Faeser hat als Innenministerin den besonderen Auftrag, die verfassungsmäßigen Rechte der Deutschen zu schützen. Dazu gehört insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Das passt Frau Faeser nicht so recht. Sie diffamiert gerne alle Meinungsäußerungen, die nicht links sind als unzulässig und will sogar ein eigenes Gesetz („Demokratieförderungdgesetz“) schaffen, um alle Menschen auf Linkskurs zu bekommen.

Aktuell hat sie eine rechtsgerichtete Publikation („Compact“) verboten. Das hat ein Gericht erst einmal einkassiert, weil es dieses Verbot als unverhältnismäßigen Eingriff in die Pressefreiheit wertete.