Hi,

es gibt ein gemeinsames Sorgerecht. Die Mutter wohnt in Deutschland, der Vater in einem anderen Land. Ist es erlaubt, dass ohne Einwilligung der Mutter eine Behörde mit dem Vater Kontakt aufnimmt und ihn zu Gesprächen einläd?

In diesem Falle lag Gewalt in der Ehe vor, was den Behördenmitarbeitern bekannt ist, aber polizeilich nie angezeigt wurde und damit bewiesen. Die Gesundheit der Mutter wird so durch Ängste belastet.

Kann man das rechtlich irgendwie verbieten? Denke es geht um Machtausübung der Behörde auf die Mutter.

Bitte mit Paragraphen, wenn jemand einen kennt. Danke

Also ich sitz nun seit 1h vor den beschissenen Komparator und hab noch immer keine ahnung wie der funktioniert. und ne richtige erklärung im internet find ich auch nicht. also könnte mir bitte irgendwer erklären wie ein komparator funktioniert? wie wird der beschalten? für was ist Vs+ und Vs- ? ich komm nicht drauf

Wenn der EGMR einen Staat dazu verurteilt, einer Einzelperson einen Schadensersatz zu zahlen, von welchem Konto kommt dann das Geld? Hat der EGMR dafür eigens ein Konto und holt sich das Geld später von dem betroffenen Staat zurück, oder schreibt der EGMR das Jusiziministerium an und fordert diese auf, sich mit dem Geschädigten abzusprechen, auf welches Konto die Zahlung zu ergehen hat? Was ist wenn der Staat nicht zahlt, muss man dann das Justizministerium pfänden - sofern das möglich wäre - oder springt dann der EGMR ein?

Hallo ich hatte einen sehr schweren unfall und habe nun am ganzen körper narben und nun stellt sich für mich die frage ob ich irgendwie ne entschädigung bekommen könnte schmerzensgeld ist ja nicht möglich da der verursacher mein vater ist. Kennt ihr da etwas? Es muss doch was geben mein Leben ist für immer versaut und ich soll es einfach so hinnehmen?

Hallo , ich habe vor einigen Tagen ein Einkaufstrolley in ebay bestellt.. Vor zwei Tagen ist dieser angekommen. Nachdem ich gestern mit dem Einkaufstrolley einkaufen war, habe ich bemerkt, dass er unten über den rollen gerissen ist! Darf ich innerhalb von 14 Tagen etwas zurücksenden !auch wenn ich die Ware benutzt und "beschädigt" habe?! Ich meine der Trolley weist sehr schlechte Qualität auf, da ich nur EINMAL einkaufen war und er schon kaputt gegangen ist Danke im vorraus !

Die Frage steht schon oben: Kann eine GmbH einen Antrag auf verwaltungsrechtliche Bewilligung stellen? Und wie? --> Wichtig! Ich bräuchte bitte Antworten nach dem österreichischen Recht, da es sich um eine österreichische GmbH handelt.

Ich freue mich im auf hoffentlich schnelle Antworten und vielen Dank im Voraus

Amanda

Hallo! Meine Frage ist, ob man als Fanclub eines Fußballvereins bei einem Grillfest für Mitglieder Bier und Wurst für beispielsweise einen Euro verkaufen darf. Die Veranstaltung soll nur für Fanclub Mitglieder und deren Familie sein. Wie sieht das rechtlich aus? Muss man eine Genehmigung dafür haben, und darf ein Fanclub den Erlös in die Clubkasse tun?

Hallo liebe gf-Community,

zunächst etwas Hintergrundwissen: ich bin 17 und wurde in der Vergangenheit von meiner Mutter geschlagen, getreten, aushungern wollen, im zimmer über tage eingesperrt, mich als putzsklaven gehalten u.ä. schandtaten. Sie ist immer auf allen Ämtern auf Aufmerksamkeit aus und befindet sich fast ständing mit meiner Oma (ihrer Mutter) im Rechtsstreit und versucht auch auf dem Jugendamt noch negativen einfluss auszüben da ich nun im Heim lebe seit 5 Jahren. Btw eine Psychische störung konnte ihr nie nachgewiesen werden da sie sich bei psychatern u.ä. perfekt verstellen kann, ihr verhalten ist dennoch keineswegs normal.

Meine Frage: Nach diesen erlebnissen kann da meine Mutter nachdem ich 18 bin noch in irgendeiner Weise einfluss nehmen, bzw. im Alter Gelden von mir einfordern? (die Frau ist so verrückt die hat vor 2 Wochen wegen Simulierten Atemproblemen Rente beantragt....mit 37!)

Ich will einfach nur meine Ruhe haben und habe Angst um meine Freiheit, denn cih will sie nicht noch als Klotz am Bein und ihr dies genugtung geben. Ich hoffe ihr könnt mir helfe. btw für Rechtsachreibung/Grammatik hab ich gerad kein Nerv...

lg Kevin

Hallo Leute,

ich bin seit 13 Monaten in einem kleinen Unternehmen (GmbH)tätig. Mein Chef ist nicht nur Inhaber, sondern auch Geschäftsführer. Ich habe viele Mitarbeiter kommen und gehen sehen. Gegangen sind alle, weil vertragliche Vereinbarungen (wenn es denn einen schriftlichen Arbeitsvertrag gab) wie Höhe des Gehalts, Provisionen und Erstattung von verauslagten Spritkosten nicht eingehalten wurde. Viele klagen heute noch. Auch sonst sind seine Methoden nicht gerade gesellschaftsfähig. Nun hat er durch fehlendes Personal und keine Geschäftspartner, die noch was mit ihm machen wollen, das Unternehmen runter gewirtschaftet. Im Dezember wars denn soweit und es gab für die letzten vier Angestellten nur noch 60% Gehalt. Zwei Mitarbeiter sind daraufhin auch gegangen. Ich habe, da ich alleinerziehend bin und ohnehin mit dem Gehalt nicht leben kann und Aufstocker bin, beim Arbeitsamt den Rest auf 100% aufstocken lassen. Ich hatte eine Insolvenz befürchtet, aber so kam es nicht. Er kam auf die glorreiche Idee, das Unternehmen mit all seinen Schulden zu verkaufen und mit dem "neuen Geschäftsführer" den Sitz ins Ausland zu verlegen.(Briefkastenfirma) So macht er nun mit einem anderen Unternehmen neu weiter als wäre nie etwas geschehen. Ich habe immer nur Bruchteile und keine komplexen Aussagen dazu gehört, ausser, dass ich mir keine Sorgen machen soll, denn er stellt mich mit Veräußerung der alten Firma in die neue ein. Da er mir durch die Veräußerung keine Arbeitsmittel mehr zur Verfügung stellte und ich außerdem noch mit Aufgaben der Geschäftsschließung betraut wurde, die nicht zu meinem eigentlichen Aufgabengebiet gehören, konnte ich kein wirtschaftliches Ergebnis mir erarbeiten. Das alles zog sich von Ende Februar bis ca Ende März hin. Da sich für mich nun ein neues Arbeitsverhältnis ergeben hat ab 01.05. teilte ich ihm telefonisch mit, dass er sich bis 15.04. beeilen müsste, wenn er mich am 15.04.-zum 30.04. kündigen möchte. (ich habe zu keinem Tag eine schriftliche Mitteilung erhalten, zu wann das Unternehmen verkauft wurde, noch eine Kündigung) Nun kam eine Mail, dass er mich nur noch bis 15.04. beschäftigen kann und er somit am 13.04., zum 15.04. mich in die neue Firma anstellt und gleichzeitig fristlos kündigt. Vorher soll ich ihm aber noch eine Verzichtserklärung unterschreiben, in der ich bestätige, dass ich auf jegliche Forderungen gegen ihn verzichte. Wohlgemerkt, vor der letzten Gehaltszahlung! (die ich dann eh nicht mehr sehen würde) Ich teilte ihm dann mit, dass eigentlich nicht rechtens ist alles, weil alle Fristen nicht eingehalten werden, ich aber bereit bin dies zu akzeptieren und ich allerdings erst nach Eingang des Gehaltes das Schreiben mit dem Verzicht unterzeichne, da ich keinerlei Interesse habe zu klagen. Er besteht auf vorher und spielt damit, dass ich mich ja an den neuen Geschäftsführer wenden könne, auch mit Klagen und somit leer ausgehe, wenn ich nicht vorher unterzeichne. Nicht mal eine Kündigung werde ich bekommen

Hallo, kann ich mich in einem Hobby-Club anders nennen als ich heiße? Beispiel: Ich bin bei History einem Club der sich mit dem Mittelalter beschäftigt- alle sind so gekleidet wie damals. kann ich mir einen Namen entsprechend der Epoche zulegen und kann ich mich auch offiziell so nennen oder muss ich das als Künstlernamen eintragen lassen damit ich mich so nennen darf? Danke!

Darf man das, wenn der Druck unerträglich ist und man sich vorher wirklich vergewissert hat, dass keine öffentliche Toilette und eine Geschäftstoilette in der Nähe ist. (zB wenn alles schon zu ist)

Ja, ich muss jetzt um Rat bitten.

Vorgeschichte: Meine Eltern haben sich vor 4 Jahren getrennt (geschieden). Meine Mutter hat nun auch einen Freund (was ich auch eigentlich völlig ok finde) nur wir sind letztes Jahr im August/September alle 4 in eine Wohnung gezogen. Mein Bruder ist in Kiel weil er Probleme hatte (wegen der Trennung). Und seitdem ist er total fies zu mir.

Was er macht und was ich mache: Ich bin nicht die aller dünnste, sondern habe auch so meine paar Kilo Übergewicht. Und mein Stiefvater Beleidigt mich immer(Ich esse zu viel, ich soll weniger essen usw. obwohl ich schon weniger esse).Und er macht einfach NIX in der Wohnung(ok, 1 x in der Woche aber auch nur wenn man ihm es sagt). Er kommt um 14/16 Uhr nachhause, legt sich hin bis 18uhr und setzt sich danach an den Pc.Er raucht sehr viel (meine Mutter auch aber nicht so viel) er trinkt 10 Bier am Tag ungefähr. Achja und das mit dem Rauchen, ich habe es mit der Lunge d.h sie ist sehr empfindlich(aber das interessiert ihn nicht, er interessiert sich allgemein nicht an mich). Ich habe meiner Mutter das alles schon gesagt aber naja, Blind vor Liebe denke ich mal(sie redet naja versucht es aber er antwortet dann nie). Ich darf nicht meine Meinung sagen weil ich sonst ärger bekomme von meiner Mutter. Ich habe das alles schon meinen Großeltern (54/55Jahre) erzählt, und sie sind schockiert(außer das mit den Beleidigungen) aber sie sagen das sie sich das schon gedacht haben, sie finden auch schlimm das er soviel raucht und trinkt. Meine Oma wollte dann mal mit ihm reden doch mein Opa meinte dass, das sowieso nichts bringen würde(und er hat recht).Seit wir alle zusammen wohnen klappt das mit Schule auch nicht mehr so richtig, ich wurde gemobbt und muss in eine Psychartrie (wo man am Wochenende nachhause kann).

Ich hoffe ihr könnt mir Helfen , und tut mir leid für den langen Text nur ihr musst ja alles wissen um mir helfen zu können.

Hallo, mein Sohn, 8 Jahre alt, war bei seinem Freund zu Besuch. Beim Rausgehen auf die Terrasse stolperte er über einen quer vor der Terrassentür liegenden Lampenkabel, fällt hin und zieht sich leichte Schürfwunden an der Handfläche, die Stehlampe fällt auch hin und geht kaputt. Jetzt bekomme ich Rechnung für kaputte Lampe. Habe leider keine Familienversicherung.

Meine Meinung: die haben fahrlässig dem Kabel gehandelt, die bleiben auf dem Schaden sitzen. Sehe ich das richtig?

Hei (: Meinen Eltern nehmen mir oft den Laptop weg, wegen der Schule und so. Meistens darf ich nicht mal ne halbe Stunde, das dann bis zu 2 Monaten oder länger. Den Laptop habe ich selber gekauft und ich bin 13, fast 14. Dürfen die mir den einfach so wegnehmen?

Hallo, Ich hoffe ihr könnt mir weiter Helfen Und zwar Wohnt mein Freund schon seit längeren bei mir in der wohnung Ich habe als er einzog ein schreiben von meiner Genossenschaft ausgefüllt und weg geschickt, nicht als einschreiben. Dann kamm der untermietervertrag noch einmal zum ausfüllen und unterschreiben Ich habe darauf hin meine Genossenschaft angerufen und gefragt warum ich den Vertag nochmal ausfüllen muss,mir wurde dann gesagt das ich es einfach nocheinmal ausfüllen soll, Hab ich gemacht, jetzt ca 2 jahre später bekomme ich ein schreiben in dem steht das das ich einen Illegalen Untermieter habe und mich dazu äußern soll Ich habe keines von diesen schreinen aufgehoben nur die letzten Was soll ich denn jetzt machen

Hallo. Ich habe folgende Frage:

Gegen Person A gilt ein Beschluss des Amtsgerichts, welcher ein Kontaktverbot beinhaltet. Person A hat gegen diesen Beschluss verstoßen. Person A war alkoholisiert, doch dies bestreitet die Person B welches den Beschluss beim Amtsgericht "bewirkt" hat. Zwei weitere Zeugen können Person B bezeugen, dass PErson A nüchtern war.

Perso A erhält einen Beschluss vom AG in dem 3 Monate Ordungshaft festgestzt wird. Person A legt sofort die zulässige Beschwerde ein und begründet diese auch, u.a. mit dem nicht vollständigen Besitzt der geistigen und körperlichen fähigkeiten, zurück zuführen auf den Alkohol. Person A erklärt alkoholisiert gewesen zu sein und nennt ebenfalls zwei Zeugen, welche bezeugen können, dass Person A zur "Tatzeit" alkoholisiert war.

Das AG stellt Person A nun einen neuen Beschluss zu und erklärt, dass PErson A eine Schutzbehauptung (alkoholsisiert gewesen zu sein) erklärt. Die Entscheidung liegt nun beim OLG.

Hinweis: PErson A besucht eine Suchtberatung seit 2, 3 Monaten (zwecks alkoholmissbrauch - und hat dies auch dem AG mitgeteilt und bewiesen) und zur "Tatzeit" wurde keine Polizei herbeigerufen, welche den alkoholisierten Zustand bzw. nüchternen Zustand hätte beweisen bzw. feststellen können.

Wie wird das OLG entscheiden? Muss Person A die Ordnungshaft antretten und wenn ja wieso (wie will man den Zustand von Person A zur Tatzeit jetzt noch festellen)?

Vielen Dank im vorraus.

Mit freundlichen Grüßen

fannymac

Hallo, mein Haus wurde Zwangsversteigert und ich hatte den Auszugstermin mit den neuen Käufer vereinbart. Ich hatte viel Hilfe aber alles haben wir nicht geschafft. Mein noch Eheman hat nur seinen Teil rausgeholt den er wirklich brauchte und mich auf dem rest sitzen lassen, jetzt will der neue Käufer den rest leer Räumen und mir die Kosten in Rg. stellen. Kann er das einfach so? Denn schliesslich habe ich versucht alles so gut wie es geht zu Räumen und mein noch (Mann) hat mich richtig im Stich gelassen (mit allem). Bitte ich brauche eure hilfe dringend.

Sehr geehrte Damen und Herren,

In meinem Bekanntenkreis spielt sich momentan ein Tennie-Drama ab, Ich habe zwei Freunde, Sinan und Anna, die eine lange Zeit lang liert waren. Dennoch kam es dann zur Trennung zwischen diesen Menschen. Anna konnte diese Tatsache jedoch nicht akzeptieren und ließ Sinan nicht in Ruhe. Letztendlich artete diese Siuation jedoch aus: Anna rief nachts Sinan an und provozierte ihn. Wohlwissend, dass Sinan betrunken war, ließ sie ihn weiterhin nicht in Frieden und reizte ihn noch mehr. Darauf sagte er, dass er sie schlagen würde und zwar so stark, dass sie nicht mehr die Kraft hätte ihn weiterhin zu nerven. Dieses ganze Gespräch nahm Anna auf und benutzt es nun seit 5 Monaten als Druckmittel gegen Sinan. Meine Frage ist nun, wie kann ich Sinan helfen. Seine Ex-Freundin erpresst ihn dazu eine Scheinbeziehung mit ihm zu führen. Sollte er nicht nach ihrer Pfeife tanzen droht sie ihm immer wieder (auch schriftlich per sms), dass sie mit der Aufnahme zur Polizei gehen wird und damit seine Zukunft ruiniert. Sinan ist wirklich äußerst verzweifelt und ich weiß nicht wie ich ihm helfen kann. Auf der Aufnahme hört man auch, dass er betrunken ist und sein Umfeld kann bestätigen, dass er ein friedlicher Mensch ist. Soll er sich an einen Rechtsanwalt wenden oder an die Polizei und Anna wegen Erpressung anzeigen?

MFG Lidschie

Folgende Situation: A wohnt in einem "Dorf" mit 3 Häusern und einem Bauernhof (ganzer "Ort" besteht aus insgesamt 4 Familienhäusern) Er betreibt in seinem Haus eine Pension und vermietet Gästezimmer. Hinter seinem Garten grenzt der Grund des Landwirts an, wo eine private Feldstraße des Landwirts entlangführt. Der Landwirt sowie die anderen beiden Familien haben Buben im Alter von 10-15 Jahren und die Eltern sind miteinander befreundet, da die Kinder im gleichen Alter sind. Diese haben von ihren Eltern Mopeds zur Verfügung gestellt bekommen, mit denen sie den ganzen nachmittag nachdem sie von der Schule gekommen sind, auf dem privaten Feldweg des Landwirts mit 5 Mopeds studenlang hin und her fahren, und das direkt 10 meter von der Terrasse des A; der fühlt sich enorm gestört und belästigt von der Lautstärke dieser dröhnenden kleinen Mopeds und der Geruchsbelästigung durch andauernde Abgase im Garten.

Dem Landwirt und den anderen Eltern kümmert es wenig, da sie auf der anderen Seite wohnen und deshalb von dieser Lärmbelästigung nichts mitbekommen, sehr wohl aber wissen, dass deren Kinder dort den ganzen Nachmittag entlangbrettern und mit den Mopeds "spielen". Nach einer Aussprache mit dem Landwirt meint dieser, es sei doch gar nicht so schlimm und A solle sich mal nicht so haben und den Kindern auch bisschen spaß gönnen, dass sich der A belästigt fühlt, wollte er gar nicht so zur Kenntnis nehmen... A will andererseits auch nicht sofort den Spielverderber spielen im Dorf, er weiß nicht wie er sich verhalten soll.

Ein Nachbar A verlegt ein Kabel über das Grundstück eines anderen Nachbarn B, ohne diesen Grundstückseigentümer B zu fragen (das Grundstück ist unbewohnt deshalb hat B die Baggerarbeiten des A nicht mitbekommen). Nun hat nach 2 1/2 Jahren der B erfahren, dass A ohne sein Einverständnis ein Kabel durch sein Grundstück gezogen hat. Er will es entfernen lassen. Welche Verjährungsfrist zur Entfernung gilt in diesem Fall? Beginnt die Verjährungsfrist erst dann, wenn B es zwei Jahre nach Verlegung erfahren hat, oder bereits mit der Verlegung der Kabel? Wenn beispielsweise A die Kabel am 01.03.2010 verlegt hat, B erfährt davon am 01.03.2012, endet dann die Verjährung am 01.03.2013, am 01.03.2015 oder am 31.12.2013?