Meinung des Tages: Nach Messerangriff in Mannheim - wären mögliche Abschiebungen nach Afghanistan politisch umsetzbar?

Die Messerattacke in Mannheim in der vergangenen Woche sorgte bundesweit für Entsetzen. Viele Politiker und Bürger fordern inzwischen wieder direkte Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien. Doch wären diese in der Praxis überhaupt problemlos durchführbar?

Der Fall von Mannheim

Am heutigen Freitag wird an die Opfer der Messerattacke vom vergangenen Freitag erinnert. Hier hatte ein 25-jähriger Afghane, der 2014 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen ist, den islamkritischen Aktivisten Michael Stürzenberger sowie weitere Personen mit einem Messer angegriffen und teils schwer verletzt. Im Zuge des Geschehens wurde zudem ein Polizist attackiert und lebensgefährlich verletzt. Der Beamte Rouven L. verstarb vor wenigen Tagen im Krankenhaus. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird heute auf dem Mannheimer Marktplatz sein, wenn um 11:34 Uhr eine Gedenkminute eingelegt wird.

Der Fall hat bundesweit für Aufsehen gesorgt und die Debatte über mögliche Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan erneut entfacht..

Politiker fordern Abschiebungen

Kurz nach der Tat kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann an, das Strafrecht im Falle von Angriffen auf Polizisten und Ehrenamtliche verschärfen zu wollen. Wie sich das Ganze jedoch in der Praxis widerspiegeln würde, ließ er offen.

Angesichts der politischen Brisanz des Falls äußerte sich der Bundeskanzler am gestrigen Tag im Bundestag zu einem weiteren möglichen Vorgehen. Olaf Scholz bekräftigte, dass das Sicherheitsinteresse in solchen Fällen schwerer als das Schutzinteresse des Täters wiegen würde. Konkret bedeutet das: Schwerstkriminelle und Straftäter sollten künftig schneller und konsequenter abgeschoben werden. Selbst, wenn diese aus unsicheren Ländern wie Syrien oder Afghanistan stammen.

Weiterhin bekräftigte er, dass man die Verherrlichung terroristischer Straftaten sowie den Aufruf zu Nachahmertaten nicht länger dulden würde. Der Bundeskanzler kündigte an, die Ausweiseregelungen dergestalt zu verschärfen, so "dass aus der Billigung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgt".

Zeitgleich warnte er allerdings davor, alle Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Deutschland unter Generalverdacht zu stellen.

Kritik an und Probleme von möglichen Abschiebungen

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gab der derzeitigen Ampel sowie deren Vorgängerregierungen die Schuld an der Messerattacke. Weidel forderte als Konsequenz sofortige Grenzschließungen und konsequente Abschiebungen.

Ob und inwieweit Abschiebungen von schwerstkriminellen Afghanen oder Syrern in ihre jeweiligen Herkunftsländer möglich sind, ist jedoch umstritten. Nach der Machtübernahme der radikalen Taliban 2021 hatte die Bundesregierung Rückführungen in das Land ausgesetzt. Zwischen den Vertretern beider Staaten bestehen seitdem keine diplomatischen Beziehungen.

Vor allem die Grünen sehen mögliche Abschiebungen skeptisch. Fraktionschefin Britta Haßelmann plädiert dafür, dass diese Täter erst ihre Strafe in Deutschland verbüßen sollten, bevor diese abgeschoben werden. Mit Blick auf Afghanistan sei laut Pro-Asyl eine Abschiebung angesichts der Menschenrechtslage mehr als schwierig.

Weiterhin bezweifelte Haßelmann, ob etwaige Abschiebeabkommen mit den radikalen Taliban zielführend seien, da diese quasi einer Anerkennung der Taliban gleichkämen. Grünen-Parteichef Nouripour warnte zudem vor Zahlungen, die am Ende des Tages in Waffen oder terroristische Netzwerke hierzulande fließen könten.

Diskutiert wurden darüber hinaus Abschiebungen in benachbarte Drittländer. Haßelmann fragte sich hier, für welches Land die Aufnahme von Kriminellen und Terroristen attraktiv sein würde. Sie plädierte weiterhin für eine massive Verschärfung des Waffenrechts sowie einer Stärkung der Sicherheitsbehörden. Olaf Scholz sprach sich zur Gewährleistung der Sicherheit z.B. für bundesweite waffen- und messerfreie Zonen aus.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sind Abschiebeforderungen von Schwerstkriminellen nach Afghanistan oder Syrien Euer Meinung nach in der Praxis umsetzbar?
  • Wären mögliche Abkommen zwischen den Taliban sowie der Bundesregierung politisch ratsam?
  • Sollten Straftäter ihre Strafe vor einer Abschiebung in Deutschland verbüßen oder möglicherweise direkt abgeschoben werden?
  • Was sollte Eurer Meinung nach aus sicherheitspolitischer Sicht passieren, um derartige Szenarien wie in Mannheim künftig besser einzudämmen?
  • Wären - auch mit Blick auf die EM - waffen- und messerfreie Zonen und mehr Kontrollen denk- und umsetzbar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-abschiebungen-afghanistan-102.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/mannheim-gedenken-messerattacke-100.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/afghanistan-abschiebung-straftaeter-gruene-pro-asyl

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-will-schwerkriminelle-nach-afghanistan-und-syrien-abschieben-a-190c0240-dbe3-44a6-8497-d0c3a6e68357

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Ja, Abschiebungen könnten durchgeführt werden, indem...

Das Problem das wir haben ist "leider" hausgemacht.

Wir verhätscheln die Straftäter zu sehr. Jeder Straftäter (egal ob Flüchtling/Ausländer oder Deutscher) weiss, das er wenn es zu einer Verurteilung kommt sitzt er seine Strafe ab. Er hat in seiner Zelle einen Fernseher und andere Unterhaltungsmittel, wird vom Staat durchgefüttert und wenn er entlassen wird, sorgt man sich um seine Resozialisierung.

Ich bin dafür, das jeder Straftäter seine Haftkosten abarbeiten sollte. Und zwar mit harter Arbeit. Die gehören in Arbeitslager, wo sie hart arbeiten müssen. Ohne Fernseher/Playstation u.ä.

Wenn die Flüchtlinge im Vorfeld schon wissen, was sie hier erwartet, benehmen sie sich oder wollen erst gar nicht nach Deutschland.

Zum Thema Abschiebung sage ich nur eines: Zurück in ihr Land. Die Begründung das ihr Leben in Gefahr ist, juckt mich dann nicht mehr. Er war hier ja auch eine Gefahr, für das Leben anderer.

Ich habe in meinem Freundeskreis einige Flüchtlinge, die sich in unsere Gesellschaft mehr als integriert haben. Aber wer gewalttätig wird, muss gehen.

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Es gibt speziellen Hintergrundkarton in fast jeder Farbe, der nicht reflektiert. Zu beziehen z. Bsp. über ebay.

Alternativ kann ich dir Moltonstoff empfehlen. Am besten einer der schwerer ist als 300g/m². Er ist blickdicht, reflektiert nicht und du kannst ihn bei Bedarf waschen.

Ich benutze selber Moltonstoff im Fotostudio und bin zufrieden.

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Du hast die Gründe für das Verbot ja schon selber genannt: "alte Gebäude". Also gilt ein Abbrennverbot für Feuerwerkskörper. Daran wirst du nichts ändern können. Du hast nur eine Möglichkeit: einen anderen Ort suchen.

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Da beide Pillen in der Zusammensetzung identisch sind, brauchst du dir keine Gedanken zu machen. Sie kommen nur von verschiedenen Hersteller. Es ist nichts ungewöhnliches, das Apotheke A das Medikament von Hersteller O und Apotheke B das Medikament von Hersteller P auf Lager hat. Der einzige Unterschied ist der Name.

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Warum willst du die wegbekommen? Solche Träume sind doch was schönes. Ich weiss ja nicht wie alt du bist, aber falls du noch jung bist und keine sexuellen Erfahrungen hattest, werden sie automatisch weniger nach deinem ersten Sex.

Also ich kenne viele Menschen die würden nachts lieber was erotisches Träumen, als sich mit Alpträumen herumzuquälen.

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Wenn du bei mir anfragen würdest, würde ich 20 Euro verlangen. Bei einer Kollegin 10km entfernt würdest schon ca. 38 Euro bezahlen. Aus diesem Grund rate ich dir, bei dem Fotografen deines Vertrauens nachzufragen. Evtl. macht er einen Sonderpreis.

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Alle Antworten bis jetzt befassen sich mit einem Psychologischen Problem. lasst aber auch einmal untersuchen, ob er evtl.Probleme mit der Blase hat. Unser Kater wurde auch von heute auf morgen unsauber. Wir hielten es auch für eine Stressreaktion, bis wir den Urin testen liessen. Da stellte es sich raus, das er Harngries hat, der beim Wasserlassen Schmerzen verursacht. Nach einer direkten Behandlung, ist er jetzt wieder sauber.

Ich würde in beide Richtungen denken, denn sie können Schmerzen gut verbergen.

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Zum Tierarzt aber Dalli Dalli. 5 Wochen lang ohne richtige Behandlung. Man müsste dir die Katze abnehmen und NIE wieder ein Tier geben.

UNVERANTWORTLICH

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Ich habe gute Erfahrungen mit Saal Digital gemacht. Guter Preis, spitzen Qualität und schnelle Lieferung. Ich habe schon A3 Bilder innerhalb von 48 Stunden zu Hause gehabt.

http://www.saal-digital.de/

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Es gibt soviele Bilder die Weltberühnt sind. Sei es das Portrait von Che Guevara, das kleine Mädchen in Vietnam, schwerstverbrannt (aber sie hat es überlebt) oder der Südviekong mit der Pistole am Kopf, kurz bevor er hingerichtet wird. Ich denke bei der Frage aber sofort an das Kussbild zwischen einer Krankenschwester und einem Matrosen im 2. Weltkrieg. Ich glaube die Liste ist so lang und es ist so schwierig, das berühmteste zu finden.

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Mit SelenaMaries Antwort ist alles gesagt. Deine Speicherkarten sind zu langsam.

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