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verreisterNutzer

30.11.2023
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AudiFan2004
30.11.2023, 22:32
Tempolimit wegen DUH-Klage?

Hab vorher gehört, dass die verachtenswerte DUH erfolgreich geklagt hat, den Bund u.a. im Verkehrssektor zu mehr Klimaschutz zu verpflichten, wodurch es ein Tempolimit geben könnte. Ich hab jetzt wirklich Angst, dass es bald ein Tempolimit gibt oder dass die Wahrscheinlichkeit in 2 Jahren bei der Wahl für ein Tempolimit höher ist. Glaubt ihr, dass es deswegen ein Tempolimit gibt? Im Koalitionsvertrag wurde ja festgehalten "Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben" und die FDP wird es hoffentlich nicht dulden. Wie schätzt ihr die Lage ein?

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/11/oberverwaltungsgericht-ovg-berlin-brandenburg-ampel-klimaziele-sofortprogramm-tempolimit-bund-duh.html

...zum Beitrag
Antwort
von verreisterNutzer
30.11.2023, 22:40

Wieso machst du dir über ungelegte Eier Gedanken? Der Verkehrsminister ist jetzt erstmal in Revision gegangen und spielt jetzt auf Zeit. Außerdem ist die von den Gerichten angeprangerte Sektor Spezifizierung im neuen Klimaschutzgesetz nicht mehr vorhanden. Also das Urteil wird wahrscheinlich sowieso hinfällig sein mit dem neuen Gesetz.

Womit mal wieder das Sprichwort Anwendung findet, der Berg kreißte und gebar eine Maus.

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