach 3-6 monaten seinen führerschein abgeben . verkehrte welt
mit dem Zoll hat das wenig zu tun, ich kann mir nicht erklären wieso die euch nicht haben abpissen lassen. Glück gehabt, zumindest in der Sache. Mit aktiven THC- Werten wäre dem Fahrer eine MPU sicher
ja, die Gesetze wegen der THC- konzentration im Blut sind wirklich ein Witz und absolut nicht verhältnismäßig. Das liegt leider daran; dass Cannabis immernoch illegal ist. Und 1,0 ng/ml ist 0 gleichzusetzen mit 1,6 promille.
1,0 ng/ml erreichst du schon nach paar Zügen.. 1,6 Promille erst nach mindestens 4 Bier.
schwachsinn.
Ja da gebe ich dir Recht habe mich mit dem Thema auch extrem ausseinandergesetzt . Also mit dem Grenzwert . Man ist sich ja der Sache bewusst und wenn du gepackt wirst muss man mit den Konsequenzen rechnen ..
ABER : ich war mir der Sache nicht bewusst dass wenn du als Fußgänger/Im Bus/Zug/Beifahrer , erwischt wirst und die einen Drogenfund bei dir feststellen ein äG fordern obwohl die Staatsanwaltschaft die Sache fallen lässt . Selbst wenn du ne Strafe dafür bekommst fände ich es lächerlich . Wieso wird man als Konsument beschuldigt ein Kraftfahrzeug geführt zu haben . Nur weil man einen Führerschein hat . Wie sieht es aus mit Alkohol du darfst fahren bis 0,49 auf dem Rad sogar mit noch mehr ... wird nur leider direkt abgebaut . mal gefragt warum ? braucht und will der körper nicht . THC -Fettzellen und so der körper möchte es haben :D SPEICHERN in 50 Jahren haben unsere nachkommen die Probleme nicht mehr
Von strafrechtlicher Seite her könnt Ihr mit einer Einstellung rechnen. Oftmals wird gegen Auflagen eingestellt: Geldbuße, Sozialstunden, Drogenscreenings oder Teilnahme an Drogenberatungsgesprächen.
Wird die Führerscheinstelle informiert (dazu muss man nicht selbst gefahren sein), so erhält man eine Aufforderung mittels eines "ärztlichen Gutachtens" die seitens der Erlaubnisbehörde bestehenden Zweifel an der Fahreignung auszuräumen.
Google "Bußgeldkatalog Führerschein Cannabis"
verstehe ich nicht . Y soll seinen Führerschein abgeben obwohl er nicht gefahren ist und Cannabis nicht in seinem Auto gefunden wurde . Wenn er Fahren und Konsum trennen kann wo ist das Problem . es wurde kein test gemacht
Wenn gegen beide Personen (je) ein Verfahren läuft, trägt diese Episode vielleicht zum bessern Verständnis bei:
https://www.zeit.de/wissen/2014-10/marihuana-kiffen-fuehrerscheinentzug
Uiii, da gibt's so einiges...
Mal 2 wichtige Entwicklungen zur MPU:
- Wer nur gelegentlich konsumiert, dabei erstmalig und ohne Ausfallerscheinungen mit > 1ng/ml kontrolliert wird, verliert nicht unbedingt sofort die Fahrerlaubnis, sondern muss erst zur MPU: https://www.bverwg.de/110419U3C13.17.0
Ist natürlich im Prinzip auch ein Entzug der FE durch die Hintertür, da idR die FsSt keine 6 Monate wartet, bis genügend lange Abstinenz nachgewiesen werden kann, aber manchmal hat jemand Glück...
- Bei Alkohol schaut es wieder anders aus: War früher 1,6‰ fixe Grenze für die MPU, reichen jetzt 1,1‰ + fehlende Ausfallerscheinungen (dann bist Du Profi-Alkoholiker) für die MPU: https://www.bverwg.de/pm/2021/18
Wird also nicht einfacher, das Thema...
Also da kein Test gemacht wurde kann jeder den Führerschein garantiert behalten. Verfahren wird wahrscheinlich eingestellt. Also no big deal.
Die Polizisten haben kein Drogentest gemacht? Hoffentlich eine disziplinarische Strafe
es waren Zollbeamte . Trotzdem auch sehr verwunderlich für mich
Ist die wahrscheinlichkeit bei X höher als bei Y dass sich die Führerscheinstelle meldet ?