Hallo Leute,
ich konsumiere nichts, was ich mit diesem Beitrag bezahle. Ich verstehe nicht, warum die Abgabe unter Zwang erfolgen darf. "Mach einfach, dann bekommst du keine Probleme" ist keine zufriedenstellende Antwort. Bisher zahle ich den Beitrag, weil ich es mir nicht leisten kann, irgendwann einen dicken Batzen nachzuzahlen. Wenn jetzt noch keine gesetzliche Grundlage besteht, könnte ja irgendwann eine geschaffen werden. "So einfach geht das nicht" - glaub ich nicht.
Nun habe ich im Netz ein Schreiben entdeckt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich fordere den Nachweis der gesetzlichen Grundlage für Ihre Beitragsforderung. Ich fordere nicht den sogenannten Staatsvertrag, denn dieser ist nicht die gesetzliche Grundlage.
Zum Nachweis der gesetzlichen Grundlage gebe ich Ihnen 21 Tage nach Versenden dieses Briefes (Poststempel) Zeit. Sollte ich bis dahin keine zufriedenstellende Antwort von Ihnen erhalten, muss ich davon ausgehen, dass Sie den Beitrag rechtswidrig anfordern, und behalte mir entsprechende Schritte gegen das Unternehmen "GEZ / ARD ZDF Deutschlandradio" vor.
Ich erwähne die GEZ, weil die Umsatzsteueridentifikationsnummer identisch ist.
Schreiben Ihres Unternehmens, welche keine Unterschrift nach dem BGB aufweisen, werden unbeachtet dem Papiermüll zugeführt.
Mit freundlichen Grüßen
xxx
Kann man damit etwas bewirken? Oder sollte man doch lieber nur unter Vorbehalt zahlen, bis ein endgültiges gerichtliches Urteil steht?
Irgendwas muss man doch machen können. Die Bedingungen, mich vom Beitrag befreien lassen zu können, erfülle ich nicht. Zumindest nicht nach deren Regeln.
Grüße
scopie