Phyrrus
rechtlich gesehen - und nach dem Recht sollten wir uns in D richten (auch wenn wir inzwischen eine Bundesregieirung haben die ständig unser Recht beugt und bricht) - hat VW bei der Zertifizierung und Zulassung der Fahrzeuge korrekt gehandelt, die gesetzlichen Abgaswerte wurden erreicht und die Zulassung erteilt. Das Problem ist, daß VW die lückenhaften Gesetze des Systems und die Unfähigkeit - aber Aufgabe - des Staates zur Kontrolle ausgenutzt und überdehnt hat. Durch Vorspiegelung falscher Werte außerhalb des Testzyklus im Normalbetrieb, könnten sich strafrechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen durch Betrug ergeben. Also zB eine Strafanzeige gegen Winterkorn. Dabei ist es egal ob er etwas wußte oder nicht. Er war der Vorstand und er hatte die letzte Verantwortung. In diese Richtung wird auch vom Staatsanwalt bereits ermittelt, dürfte jedoch nicht ganz einfach sein. Allerdings hat VW in Amerika mit diesen nur kurzfristig erreichten Abgaswerten aus dem Testzyklus für die Fahrzeuge geworben und dabei den Anschein erweckt, daß diese Werte auch im normalen Straßenbetrieb eingehalten werden. Dadurch kommt ein Betrug am Kunden zustande, aber nicht gegenüber den Zulassungsbehörden. Die Sachlage ist nicht so einfach.
Für den Kunden geschieht zunächst auch einmal nichts. Er darf sein Auto genauso weiternutzen wie gehabt, es ist ja gesetzlich zertifiziert. Erst wenn diese Zulassung widerrufen würde, hätte er ernsthafte Konsequenzen zu befürchten. Dagegen spricht aber der Vertrauensschutz. Einfacher wird das alles nicht.
Aber der Kunde hat sicher einen zivilrechtlichen Schaden. Denn sein Auto ist plötzlich weniger wert, da es versprochene Eigenschaften zur Sauberkeit der Abgase (daraus könnte sich ein Betrugsvorwurf ableiten lassen) nicht erfüllt. Diese Wertminderung (wie hoch sollte diese sein?) könnte jeder Betroffen einklagen. In D eher unwahrscheinlich. In den USA schon erfolgt, da dort Sammelklagen zulässig sind, welche es dem Verbraucher einfacher macht, Klage zu erheben. Deswegen hat VW auch schon eine Rückstellung (RSt) von 6,5 Mrd. € gebildet. Diese RSt wirkt sich auf den Gewinn von VW und damit auf die Körperschafts- und Gewerbesteuerzahlungen von VW aus. Aber auch die Dividende von VW dürfte unter Umständen in naher Zukunft niedriger sein oder vielleicht sogar vollständig ausfallen. Definitiv hat VW ein finanzielles Problem und es fragt sich ob die Liquidität des Konzerns dafür ausreicht den Schaden bezahlen zu können. Das kann man jetzt noch nicht abschätzen, das ist aber der entscheidende Faktor: die Liquidität von VW. Das ist für mich die wichtigste denkbare Folge für den VW-Konzern. Vielleicht zerbricht der Konzern darüber, das weiß heute niemand. Aber es geht um große Beträge.
Gut ist die Wertminderung natürlich für diejenigen, die solche Autos gebraucht kaufen. Sie haben einen Preisvorteil, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Die hat alleine VW zu tragen. Wahrscheinlich werden sie bei den betroffenen Fahrzeugen in Form eines Rückrufes die Software tauschen müssen oder wie auch immer eine technische Lösung aussehen kann.
Aber bitte Geduld, auch wenn heutzutage allen vorgegaukelt wird, wir könnten die Zukunft vorhersagen (zB dumme Sprüche eines weiblichen Kanzlers: "wir schaffen das" oder "uns geht es gut"), so ist das vollkommen falsch. Niemand weiß wie sich etwas entwickeln wird. Keiner kann die Zukunft vorhersagen. Selbst das Orakel von Delphi oder die Auguren im alten Rom konnten es nicht. Wir können immer nur auf eine Entwicklung reagieren, selbst wenn wir vorher entsprechende Weichen stellten.