Das Sozialamt hat mich beauftragt mein Grundstück in Portugal zu verkaufen.

Angaben zu meiner Person:

Ich bin 63 Jahre alt, erhalte Rente wegen Erwerbsminderung, etwas unter 500 €.

Ich bin auf Grundsicherung angewiesen. Ich erhalte Grundsicherung unter darlehnsweise Gewährung bis zum 30.09.2019.

Frage:

Darf mich das Sozialamt auffordern das Grundstück zu verkaufen?

Nachtrag:

Auf dem Grundstück befindet sich auch mein Haus. Das Haus ist Renovierungsbedürftig, dies erheblich. Die Renovierungsarbeiten decken den Restwert der Liegenschaft.

Ich meine:

Ich sollte das Recht haben das Haus notdürftig zu renovieren. Um es im Sommer vermieten zu können. Gegebenenfalls und/ oder später in 2 Jahren mit regulärer Rente dort den Lebensabend verbringen zu können. Zudem ist es unmöglich binnen einer Frist sagen zu können, dass das Grundstück verkauft werden kann.

Primamobile hat meine Sim Card gesperrt. Begründung, ich habe eine gewisse Frist überschritten, in der ich das Handy nicht genutzt habe. Jetzt soll ich eine neue Sim Card bezahlen, Preis ca. 37 Euro.

Mich hat zufällig eine Telecom- Vertretung besucht. Diese lies mich wissen, dass diese Praktik seit 2007 illegal ist. 

Wann darf mein Anwalt das Gericht auf Schadensersatz verklagen?

Gemeint explizit:

Es müssen gewisse Bedingungen erfüllt werden, davon ausgegangen die Klageschrift ist 100% legitim und korrekt. Die Bemühungen müssen erfüllt werden, das Einreichen der Klage muss oft genug versucht werden. Es muss auch Rücksprache vom Anwalt mit dem Gericht vorher erfolgen.

Faktisch:

Es wird das erste Mal eine Klage eingereicht, die Klage geht mutmaßlich auf dem Postweg verloren.

Das zweite Mal, es geht die Klage bei der gerichtlichen Geschäftsstelle verloren.

Die eigentliche Frage:

Wie oft muss nachweislich versucht werden die Klage einzureichen, bis der Schadensersatzklage gegen das Gericht von meinem Anwalt umgesetzt werden darf?

Fakt:

Die Rücksprache vom Anwalt mit dem Gericht steht noch aus.

Ist die Abschrift einer Klage an Stelle der original Klageschrift zulässig?

Darf ich diese Abschrift, in der ich als Kläger aufgeführt bin, bei der Geschäftsstelle auf dem Gericht abgeben? Dies als Ersatz von der original Klageschrift, alles geschrieben von meinem Anwalt.

Die original Klageschrift unterscheidet sich von der Abschrift, dass diese handschriftlich unterschrieben ist.

Selbstverständlich würde ich ein Schreiben beifügen, dass die original Klageschrift sobald wie möglich nachgereicht wird.

Begründung: Die gerichtliche Geschäftsstelle behauptet, dass keine Klage eingereicht wurde.

MfG

solomio

Verfahren nicht anhängig, auch potentiell?

Es ist bekannt, dass Zivilgerichte ausgelastet sind.

Habe nach Einreichung einer Beschwerde (Untätigkeit) bei der Direktion Antwort von der Direktion erhalten: … Ein Verfahren wäre nicht anhängig.

Es hat mich irritiert, weil mein Anwalt 2016 und wiederholt anfangs 2018 ein Schreiben zwecks Klage eingereicht hat. Es geht darum in dem Schreiben darum, dass dem Gericht bekannt wird, wer Kläger und Beklagter ist, mit Begründung Paragraph.

Daraufhin wird, wenn vom Gericht stattgegeben wird, eine Gebühr in Höhe 324,-€ erhoben. Diese muss ich zuerst begleichen. Daraufhin wird das Gericht tätig.

Im Vorfeld ist es jedoch noch nicht zu der Erhebung dieser Gebühr gekommen.

Im Gegensatz zu meinem Anwalt habe ich Antwort erhalten, durch Beweis Einschreiben mit Rückschein, Beschwerde bei der Direktion.

Frage: Kann es sein, dass die Klage zwecks Verfahrenseröffnung zwar von meinem Anwalt eingereicht wurde, jedoch noch nicht anhängig ist, weil die Akte noch nicht bearbeitet werden konnte, wegen Überlastung beim Gericht?

Mein Anwalt hat möglicherweise eine Klageschrift eingereicht, um ein Aktenzeichen für eine Klage zu erhalten.

Möglicherweise mit fehlender handschriftlichen Signatur.

Wenn dem so wäre, würde diese Klageschrift an den Anwalt zurück gesendet werden, und/ oder mit dem Hinweis auf Ungültigkeit?

Mein Anwalt hat beim Gericht wiederholt nachgefragt.

Um ein Aktenzeichen gebeten, um eine Klage eröffnen zu können.

Ich habe privat und eigenmächtig per Einschreiben/ Rückschein ebenfalls beim Gericht nachgefragt, mit Kopie der Nachfrage von meinem Anwalt.

Es sind nun viele Monate verstrichen. Immer noch keine Antwort vom Gericht.

Was kann ich noch tun?

An welche Stelle kann ich mich wenden?

Letztes Jahr hat mein Anwalt bei Gericht eine Klage eingereicht.

Vor einigen Monaten wieder die selbe , weil nichts passiert ist.

Es könnte sein, dass das Schreiben falsch abgelegt worden ist.

Wenn der Anwalt allgemein beim Gericht eine Klage neu einreicht, wird dieses Dokument irgendeiner Weise unmittelbar bestätigt oder sofort abgestempelt oder ähnlich, bis es schließlich später ein Gerichtsdiener in die Hände bekommt zur Abarbeitung?

Was könnte ich selbst UNABHÄNGIG VON MEINEM ANWALT unternehmen?

Was müsste ich dem Gericht vorlegen, damit gesondert untersucht wird?

Ich klage auf Schenkung, die Beweislast liegt bei mir.

Detail Klage betrifft folgendes:

Nach meiner Recherche glaube ich folgendes GRUNDLEGEND richtig:

Es geht im Prinzip um mein Pflichtteil, jedoch nur in Form von Ergänzungsanspruch. Es heißt also Ergänzungsanspruch nicht Pflichtteil, wenn es um eine Schenkung geht. Ob es sich um eine Schenkung gehandelt hat, das steht noch nicht fest, muss extern vor Gericht neu geklärt werden, ein Urteil gefällt werden.

Der Ergänzungsanspruch ist grundliegend um 50% geringer als das Pflichtteil.

Wenn mir durch Anzahl der Geschwister 1/8 als Pflichtteil zugeordnet wird, ist der Ergänzungsanspruch 1/16 vom Wert der Schenkung.

Die Schenkungsklage muss unabhängig der Klage/ Erbe/ Pflichtteil getätigt werden. Mit neuen Fachanwälten bzgl. Schenkung:

Weitere Details:

Die mutmaßliche Schenkung hat einen Wert von 60.000,- €, ein Haus in Portugal. Die mutmaßliche Schenkung ist vom Jahr 2012.

Mutter ist 2015 verstorben.

An welcher Summe wird der Streitwert für einen Fachanwalt für Fachgebiet Schenkung berechnet?

1. Am Wert 60.000,-€ ? Wenn ja, wie viel Prozent?

2. Oder am Wert den ich als Ergänzungsanspruch für mich einklage? Wenn ja, wie viel Prozent und/ oder mindestens?

Das könnte kompliziert sein, denn .... :

Der Wert Schenkung an sich verringert sich nach dem ersten Jahr um x%, nach jedem weiteren Jahr um x%. Die Klage auf Entscheidung Schenkung wurde noch nicht begonnen.

++++++++++++++++++++++++

Anmerkung:

Ich bin für jede Antwort dankbar, keiner braucht Verantwortung für seine Antwort tragen, also völlig unverbindlich.

Mit freundlichem Gruß

Vorgeschichte

Das Haus meiner Mutter (verstorben 2015) wurde 2012 von meiner Mutter nach Gesetz legitim für 55.000,-€ notariell als gültiger Verkaufspreis beglaubigt unter Rechtsform Verkaufsabschluss (keine Rechtsform Schenkung), dies ohne Kaufvertrag, quasi auf mich übertragen.

Ich war von dem rechtlichen Vorgehen meiner Mutter 2012 ausgeschlossen. Wusste von nichts, habe 55.000,- € nicht bezahlt, konnte ich auch nicht, wegen längerer Arbeitslosigkeit, dies auch vor 2012. Ich wurde im Grundbuch eingetragen, als Besitzer und Eigentümer, seit 2012.

Ich bin laut Testament Alleinerbe, muss nun ab 2015 Pflichtteile bezahlen.

Ich nehme an, dass die Pflichtteilberechtigten auf Schenkung klagen können und/ oder rechtlich Schenkung statt Kauf geltend machen.

Ich habe beim Notar nichts unterschrieben, habe keinen Kaufvertrag, laut Bankdaten sind 55.000,-€ auch nicht bezahlt worden, zumindest nicht von mir an Mutter.

Mutter hat bis 2015 im Haus gewohnt.

Meine explizite Frage: Welcher Betrag wird auf Pflichtteil geltend?

1. Der Wert des Hauses im Jahr 2012?

2. Der Wert des Hauses durch Verkaufspreis, wenn es in der Gegenwart oder Zukunft verkauft wird?

3. Der Wert 55.000,-€?

Fakt:

Wenn das Haus als Schenkung eingestuft wird:

Dann gilt ab 2012 das Haus als Schenkung.

2015 Todesfall.

Theoretisch sind möglicherweise 70 % vom Wert des Hauses, wenn es heute oder in Zukunft verkauft wird, auf Pflichtteil geltend.

Meine Recherche:

Pflichtteilsrecht - welche Neuerungen gelten seit Januar 2010?

https://www.anwalt.de/rechtstipps/pflichtteilsrecht-welche-neuerungen-gelten-seit-januar_006187.html

Mein Haus möchte ich an meinen Onkel für einen symbolischen Preis von 50,- € verkaufen.

Begründung:

Die Sanierungskosten übersteigen den Wert des Haus.

In einer Klausel soll geregelt sein, dass er das Haus renoviert, damit ich es mit einem symbolisvhen Preis verkaufen kann.

Ist dies erlaubt?

Oder gilt dies grundsätzlich statt Verkauf als Schenkung?

Beispiel:

Bei Denkmal geschützten Gebäuden, wie z.B. einem Schloss, habe ich lesen können, dass diese für einen symbolischen Preis von 5 DM als Verkauf, mit Frist einer teuren Sanierung, den Eigentümer gewechselt haben.

Ich möchte vom Erbe zurücktreten, ich habe auf Klage; BISHER NUR NACHLASSGERICHT keine Zivilklage, für Informationen gegenüber Pflichtteilkläger noch nicht legitim reagiert.

1. Kann ich nun noch vom Erbe zurücktreten? Von mir gibt weder mündlich noch schriftlich eine Erklärung, dass ich das Erbe angenommen habe:

2. Wie muss ich vom Erbe zurücktreten, muss und/ oder darf ich schriftlich meinen Rücktritt von der Erbschaft gegenüber dem Nachlassgericht einreichen?

3. Im Testament ist ein Nachfolge-Erbe für mich genannt, kann und/ oder darf er legitim das Erbe für mich antreten, wenn ich vom Erbe zurücktrete? Muss ich ihn VOR ERBERÜCKTRITT als Nachfolge-Erbe schriftlich zulassen?

Muss ich Besitzer sein, wenn ich im Grundbuch eingetragen bin, für ein Grundstück mit Haus? Kann es sich inoffiziel andersverhalten?

Darf nach aktuellen Gesetzen wegen Pflichtteilberechtigten das Haus vom Alleinerben Zwangsversteigert werden? Und/ oder darf einer von drei Pflichtteilberchtigten das Haus einer Zwangsversteigerung juristisch überlassen? Detail Haus: Das Haus, das der eingesetzte Alleinerbe durch einen Betrag vor 5 Jahren von Mutter gekauft hat, Mutter ist vor einem Jahr verstorben.

Detail bezgl. Schenkung > Pflichtteilberechtigte: Durch Bergünstigung >> bezgl. Höhe des Verkaufspreises >>> steht hier möglicherweise u.a. eine gemischte Schenkung und/ oder erweiterte Schenkung und/ oder ähnlich im Raum.

Von mehreren Geschwistern wird ein einziger als Alleinerbe eingesetzt. Bargeld wird nach Gesetz trotzdem zu 50% nach Erbrecht mit den anderen Geschwistern geteilt. Reine Goldbarren zählen als Hausschmuck, und wird nach Erbrecht nicht geteilt, wird vom eingesetzten Alleinerben in voller Höhe einbehalten.

1. Muss das Gold (der Hausschmuck) z.B. vom Erbverwalter im Haus vom Vereber aufgefunden werden?
2. Kann das Gold auch außerhalb vom Haus in einem Banktresor ausfindig gemacht sein? Und gilt trotzdem als Hausschmuck?
3. Es gibt Goldinvestment, dies ist ja eigentlich mehr ähnlich wie Aktiengeschäft, wird über ein Geschäft abgewickelt, ist indirekt Gold. Es gibt auch Gold beleihen, ohne es selbst direkt zu besitzen, kann im Auftrag an einem anderen Ort aufbewahrt werden, usw. > Gilt dies trotzdem als „Hausschmuck“ in "Form von Goldbarren"?

Ich möchte folgendes im Handgepäck mitnehmen:

1. Frage: Darf ich eine kleine Elektro-Schleifmaschine im Handgepäck mitnehmen? Details zum Gerät: Wiegt 1,6 kg, (kein Akku, direkt über Steckdose), mit kleiner Schleifscheibe. Wird verwendet um Kette für Kettensäge zu schleifen.

2. Frage: Darf ich ausschließlich eine Kette mitnehmen? Details: Dieckette ist ausschließlich für eine Kettewnsäge.

Vielen Dank für die Antwort.

Mfg solomio