Beide haben doch eine gleich wichtige aufgabe.

Die Wichtigkeit der Aufgabe ist kein Kriterium für die Bezahlung. Eher die erreichte Qualifikation. Und das Lehramt setzt eben ein wissenschaftliches (Hochschul-)Studium voraus, während der Erzieherberuf zumeist in Form einer Ausbildung erlernt wird.

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Der Vorbehalt der Herausgabe eingezogener Gegenstände an die gesetzlichen Vertreter bei Minderjährigen ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Der von Dir angeführte § 985 BGB ist hier allerdings genauso wenig einschlägig wie gegenüber Ermittlungsbehörden, wenn es um die Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände geht.

Mal laienhaft ausgedrückt: Der Lehrer handelte nicht als Privatperson, sondern als Amtsperson. Daher ist nicht das Zivilrecht zuständig, sondern das Verwaltungsrecht.

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Solange Du unter 18 bist, könnten Dir Deine Eltern sogar wirksam verbieten, überhaupt einen Rechner zu kaufen (§§ 106 ff. BGB).

und verbietet Mir der strom von zuhause zunehmen

Wer zahlt die Stromrechnung? Derjenige darf natürlich auch bestimmen, welche Stromverbraucher er zulässt und welche nicht.

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Muskeln nehmen weniger Platz weg als Fett. Ob Deine Oberschenkel dicker werden als jetzt, hängt also vom Ausgangszustand ab.

Außerdem: Was hast Du vor? Davon, dass Du ab und zu mal aufs Rad steigst, bekommst Du nicht allzuviele Muskeln.

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Was Du da siehst, sind nicht die Abgase, sondern Wasserdampf. Und natürlich verlässt dieser den Auspuff heißer, wenn der Motor und das Auspuffsystem auf Betriebstemperatur sind. Da verteilt sich der Wasserdampf schneller in der Umgebungsluft als er abkühlen und kondensieren kann.

Der Wasserdampf (sowie in kalten Auspuffendtöpfen kondensierendes Wasser) ist übrigens maßgeblich daran schuld, dass Auspufftöpfe und -rohre irgendwann durchrosten. Besonders häufige Kurzstreckenfahrten sind tödlich.

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Erste und wichtigste Frage: Welches Bundesland?

Jedes Bundesland hat ein eigenes Schulgesetz und andere Regelungen zur Schulpflicht.

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Nach den Informationen eines befreundeten Richters am LG München gibt es seit Jahren eine Menge Klagen/Verfahren (Unterlassungs- bzw. Leistungsklagen) in Urheberrechtssachen. Dazu kommen noch eine Menge einstweilige Verfügungen, weil die Abgemahnten keine oder keine hinreichend strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben haben und somit die Wiederholungsgefahr nicht als ausgeräumt angesehen wurde.

Wie viele davon jeweils von Waldorf Frommer stammen, entzieht sich natürlich meiner Kenntnis.

Daher mein Tipp: Eine modifizierte (!) Unterlassungserklärung abgeben und abwarten - erst mal nichts zahlen! Einen Anwalt brauchst Du dazu nicht unbedingt, wenngleich beim Verfassen der mod. UE sachkundiger Rat durchaus hilfreich ist, damit die UE a) ihren Zweck erfüllt, aber b) nicht zu weit gefasst ist bzw. c) kein Schuldeingeständnis darstellt.

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Da Du auf die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) verweist: Nicht vergessen, dass dieser Artikel auch einen Absatz 2 hat, welcher lautet:

Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Wenn Du also jemanden beleidigst, ist das nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, sondern fällt unter den § 185 StGB.

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Wenn Du die Speicherkarte mitschickst, ist sie futsch - da wird beim Hersteller normalerweise nicht lange rumprobiert, sondern das Gerät ausgetauscht.

Daher üblicherweise der Hinweis, das Gerät ohne Zubehör einzuschicken.

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Grundsätzlich ist das möglich. Du musst einen Gastschulantrag stellen. Dem müssen die aufnehmende sowie die abgebende Schule zustimmen. Abgebende Schule ist die gleichwertige Schule, in deren Sprengel Du wohnst und die sonst für Dich zuständig wäre.

Aber dass eine "höhere Handelsschule" und eine "Berufsschule" grundsätzlich zwei Paar Stiefel sind, ist Dir klar?

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Kann ich das alles so ohne weiteres machen, oder muss ich noch was wichtiges Beachten??

Ja. Wenn Du Deine Daten gesichert hast (auch an Browser-Bookmarks, eMails etc. denken!), war's das schon.

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Es handelt sich um eine "Tauschbörse", ein Bereich, der mich grundsätzlich nicht interessiert.

Wie ist Dein Router abgesichert? Kannst Du ausschließen, dass sich ein Dritter Zugang zum Netz verschafft hat? WPA2 aktivieren bzw. Netzwerkschlüssel ändern.

Grundsätzlich gilt immer: Modifizierte Unterlassungserklärung abgeben, nicht zahlen.

Lesen z.B. www.abmahnwahn-dreipage.de, Stichwort "Störerhaftung".

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Ist denn vor Vertragsschluss eine Belehrung in Textform gemäß § 360 BGB (http://dejure.org/gesetze/BGB/360.html) erfolgt? Ansonsten beträgt die Widerrufsfrist (mindestens) einen Monat.

Außerdem: Ist der Fristbeginn streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer (§ 355 BGB).

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Ob die Spülung "erfolgreich" ist, hat weniger mit der Menge des Wassers zu tun, als mit dem Druck, den das Wasser aufbauen kann.

Wenn das Wasser einem kleinen gluckernden Wiesenbächlein gleich dem Spülkasten entströmt, wird - gerade bei einem Flachspüler - den Haufen eines männlichen Stuhlgangs nur sanft umspülen. Und wenn da 50 Liter laufen, bewegt sich das Ding nicht. 8 Liter, die binnen weniger Sekunden den Spülkasten verlassen, sind da ungleich erfolgreicher...

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Das ist eine rein zivilrechtliche Sache (Abmahnung). An einer Strafverfolgung (zu der es in 99,5% der Fälle sowieso nicht kommt) haben die Rechteinhaber bei "Gelegenheitsdownloadern" kein Interesse.

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Klar. Komm einfach mal aus dem Krankenschein raus und geh' zu einem anderen Arzt. Nimm aber 10 EUR für die Praxisgebühr mit.

und ich werde einfach nicht gesund

Einer in wissenschaftlichen Kreisen weit verbreiteten Ansicht nach, kann kein Arzt der Welt jemanden heilen. Er kann nur den Körper dabei unterstützen, sich selbst zu heilen.

Negative Erwartungen seitens des Patienten über den Behandlungserfolg sind sich selbst erfüllende Prophezeiungen, wogegen bei positiven Erwartungen selbst wirkungslose "Medikamente" (Placebos) in kürzester Zeit Erfolge zeigen.

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Wenn Du als Radfahrer bei Dunkelheit ohne Licht auf einem reinen linksseitigen Gehweg unterwegs bist, solltest Du sehr gut aufpassen - da rechnet nicht unbedingt jemand mit Deiner Anwesenheit.

Es gibt jede Menge Urteile, die Radfahrern auf Gehwegen die volle Schuld an Unfällen zusprechen. http://www.pdeleuw.de/fahrrad/urteile.html#gehwegbenutzung

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Never touch a running system.

Erst wenn irgendwas auf Win 7 nicht mehr geht, da es nicht mehr unterstützt wird, ist es Zeit, aufzurüsten.

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Das ist ein Reklamationsgrund; nach § 439 BGB kannst grundsätzlich Du wählen, ob Du eine Reparatur oder ein mangelfreies Neugerät haben möchtest.

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Zivilrechtlich hat der Eigentümer gegen den Dieb einen Herausgabe- und Schadenersatzanspruch. Da ist also schon wieder mindestens die Hälfte der 200 € weg.

Sollte die Sache außerdem strafrechtlich verfolgt worden sein, bleiben dem Täter die Zugewinne auch nicht erhalten. Mit der Maßnahme des "Verfalls" wird hier sichergestellt, dass die Vermögenswerte, die der Täter aus einer Straftat erlangt hat, diesem wieder entzogen werden. Eigentümer der entzogenen Gegenstände oder Rechte wird zunächst der Staat. Rechtsgrundlagen sind die §§ 73 - 76a StGB

Das Gericht kostet auch was - hier zahlt stets der Prozessverlierer.

Fazit: Wenn man schon so ein glückliches Händchen für Spekulationen hat, sollte man dafür eigenes oder geliehenes Geld verwenden, nicht jedoch gestohlenes/unterschlagenes. Davon hat man nämlich ganz und gar nichts...

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Da kann gar nichts passieren. Du hast Dir nichts vorzuwerfen. Wenn der Käufer die Handhabung nicht gebacken bekommt, ist das seine Sache...

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darf mein Chef mich in dieser Zeit freistellen damit ich daran teilnehmen kann

Nachdem ich weiß, dass es die Mathematikvorlesungen (und v.a. die zugehörigen Übungen) durchaus in sich haben, rate ich dringend zur Teilnahme an den Vorbereitungskursen. Dein Arbeitgeber darf Dich dafür natürlich freistellen, er sollte es sogar, wenn - z.B. aufgrund der fehlenden Mathe-Vorkenntnisse - zu erwarten ist, dass das Studium ansonsten nicht erfolgreich absolviert werden kann.

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Die Mietkaution sichert auch noch nicht fällige Ansprüche, die sich aus dem Mietverhältnis und seiner Abwicklung ergeben, und erstreckt sich damit auf Nachforderungen aus einer nach Beendigung des Mietverhältnisses noch vorzunehmenden Abrechnung der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten. Deshalb darf der Vermieter einen angemessenen Teil der Mietkaution bis zum Ablauf der ihm zustehenden Abrechnungsfrist einbehalten, wenn eine Nachforderung zu erwarten ist. (BGH, 18.01.2006 - VIII ZR 71/05)

Zwei Dinge sind hierbei zu beachten: Der einbehaltene Teil muss angemessen sein, also in etwa der zu erwartenden Nachforderung entsprechen. Zweitens: Die Frist endet spätestens am 31.12.2013, da bis dann die Abrechnung für 2012 vorliegen muss (Kalenderjahr als Abrechnungszeitraum vorausgesetzt). Die weiter unten genannten 6 Monate sind ein grober Richtwert, die in diesem BGH-Urteil nicht auftauchen.

Übrigens: Schau mal in Deinen Vertrag, wie die Heiz- und Warmwasserkosten verteilt werden. Oft werden nur 50% über den Verbrauch verteilt, der Rest dagegen als Pauschale (nach Wohnfläche). Wenig zu heizen bringt Dir dann nicht viel Ersparnis.

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Wie wäre es denn, wenn Du das studiertest, was Dir a) liegt und b) ein wirtschaftlich unabhängiges Leben verspricht?

Aus dem Alter, wo ihr noch nicht mal allein auf den Topf gehen könnt, solltet ihr als Studierende doch raus sein, oder?

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Da nimmt man einen Rollentrainer. Da würde ich allerdings Wert auf ein Markengerät legen, denn No-Name-Teile sind oft extrem laut.

Der preiswerteste von Tacx ist der BlueTwist; wenn man wirklich ernsthaft trainieren will, würde ich mindestens den Satori empfehlen.

http://www.futurumshop.de/fahrrad_radsport_radtrainer.whtml

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Bist Du Mitglied der Gewerkschaft? Ist Dein Arbeitgeber Mitglied im Einzelhandelsverband? Nur dann ist der Tarifvertrag bindend (sofern nicht für Allgemeinverbindlich erklärt).

Geht aus dem Vertrag nicht das Gehalt bzw. die Einstufung nach Einzelhandels-TV hervor?

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oder sind diese ausschliesslich in gedruckter Form aufzubewahren

Auskunft gibt dabei § 257 HGB: http://dejure.org/gesetze/HGB/257.html bzw. der § 147 AO

Zitat aus § 257 HGB:

Mit Ausnahme der Eröffnungsbilanzen und Abschlüsse können die in Absatz 1 aufgeführten Unterlagen auch als Wiedergabe auf einem Bildträger oder auf anderen Datenträgern aufbewahrt werden, wenn dies den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht und sichergestellt ist, daß die Wiedergabe oder die Daten

  1. mit den empfangenen Handelsbriefen und den Buchungsbelegen bildlich und mit den anderen Unterlagen inhaltlich übereinstimmen, wenn sie lesbar gemacht werden,
  2. während der Dauer der Aufbewahrungsfrist verfügbar sind und jederzeit innerhalb angemessener Frist lesbar gemacht werden können.
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Da ich meinen eignen Name handel, benötige ich ja keine Rechtsform wie z.B. e.k.

Achtung! Der e.K. wurde genau für solche Fälle eingeführt, damit jeder Kaufmann eine Firma hat (§ 19 (1) HGB).

Außerdem brauchst Du u.U. nicht nur den Gewerbeschein, sondern auch den Eintrag ins Handelsregister. Das hängt letztendlich von der geplanten Größenordnung Deines Unternehmens ab.

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Ist in Deinem Mietvertrag keine Aufschlüsselung der "Warmmiete" in Kaltmiete und Betriebskostenvorauszahlung vorgenommen worden?

Wenn wirklich nur die Warmmiete Bestandteil des Mietvertrags war, kann der Vermieter die Miete nicht mit der Begründung erhöhen, die Betriebskosten seien gestiegen. Dieser Erhöhungstatbestand ist ausdrücklich in den Mietgesetzen vom Gesetzgeber nicht vorgesehen.

Wenn dagegen im Mietvertrag sowas drinsteht wie "Die Miete beträgt insgesamt 337 € (Miete 280 € + Betriebskosten 57 €) ist dies als Vereinbarung einer Betriebskostenpauschale auszulegen. Eine Erhöhung der Pauschale wäre dann bei gestiegenen Betriebskosten gem. § 560 BGB möglich.

schlieslich habe ich viele freunde die für ihre 50 qm zweiraumwohnunng auch nur 350 euro maximal bezahen

Das alleine lässt noch keinen Schluss auf die ortsübliche Vergleichsmiete zu.

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Man kann z.B. die aufgerufenen Internetseiten zentral (am Router) protokollieren lassen (nur die URL). Wenn aus diesem Logfile hervorgeht, dass von einem bestimmten Account regelmäßig z.B. Facebook-Seiten aufgerufen werden, kann es - soweit die private Internetnutzung verboten oder durch eine Betriebsvereinbarung zumindest eingeschränkt wurde - durchaus Ärger für den Accountinhaber geben.

Der Datenschutz ist dann kein Problem, wenn die private Internetnutzung ausdrücklich und vollständig untersagt ist.

http://www.lawbster.de/internet-arbeitsplatz/

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Mein Favorit in dieser Preisklasse wäre das hier:

https://www.canyon.com/mountainbikes/bike.html?b=3002

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Während der Arbeitszeit hast Du Dich mit 100% den Aufgaben Deines Arbeitgebers zu widmen. Tust Du Dich nicht, weil Du privat SMS schreibst, Dich bei Facebook rumtreibst o.ä., könnte dies ein Grund für eine Abmahnung sein.

In den Pausen kannst Du dagegen machen, was Du willst. Das ist Freizeit.

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Mal ein Beispiel aus dem Schulgesetz (hier: BayEUG/Bayern):

Art. 56 (5) BayEUG:

(5) Im Schulgebäude und auf dem Schulgelände sind Mobilfunktelefone und sonstige digitale Speichermedien, die nicht zu Unterrichtszwecken verwendet werden, auszuschalten. Die unterrichtende oder die außerhalb des Unterrichts Aufsicht führende Lehrkraft kann Ausnahmen gestatten. Bei Zuwiderhandlung kann ein Mobilfunktelefon oder ein sonstiges digitales Speichermedium vorübergehend einbehalten werden.

Für den Notfall hat die Schule sicher auch eine Festnetzrufnummer, wo man Dich - über das Sekretariat - erreichen kann.

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Für die anbietenden Unternehmen lohnt sich das sicher. Schließlich haben sie für ein Jahr einen sehr preiswerten Mitarbeiter.

Ob sich das für Dich lohnt, ist eher zweifelhaft. Eigentlich nur, wenn Du - z.B. aufgrund schlechter schulischer Leistungen - sonst keinen Ausbildungsplatz bekommst und mit dem EQJ die Möglichkeit hast, einen potenziellen Ausbildungsbetrieb von Deinen praktischen Fähigkeiten zu überzeugen.

Ein echter Ausbildungsplatz sollte für Dich aber immer Priorität haben.

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Du kannst die Reifenflanken mit verdünntem Spülmittel einreiben. Dann den Reifen gut (kurzzeitig auch mal über das angegebene Maximum) aufpumpen. Der Draht sollte dann an die vorgesehene Stelle der Felge rutschen bzw. gedrückt werden. Wenn das alles passt, kannst Du den Druck wieder auf das gewünschte Maß reduzieren.

In Einzelfällen kommt es durchaus vor, dass eine Felge für einen bestimmten Reifen zu groß ist. Davon würde ich aber erst mal nicht ausgehen.

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Was weiß der Ergometer von DIr? Wenn er Dein Geschlecht, Gewicht, Alter und Deinen Puls während des Trainings kennt, kommt die Angabe einigermaßen hin. Ansonsten handelt es sich nur um einen groben Anhaltspunkt.

Aber bei intensivem Ergometertraining können gerne auch mal 1200 kcal pro Stunde verbraten werden, somit ist das nicht per se unmöglich.

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Das Problem ist, dass die Konfessionen beim schulischen Religionsunterricht "die Hand drauf" haben. Wenn also z.B. die katholische Kirche die Teilnahme von un- oder andersgläubigen Schülern nicht duldet, dann ist das eben so.

Die Pflicht zur Teilnahme an Ethik statt Religion ergibt sich aus dem bayerischen Schulgesetz (BayEUG) sowie der Berufsschulordnung (BSO).

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Online ist in der Regel etwas günstiger, wenn Du allerdings auf die Beratung angewiesen bist, schadet der Besuch im Reisebüro nicht.

Gerade bei der Flugbuchung online ist Vorsicht geboten, da es manche Destinationen gleichnamig auf mehreren Kontinenten gibt. So fliegen z.B. immer wieder verhinderte Australien-Urlauber nach Sydney in Kanada. Im Reisebüro kann es jedoch auch passieren, dass man statt nach "Porto" nach "Bordeaux" gebucht wird...

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Brief von der Anwaltskanzlei Kipke, bitte um Hilfe! :(

Hallo liebe Community,

und zwar habe ich mich vor einigen Tagen aus langeweile auf einer XXX Seite für einen 2 Tage Trial angemeldet. Doch mit den Login Daten konnte ich mich nicht anmelden.

Jetzt schrittweise was nach der Anmeldung geschah:

Ich habe eine E Mail von Webbilling bekommen dass von meinem Konto wie vereinbart 1€ abgezogen werden soll. Alles schön und gut obwohl diese E-Mail direkt im Junk Bereich gelandet war.

Kurz darauf kam eine E-Mail dass ich eine Transaktion von über 39,00€ getätigt haben soll. Was nicht stimmt. Ich habe Das Häckchen bei der Möglichkeit das Abo zu verlängern gleich weggedrückt und selbst da stand dass es 35,00€ wären und nicht wie angegeben 39,00€.

Gleich eine E-Mail an Webbillings geschickt um alles zu stornieren und kündigen. Bestätigungs E-Mail gekommen in der Stand: 'leider ist es uns nicht möglich, Ihre Transaktion zu stornieren. Wenden Sie sich in diesem Fall bitte direkt an den Usersupport von xxx.com.'

Dann noch eine E-Mail dass alles gekündigt ist aber man es trotzdem nicht stornieren kann.

Und heute dann 2 Briefe von der Anwaltskanzlei Kipke aus Hamburg. Sie verlangen von mir einmal 13,50€ und einmal 51,50€ da es von meinem Konto nicht abgebucht werden konnte da ich in dem Moment kein Geld auf dem Konto hatte.

Die Frist ist bis zum 11.10.2012. Die Telefonnummer fängt mit 0900 an, da werde ich also zu 100% nicht anrufen.

Ich habe schon einiges über diesen Anwalt im Internet gelesen, bin mir aber weiterhin unsicher was ich tun soll und deswegen diese Frage an euch.

Könntet ihr bitte helfen? Jemand schon Erfahrungen damit gemacht? Als Schüler kann ich es mir jetzt nicht leisten einfach 60€ abzudrücken.

Mit freundlichen Grüßen

ein Schüler in großer Not ! :/

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Da hast Du Dir ja was nettes eingefangen: http://www.ra-haensch.de/php/wordpress/?p=1243

Lass Dich nicht weichkochen. Ich würde diese Schreiben und alles weitere ignorieren und erst bei einem (vermutlich nie ankommenden) gerichtlichen Mahnbescheid schriftlich widersprechen.

Und zukünftig die Finger von solchen Seiten lassen. Die Gegenseite spekuliert anscheinend darauf, dass die Nutzer solcher Dienste solche Dinge nicht an die große Glocke hängen und aus Scham einfach stillschweigend bezahlen - in der Hoffnung, damit Ruhe zu haben.

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Selbst wenn Du Dich mit Alkohol in die Schuldunfähigkeit säufst (ab 2,0 Promille verminderte Schuldfähigkeit, ab 3,0 Promille Schuldunfähigkeit), wirst Du eben nach § 323a StGB bestraft. Kann auch bis zu 5 Jahren einbringen.

Meine persönliche Meinung ist ja, dass es strafverschärfend wirken müsste, wenn jemand solange säuft, bis er nicht mehr Herr seines Tuns ist...

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Da streiten sich die Psychologen...

Fakt ist: Jeder Mensch strebt nach Belohnung und versucht, Bestrafung zu vermeiden. Insofern müssten sowohl positive Verstärkung (Belohnung "erwünschter" Handlungsweisen) als auch negative Verstärkung (Entfernung negativer Reize) ähnlich erfolgreich sein. Tatsächlich ist die positive Verstärkung sogar noch ein bisschen wirksamer.

Aber warum "entweder - oder" und nicht "sowohl, als auch"?

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darf er das Video verbieten?

Nein.

wenn möglich mit Gesetz und Paragraph

Damit kann ich leider nicht dienen, da im Gesetz ja nur steht, was verboten ist. Aber ich habe ein BGH-Urteil für Dich: Urteil vom 9. März 1989, Az.: I ZR 54/87 (z.B. hier: https://de.wikisource.org/wiki/Bundesgerichtshof_-_Friesenhaus)

Leitsatz

Das ungenehmigte Fotografieren eines fremden Hauses und die gewerbliche Verwertung einer solchen Fotografie stellen dann keine Abwehr- und Zahlungsansprüche auslösende Einwirkung auf fremdes Eigentum dar, wenn die Fotografie - ohne daß das Hausgrundstück betreten wird - von einer allgemein zugänglichen Stelle aus angefertigt wird.

Ich würde mal stark davon ausgehen, dass ein Video analog zu einer Fotografie beurteilt wird.

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Wieso eigentlich "Pedo" (abgesehen von der eigenwilligen Schreibweise)?

Ein Pädophiler ist definitionsgemäß an kleinen Mädchen interessiert, denen man noch gar nicht auf die Möpse gucken kann, weil da nichts ist.

Und zwischen "gucken" und "anfassen/grapschen" ist immer noch ein himmelweiter Unterschied.

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Entweder mit "Fn" und einer anderen Taste, auf der ein Antennensymbol abgebildet ist. Oder mit einem Schiebeschalter irgendwo seitlich am Gehäuse.

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Jetzt droht der Mann meiner Nachbarin mit einer Klage gegen meine Schwester, wenn sie den Tierarzt nicht bezahlt

Soll er doch. Erstens ist die Schuldfrage völlig offen, und zweitens wird man ihm dann erklären, dass der Satz "Eltern haften für ihre Kinder" rechtlich völlig bedeutungslos ist.

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Die Sache ist doch ganz einfach: Das Rolling Stones-Logo genießt Markenschutz. Der Hersteller hat das Telefon wohl ohne entsprechendes Nutzungsrecht in Verkehr gebracht. Das Ding wurde beim Zoll jetzt aus dem Verkehr gezogen und wird vermutlich vernichtet.

Die Seite kann durchaus seriös sein und es ist durchaus möglich, dass dieses Produkt nach schweizer Recht zulässig ist. Dummerweise gilt hier aber deutsches Recht.

Oder kümmert sich enjoymedia.ch drum und ich bekomme mein Geld wieder?

Ersteres eher nicht, letzteres wäre sehr kulant, da das Telefon mit ziemlicher Sicherheit nicht zurückgeschickt, sondern vernichtet wird.

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SDD ist die SEPA-Version der Einzugsermächtigung.

Die Widerspruchsfrist für autorisierte Lastschriften ist auf acht Wochen ab Belastungsdatum festgelegt (Einzugsermächtigung: 6 Wochen ab Zugang Rechnungsabschluß), für nicht autorisierte Belastungen auf 13 Monate.

Gibt's bei der Bank auch jemanden, der sich auskennt? Natürlich ist auch die Rückgabe einer SEPA-Lastschrift möglich!

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Wie lange vorher war die Kursfahrt beschlossen und gebucht? Grundsätzlich ist der Kurs in Bezug auf diese Fahrt eine BGB-Gesellschaft, deren Gesellschafter sich insbesondere verpflichten, die vereinbarten Beiträge zu leisten (§ 705 BGB).

Üblicherweise ist es so, dass ein Bus eine Pauschale kostet, die unabhängig von der Zahl der Reisenden ist (nur die Busgröße variiert). Wenn also weniger Personen mitfahren, wird die Fahrt für den einzelnen teurer - in diesem Fall um 7 €.

Allerdings hatte er auch nicht die Unterschrift meiner Eltern,so dass er eigentlich keinen Nachweis hat,dass ich dennoch zahlen muss.

Verträge (auch o.g. Gesellschaftsvertrag) kann auch formlos durch konkludentes Handeln rechtswirksam geschlossen werden.

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Du kannst die Suche speichern und Dich per eMail benachrichtigen lassen, wenn passende Angebote eingestellt werden. Das ist direkt bei der Suche in eBay zu finden.

Unter der Suchleiste steht z.B. "1024 Ergebnisse gefunden für xyz" Suche speichern

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Im allerschlimmsten Fall löscht/sperrt Facebook den Account.

Strafrechtlich relevantes kann ich in Deiner Schilderung aber nicht erkennen.

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Hast Du das Netzwerkkabel eingesteckt bzw. WLAN aktiviert?

Ist DHCP aktiviert?

Ist - falls WLAN - der korrekte (WPA/WPA2) Netzwerkschlüssel eingegeben?

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  1. Nein. Aber man kann die Fahrtkosten bei der Steuererklräung geltend machen.

  2. Alternativen gibt's, günstigere jedoch eher nicht. 200 € ist für einen Monat Pendeln nicht so viel.

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Immer dann, wenn man nicht die glatte IV/IV als Kombination wählt, ist man zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet.

Nachzahlen muss man i.d.R. nur dann, wenn der Ehegatte mit Steuerklasse V Einkommen bezieht, das steuerfrei ist aber unter Progressionsvorbehalt steht. Beispiel dafür wäre das Elterngeld.

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Lass Dich im Fachhandel beraten. Von Qualitätsbikes gibt es immer verschiedene Rahmenhöhen; da könnte die kleinste Rahmengröße bei einem 26"er für Dich gerade so passen.

Die Auswahl in 26" ist halt deutlich größer als in 24"...

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Darf ich da nun kündigen ?

Da fällst Du vermutlich unter den § 314 BGB (http://dejure.org/gesetze/BGB/314.html).

In dem Sinne wäre es sogar von Vorteil für mich.

Davon rate ich ab - Du wirst vertragsbrüchig und schadenersatzpflichtig. Billiger ist diese Variante auf keinen fall.

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Ich würde gerne wissen welche Rechte ich habe, ob dies erlaubt ist

http://www.gesetze-im-internet.de/stvo/__12.html

Ein Urteil vom OLG Saarbrücken meint "Eine Straßenstelle ist dann eng, wenn neben dem haltenen Fahrzeug die Fahrbahnbreite weniger als 3m beträgt."

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Möchte Unterschriften für eine Petition über Internet sammeln.

Dann mach das doch gleich richtig - dafür gibt's eine spezielle Plattform des deutschen Bundestages:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php

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Es ist nicht erlaubt (rechtswidrig), aber es kann u.U. straffrei bleiben.

Es handelt sich um einen möglichen Anwendungsfall des "entschuldigenden Notstandes" (§ 35 StGB):

Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden, handelt ohne Schuld.

Google mal nach dem Fall "R. v. Dudley and Stephens", das entspricht in etwa der von Dir geschilderten Situation.

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wenn es noch nicht geliefert wurde?

Dann ist es entweder irgendwo unterwegs oder noch gar nicht abgeschickt.

Wo willst Du es da abholen?

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Es ist umstritten, inwiefern Jugendliche bei Operationen einwilligungsfähig sind. Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, wird der Arzt im Normalfall die (schriftliche) Einwilligung der Eltern verlangen.

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Schneller als was?

Abhängig von den verwendeten Reifen kann es sogar deutlich langsamer gehen, wenn diese in der Kurve bei nasser Straße zum wegrutschen neigen.

Außerdem: Je schneller man bei nasser Straße fährt, desto stärker wird der Fahrer mit aufgewirbeltem Wasser bespritzt. Es ist kein schönes Gefühl, wenn das Wasser in den Schuhen steht...

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Theoretisch geht das zeitlich unbegrenzt, praktisch jedoch erstellen die Banken üblicherweise zum Ende eines jeden Quartals einen Rechnungsabschluss. Werden gegen diesen Abschluss nicht innerhalb von 6 Wochen Einwände erhoben, so gilt der Rechnungsabschluss als genehmigt.

April war schon 2. Quartal, also sollte das kein Problem sein, wenn auch Deine Bank jeweils Ende März, Juni, September und Dezember einen Rechnungsabschluss präsentiert.

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Afaik kann man bei der Benutzerkontensteuerung (UAC) einstellen, wie scharf die Windows bei der Abfrage des Admin-Passworts sein soll. Da würde ich mal den Schieberegler auf eine höhere Stufe stellen und dann testen, ob die Probleme immer noch auftauchen.

Sog. "portable Software", die ohne eine klassische Installation läuft, kann dennoch ausgeführt werden - diese Software führt jedoch auch keinen systemweiten Änderungen durch.

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Kurz gesagt: Nein.

Die Schulgesetze sprechen etwas schwammig davon, dass Handys bei Zuwiderhandlungen "vorübergehend" eingezogen werden dürfen, aber mehrere Monate sind in jedem Fall zu lange.

Es ist allerdings möglich, das eingezogene Mobiltelefon eines Minderjährigen nur an die gesetzlichen Vertreter wieder herauszugeben. Solange bleibt es dann eben einbehalten.

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movie2k Film angeguckt - Strafe?

Hallo, ich bin 13 Jahre alt und mache mir gerade Sorgen, da mir ein Freund ein paar Links von movie2k geschickt hat. Ich habe diesen geöffnet und mich dummerweise nicht informiert dass das illegal sein könnte... Zumindest habe ich diesen Film geschaut und auch die anderen Links geöffnet, aber habe nur von einem anderen Film den Vorspann gesehen, weil ich dann keine Lust mehr hatte... Als ich also diesen Film gesehen hatte, habe ich meinem Vater gesagt, dass er sich diesen Film auch angucken solle... Als er mich dann fragte wo ich diesen Film denn geguckt habe, zeigte ich ihm diese Seite. Er hat mir dann auch deutlich gemacht, dass das illegal ist und ich mich damit strafbar gemacht habe.. ich habe davon schon mal gehört aber überhaupt nicht daran gedacht, dass das was ich gerade tue illegal sein könnte ...

Jetzt habe ich mich auch die ganze Zeit informiert, was da passieren könnte, aber mir ist sehr aufgefallen, dass in den meisten Foren, die Leute sehr unterschiedliche Meinungen aben, die einen sagen, das ist illegal und jeder wird bestraft, die anderen sagen, dass da garnichts passieren kann, weil die nur die "Uploader" und die, die Filme downloaden und unerlaubt verbreiten...

Jetzt mache ich mir halt große Sorgen, was da passieren kann... Könntet ihr mir vielleicht sagen, was da schlimmstenfalls auf mich zukommen kann? Ich habe mal gehört dass Kinder/Jugendliche unter 10 nicht zur Rechenschaft gezogen werden können, und manche sagen, dass die Eltern dann auch keinen Ärger bekommen...

Wie soll ich jetzt weiter vorgehen? Oder soll ich einfach abwarten was passiert???

Ich freue mich über jede Antwort, würde mich aber freuen, wenn ich jetzt keine lesen muss, wie "Pech gehabt.." oder "Musst du jetzt ausbaden" oder so...

MfG

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Entspanne Dich - da wird zu 99,9 % nichts passieren. Solange man nicht direkt Zugriff auf den Server (bzw. dessen Logfile) hat oder auf dem letzten Router vor dem Server oder Deinem Anschluss Deep Packet Inspection durchführen kann, kann niemand von außen erkennen, wer da was lädt. Von daher gestaltet sich die Verfolgung solcher Downloads äußerst schwierig.

In Zukunft lässt Du solchen Unfug halt bleiben, dann musst Du Dir auch nicht so viele Sorgen machen. Jede DVD kostet nur einen Bruchteil dessen, was für eine einzige Abmahnung fällig wird!

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Kommt drauf an...

Manchmal kommt es auch vor, dass weit vor Veranstaltungsbeginn alle Tickets verkauft sind - sogar bei eBay.

Tendenziell sollten die Last-Minute-Tickets aber am preiswertesten sein - wenn man sich den Nervenkitzel antun will, ob die Post die Tickets noch rechtzeitig zustellt oder nicht...

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www.packstation.de

Problem -- Lösung

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Deine Körpergröße ist kein Problem, wenn die Sattelstütze sich ausreichend weit ausziehen lässt. Ich bin auch 1,90 m und habe schon mal auf so einem Teil gesessen.

Diese Falträder sind jedoch grundsätzlich nicht dafür geeignet, längere Touren zu fahren - da stimmen einfach die Proportionen nicht. Sieh die Dinger einfach als Gehhilfe... :-)

Beim Kurvenfahren muss man aufpassen, nicht mit dem Pedal am Boden aufzusitzen. Und ich würde eher ein Rad mit Nabenschaltung nehmen als mit Kettenschaltung - vielleicht möchte man ja doch mal ein bisschen ins Gelände, und das Schaltwerk endet "knapp über dem Boden"...

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aber hat sie das Recht, wenn ich nicht damit einverstanden bin

Hat sie. Das ergibt sich einerseits aus der Personensorge (§§ 1626 ff. BGB), andererseits aus den §§ 106 ff. BGB.

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Abgesehen davon, dass es sowieso sinnvoll ist, mit Handschuhen zu fahren: Neue Gummigriffe riechen nun mal. Das gibt sich nach ein paar Tagen/Wochen. Ein Sachmangel, der zur Reklamation berechtigen würde, liegt hier imo nicht vor.

bei meinem vorherigen Fahrrad war das nicht so.

Das dürfte ja nun auch schon ein bisschen älter sein.

Oft sind die mitgelieferten Griffe eh nicht das Gelbe vom Ei (genauso wie der Sattel) und man tauscht die Teile gegen solche aus, mit denen man besser zurecht kommt. Dieses subjektive Empfinden des Nichtperfekten macht die Teile aber nicht objektiv mangelhaft.

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Der Schadenersatz soll Dich so stellen, als wäre der Vorfall nie passiert. Du kannst also eine angemessene Entschädigung für Deinen Aufwand verlangen - dies beinhaltet konkreten Schaden (z.B. Portokosten, Telefongebühren), aber auch abstrakten Schaden (z.B. entgangene Verzinsung).

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Du hast gegen Deine Ex auf jeden Fall einen zivilrechtlichen Erstattungs- und Schadenersatzanspruch (§§ 812, 823 BGB).

Evtl. kannst Du ihr auch noch strafrechtliche Probleme machen, davon hast Du jedoch nicht viel (außer vielleicht der Genugtuung). Für Dich wird es das Wichtigste sein, wieder an Dein Geld zu kommen.

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Schau mal, ob Du unter abmahnwahn-dreipage.de fündig wirst - da gibt es eine Liste, "wer mahnt was ab" (http://abmahndatenbank.de/Gesamtliste%20abgemahnte%20Werke.html).

Ansonsten wie immer: Modifizierte Unterlassungserklärung abgeben (möglichst schnell, um eine einstweilige Verfügung zu vermeiden!) und erst mal nicht zahlen.

Ein paar Details zum Rechtsverstoß sollten aber in der Abmahnung schon enthalten sein. Wirkt das ganze Schreiben denn insgesamt echt? Könnte der Vorwurf theoretisch stimmen?

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Von allem, was in der gemeinsamen Wohnung so herumsteht, wird davon ausgegangen, dass es dem Schuldner gehört und somit gepfändet werden kann.

Damit sollen Ausreden wie "die Sachen gehören alle meiner Frau" ins Leere laufen.

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Ist das rechtlich möglich?

Das ist keine Frage des Rechts, sondern der Kulanz des Verkäufers. Es besteht kein Anspruch auf Umtausch einer mangelfreien Sache. Und dass Du Dich bezüglich der CD geirrt hast, macht die CD selbst nicht mangelhaft.

Die meisten CD-Läden schließen den Umtausch von nicht versiegelten Tonträgern aus, da sie dann vermutlich jede Menge CDs aus unterschiedlich kreativen Gründen zurückbekommen würden.

Du kannst mal freundlich fragen, aber sei Dir dessen bewusst, dass Du keinen wie auch immer gearteten Anspruch hast.

PS: Die CD jetzt zu zerkratzen, damit sie als mangelhaft reklamiert werden kann, ist auch keine gute Idee - Du bekommst sie nur gegen eine einwandfreie ausgetauscht...

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Wenn der Name markenrechtlich geschützt ist, kann es durchaus Probleme geben. So sind z.B. die Namen von WWE-Wrestlern alle als Marke geschützt.

Bei den Bildern (Avataren) ist die Sache eindeutig: Da liegt eine Urheberrechtsverletzung vor, sofern das Bild nicht selbst gemacht wurde.

Fazit: Man riskiert durchaus Ärger.

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Denkbar wäre ein Konstrukt mit Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. Dabei muss die GmbH im Gesellschaftsvertrag die Geltung der aktienrechtlichen Vorschriften ausdrücklich vorsehen.

Um der Gewährleisungspflicht sowie den Kosten anhängiger Prozesse zu entgehen

Eine GmbH durch Vermögensentzug absichtlich in die Insolvenz zu führen, kann dem Täter zu mehreren Jahren gesiebter Luft verhelfen (§ 283 StGB).

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Solange der Mietvertrag besteht, wird die Kaution nicht ausbezahlt. Dem Vermieter ist es übrigens auch egal, wer die Kaution für die Wohnung bezahlt.

Du hast einen zivilrechtlichen Anspruch gegen Deine ehemalige Partnerin auf den Gegenwert der Hälfte der Kaution. Diesen kannst Du sofort geltend machen, da die Ex ja bei Auszug die volle Kaution (plus Zinsen) vom Vermieter zurückbekommt.

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Das dann innerhalb einer so kurzen Zeit, dass man kaum mehr ausklicken kann und dann haut es es einem um...

Ist mir bisher erst 1x passiert. Da war ich aber selber schuld; die Zeit hätte locker zum Ausklicken gereicht...

Fahrt ihr mit Klickpedalen in diesem Gelände?

Ja. Kein Abrutschen von den Pedalen, Zug & Druck möglich... NUR noch mit Klickies!

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verletzt man da irgendwelche urheberrechte oder so?

Sollte jemandem die Ähnlichkeit auffallen, könnte es durchaus rechtliche Probleme mit eurem Plagiat geben. Dabei wird die Schwelle zum Plagiat nach ständiger internationaler Rechtsprechung überschritten, wenn vier oder fünf aufeinander folgende Takte eines bereits urheberrechtlich geschützten Werkes in einem „neuen“ Werk zu finden sind.

Das ist dann durchaus eine Urheberrechtsverletzung, die auch schnell recht kostspielig werden kann.

Für solche Aktionen sollte man immer im Vorfeld eine Genehmigung des Rechteinhabers einholen.

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www.abmahnwahn-dreipage.de

Modifizierte Unterlassungserklärung hinschicken und nicht zahlen.

Außerdem solltest Du zusehen, Dein WLAN dicht zu bekommen - für den Fall, dass Du "Mitsauger" hast.

Hat schon mal jemand gar nicht auf so eine Abmahnung geantwortet? Wenn ja, hatte das dann irgendwelche Folgen?

Die Folge kann eine einstweilige Verfügung sein (teuer!); darauf würde ich es dann doch sehr ungern ankommen lassen.

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Als was wird es denn verschickt? Nur wenn es als Paket oder Einschreiben versendet wird, gibt es eine Sendungs-ID.

Die Steuernummer wird Dir nicht viel nützen, fürchte ich^^.

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Das Notwehrrecht ist in einer solchen Fallkonstellation so überwiegend, dass die Herkunft der Waffe für den Tatbestand der Körperverletzung bzw. Tötung keine Rolle spielt.

Du musst anschließend jedoch mit einem Verfahren gegen Dich wegen waffenrechtlicher Vergehen rechnen.

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Gerade bei Samplern sind Mehrfachabmahnungen keine Seltenheit. Da diverse Rechteinhaber im Spiel sind, kommen die Abmahnungen i.d.R. von unterschiedlichen Kanzleien.

Ob Du jetzt bezahlst oder nicht hat keinen Einfluss auf evtl. folgende Abmahnungen.

Die mod. UE ist auf jeden Fall empfehlenswert, da damit die Wiederholungsgefahr ausgeräumt wird und Du eine teure einstweilige Verfügung bzw. Unterlassungsklage vermeiden kannst. "Irgendeine" Vorlage aus dem Netz würde ich jedoch nicht nehmen; Du solltest Dir schon darüber im Klaren sein, was Du da tatsächlich erklärst. Also jemanden mit Sachkenntnis drüberlesen lassen (im Idealfall ein spezialisierter Anwalt).

Mein Tipp: Mod. UE abgeben und erst mal nicht zahlen.

PS:

ich dachte diese abmahnungen sollen zur abschreckung dienen und nicht jemandem, auf grund von einer gedownloadeten sampler , finaziell in den keller treiben

Mittlerweile sollte sich doch herumgesprochen haben, dass Urheberrechtsverletzungen im Internet nahezu flächendeckend verfolgt werden. Ich habe ehrlich gesagt kein Verständnis für Leute, die das immer noch nicht begriffen haben.

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Passieren können tut das generell immer. Hongkong/China dauert wegen der Entfernung halt immer ein paar Tage, wenn man nicht für den Express-Versand einen saftigen Aufpreis bezahlt.

Bisher sind meine Waren aus der Ecke aber immer angekommen, das letzte Mal sogar schon nach nur 2 Wochen. Wie lange das Zeug beim deutschen Zoll liegt, ist auch wieder ein unkalkulierbarer Faktor...

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Erstens hast Du den Grundumsatz falsch verstanden - dazu hast Du ja schon zwei Berichtigungen erhalten.

Zweitens ist der "Brennwert" nur ein grober Anhaltspunkt. Welche weiteren Einflüsse im Stoffwechsel eine Rolle spielen, ist noch weitgehend ungeklärt. So gibt es Anhaltspunkte dafür, dass fettreiche Nahrung Glückshormone ausschüttet und den Stoffwechsel ankurbelt, sodass die zusätzlich aufgenommene Energie auch wieder besser verstoffwechselt wird.

Du solltest Dir darüber im Klaren sein, dass der Brennwert mit so einem Ding ermittelt wird: (https://de.wikipedia.org/wiki/Bombenkalorimeter). Dein Körper funktioniert aber nach einem etwas anderen Prinzip. Das merkst Du spätestens dann, wenn Du "groß" auf die Toilette musst. Was da ausgeschieden wird, enthält nämlich durchaus auch noch Kalorien.

Viel Trinken, ausgewogen Ernähren - dann kannst Du nicht allzuviel falsch machen.

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Weil man damit auch Sprengstoff herstellen kann und vermutlich irgendwo eine Warnlampe angeht, wenn jemand plötzlich massenhaft H2O2 kauft (in kleinen Portionseinheiten und verschiedenen Apotheken)...

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Kann man.

Wenn ich meine Rennrad-Hausrunde fahre (~ 120 km, ~ 1350 hm) behauptet mein Polar-Computer hinterher immer, dass ich so um die 4000 kcal verbraten habe.

Bei meiner bisher längsten Tagestour (~ 250 km) waren es sogar an die 9000 kcal.

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Für den öffentlichen Badesee gibt es evtl. eine Satzung zur Nutzung, die beachtet werden muss. Ansonsten kann es sich um eine teure Ordnungswidrigkeit handeln, dort eine solche Feier abzuhalten. Das sollte also unbedingt bei der Kommunalverwaltung abgeklärt werden.

Ansonsten ist natürlich derjenige, der das organisiert, immer ein bisschen verantwortlicher als alle anderen. Einer Aufsichtsperson bedarf es nicht unbedingt.

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Der Finderlohn ist in § 971 BGB geregelt.

Du musst die Fundsache übrigens nicht abliefern, sondern nur den Fund anzeigen (§ 965 BGB), es sei denn, das Fundamt besteht auf der Ablieferung (§ 967 BGB).

Wenn sich innerhalb von 6 Monaten nach Anzeige/Ablieferung des Fundes kein Empfangsberechtigter gemeldet hat, erwirbt der Finder das Eigentum (§ 973 BGB). Finderlohn gibt's dann natürlich keinen mehr...

dürfen die das versteigern?

Ja, aber dann tritt der Erlös an die Stelle der Sache. Deine Rechte als Finder bleiben davon unberührt (§ 975 BGB).

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