Ständig Belästigung durch Moped

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7 Antworten

Wie man in einem solchen Mini Dorf als "Zugereister" klar kommt, ist keine Rechtsfrage. Die Leute sind oft aufeinander angewiesen - spätestens wenn es im Winter tüchtig schneit. Ein öffentlichen Räumdienst wird´s wohl kaum geben. Aber ein Landwird hat geeignetes Gerät und hilft den anderen, wenn man sich versteht.

Dieses Grundverständnis kann durch geeignete Sozialkontakte gepflegt werden - Flasch Bier und so.....

Die Unterlassungsklage gegen den Landwirt könnte zwar ein gerichtlicher Erfolg werden, doch eine menschliche Niederlage.

Vielleicht fällt euch was ein, was den Kindern Spaß macht und sie vom Moped fahren ablenkt - z.B. Fußball.

Ciao

Bimstein 12.04.2013, 21:01

das Problem ist, dass nicht der Pensionsbesitzer der "Zugereiste" ist, sondern der Landwirt sich neu vor einigen Jahren an diesem Mini Dorf angesiedelt hat. :)

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auf dem privaten Feldweg des Landwirts mit 5 Mopeds studenlang hin und her fahren

Das ist krass... Auch ein privater Feldweg ist öffentlicher Verkehrsraum, wenn er nicht gerade komplett eingezäunt und mit einer Schranke oder einem Tor versperrt ist. Wer dort ohne die erforderliche Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug führt, begeht eine Straftat - Fahren ohne Fahrerlaubnis. Auch KInder unter 14. Die können dafür halt nur nicht bestraft werden. Aber es ist trotzdem für die Polizei geboten, hier umgehend einzuschreiten. Da kann man bedenkenlos 110 wählen und auch sicher sein, daß da nen Streifenwagen recht zeitnah vorbei kommen. Lassen sich die Kinder von der Polizei nicht beeindrucken, können die Fahrzeuge auch sicher gestellt und eingezogen werden.

Übrigens ist der Vater dann auch gleich dran, wenn es seine Fahrzeuge sind: Das Gewährenslassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis ist für sich genommen ebenfalls strafbar.

Bimstein 12.04.2013, 21:12

Polizei einzuschalten sind schon schwere Geschütze in dieser kleinen Dorfgemeinschaft... Was nämlich durchaus zu erwähnen wäre: Der Eigentümer der Pension berherbergt meist ausländische Arbeitskräfte und Monteure. Das passt dem recht konservativen Landwirt und den anderen beiden Nachbarn nicht so rech, dass im Dorf ausländische Arbeitskräfte untergebracht werden. Die Erwachsenen sagen dazu zwar nichts öffentlich, aber wenn sich der Gästehausbesitzer mit deren Kindern unterhält, bemerkt er, dass auch die Kinder ziemlich ungezwungen ausländerfeindliche Bemerkungen machen. Durch solche Aussagen der Kinder hat der Gästehausbesitzer gemerkt, dass Ausländer in der nachbarschaft nicht sonderlich erwünscht sind. Deswegen wird wohl der landwirt und die anderen Eltern der Dorfgemeinschaft wohlwollend Ihren kindern erlauben, so viel Krach und Gestank hinter dem Gästehaus zu machen, solange sie lust haben...

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skyfly71 12.04.2013, 21:42
@Bimstein

Kann natürlich schon einen Zusammenhang haben. Sowas kann man per Ferndiagnose wohl kaum sagen. Jedenfalls macht sich der Landwirt wohl auch selbst strafbar und das ist alles nicht ganz ohne. Vielleicht kann man ihn ja auch einfach mal nur dezent darauf hinweisen.

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hesdeff 12.04.2013, 21:58
@Bimstein

So langsam runded sich das Bild ab, dass "hinter" dem Lärm steckt. Der "Neue" und zwei "Alte" wollen dem Gästehausbesitzer die ausländischen Gäste vergraulen. Und Ihr seid diejenigen, die der Lärm der Kinder am meisten stört.

Da die Kid´s auch die Dorfstraße überqueren (fahrender Weise) und die Moped´s sicherlich nicht angemeldet und versichert sind (wie das im ländlichen Raum üblich ist), gibt´s es natürlich ein echtes Risiko für die Eltern, die ihre Kinder für ihre Zwecke mißbrauchen. Ein Unfall unter Beteiligung eines Kindes und der Spaß nähme ein böses Ende.

Alle Mann an einen Tisch und über die Interessenlage sprechen. Eure Nachbar wollen nicht Euch treffen - tun es aber (ungewollt). Sie riskieren viel Ärger mit der Polizei und im Schadenfall auch noch ihr eigenes Vermögen. Denn eine Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht liegt hier vor, wenn die Eltern den Gebrauch der Mopeds duch die Kids zulassen.

Eine "Anti Rechts" Aktion für solch ein Mini Dorf könnte darin bestehen, dass man mal alle in die nächste Stadt zu Essen einläd, z.B. zum "Inder". So konnte ich mal einen ausländerfeindlichen Kollegen überzeugen. Vielleicht kann der Gästehausbesitzer auch was dazu beitragen. In der Regel beruht die Intoleranz nur auf Vorurteilen und Berührungsängsten. Wenn die "Gastarbeiter" länger bei ihm sind, dann könnte er ein kleines "Kennen lernen" Fest machen und alle Nachbarn einladen.

Was zu Euch passt, kann man nicht wirklich aus der "Ferne" beurteilen.

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Bimstein 12.04.2013, 23:15
@hesdeff

die Eltern und die Landwirtsleute haben nie direkt Ihre Ablehnung gegenüber Gastarbeitern geäußert, jedoch merkt man das durch die Äußerungen der Kids, dass da ausländerfeindliche Tendenzen da sind (woher sonst sollten sie ausländerfeindlichen Wortschatz haben).

Da die Kids mit ihrer Mopedgang auch im Dorf einige Abschnitte öffentlich asphatierter Straßen nutzen, werde ich mal bei der Polizei nachfragen, ob sie nicht in nächster Zeit paar mal langsam durchs Dorf Patrouille fahren können und direkt am Anwesen des Landwirts vorbei, sodass sie merken, es ist vorsicht geboten. Andererseits hat der Landwirt das Gedankengut, die Kinder dürfen das machen und keiner könnte ihm das verbieten (nichtmal die Polizei), da rund um den Weiler mit den 4 Häusern ohnehin das ganze Land ihm gehört.

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10-15 Jahre - da dürfen die rein von den gesetzlichen Grundlagen her gar nicht mit dem Moped fahren. Entweder sprichst du vorher mal mit deinem Nachbarn, dass dich das stört - der weiß vielleicht gar nichts davon und ist bereit, die Kinder woanders hinzuschicken, oder du machst ein paar Digitalfotos. Dürfte dir von deiner Terrasse ja nicht schwerfallen. Mit denen erhebst du dann Anzeige bei der Polizei, und so schnell fahren die dann nicht wieder unter deiner Terrasse vorbei.

Das ist wirklich nicht so einfach. Ich würde den Landwirt mal zum Nachmittagstee einladen und zwar zu der Zeit, wo die Mopeds immer unterwegs sind. Vielleicht kann er es sich einfach nicht vorstellen, wie stark die Belästigung durch Lärm und Abgase ist. Vielleicht könnt ihr ja eine zeitliche Einigung erzielen, dass die Kinder alle 2 Tage für 2 Stunden fahren dürfen.

http://www.bma-magazin.de/rechtstipp/rechtstipp-belaestigung-durch-unnoetiges-fahren.html

Unnützes Hin- und Herfahren ist innerhalb der geschlossenen Ortschaften verboten, wenn andere dadurch belästigt werden. Wenn man dagegen verstößt, kostet es nach Nr. 118 des Bußgeldkataloges 20 Euro. Außerhalb der Ortschaften besteht hingegen keine vergleichbare Regelung.

Frankonian 12.04.2013, 20:09

Oh, dann ist sogar noch die Frage, ob so ein Weiler als geschlossene Ortschaft anzusehen ist und wenn ja, ob dann fünf Meter hinter dem Gartenzaun schon Ende ist.

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hesdeff 12.04.2013, 20:50

Der Feldweg im Privateigentum des Landwirts ist keine öffentliche Straße. Da gilt die StVO nicht. Wäre es so, dann hätten die Kid´s mit ihren Moped´s ein ganz anderes Problem: fahren ohne Führerschein, usw.

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skyfly71 12.04.2013, 20:51
@hesdeff

Da beschäftige Dich mal mit der Definition von öffentlichem Verkehrsraum^^

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Bimstein 12.04.2013, 21:04
@skyfly71

Die Jungs benutzen auch öfter mal die öffentliche Hauptstraße zum überqueren (es fahren ja sonst nur die 5 Bewohner des Weilers, ansonsten kein Durchgangsverkehr) Aber hauptsächlich brettern Sie alle Auf dem Feldweg hin und her. Es kommen sogar schon ab und zu 12 Jährige befreundete Kinder aus den Nachbardörfern mit ihren Mopeds und fahren dort um die Wette.

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skyfly71 12.04.2013, 21:09
@Bimstein

die Kinder bewegen auch auf privaten Feldwegen die Fahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum Dazu braucht man ne Fahrerlaubnis. Die Polizei wird dem Treiben ganz sicher sehr schnell einhalt gebieten, bevor noch jemand zu Schaden kommt.

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hesdeff 12.04.2013, 21:38
@skyfly71

Mach´s doch selbst.

Ist hier aber unerheblich, da die Sachverhaltsschilderung bereits ergänzt und dargestellt wurde, dass die Kid´s auch auf der öffentlichen Straße fahren, bzw. sie überqueren.

Ein unbefestigter Feldweg, den der Landwirt angelegt hat, um an seine Felder zu kommen, muss nicht eingezäut sein. Nach deiner Vorstellung wäre ja jede private Grundstückszufahrt, ja sogar der Gartenweg schon öff. Verkehrsraum. Da fehlt es schon an der Widmung durch den Straßenbaulastträger (Gemeinde, Landkreis, etc). Es fehlt auch am Willen des Eigentümers, diese Verkehrsfläche der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Allein der Umstand, dass der Eigentümer keine Barrieren aufstellt, um die Öffentlichkeit auszuschließen, macht private Wege nicht zu öffentichen.

Wo hast du das denn gelesen?

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skyfly71 12.04.2013, 21:46
@hesdeff

Ich hab das nicht "gelesen", ich hab damit beruflich zu tun. Alles, was nicht eingefriedetes Grundstück ist (Zaun oder Hecke drumrum, Tor oder Schranke davor), ist öffenticher Verkehrsraum. Dabei kommt es überhaupt nicht auf den Willen der Gemeinde oder des Eigentümers an, wie das Grundstück genutzt werden kann.

Hab jede Menge Menschen vor meiner Nase gehabt, die wegen Fahrens auf einem Supermarktparklpatz wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt wurden.

http://www.fahrprofi.de/main/verkehrsrecht/verkehrsraum.html

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hesdeff 12.04.2013, 22:17
@skyfly71

Sorry, welcher öffentliche Verkehr findet den auf einem Feldweg statt? Ich vermute mal, du wohnst nicht auf dem Lande. Auf Feldwegen fahren Trecker - sonst nix. Da ist kein Supermarkt, sondern die Feldmark. Und da will keiner hin, außer dem Bauern.

Und die von dir angegeben Quelle sagt es doch sehr wohl, dass es auf den Willen des Eigentümers ankommt. Er muss zustimmen oder dulden. Die genannten Beispiele aus der Rspr. sind allesamt Fälle, in denen der Eigentümer die Verkehre ja gerade auf seinem Grundstück haben will, um Geschäfte mit Leuten zu machen (Parlplatz eines Supermarktes, Tankstelle, etc). Da kann er nicht hinterher sagen, er habe in die öffentliche Nutzung nicht eingewilligt. Sorry, unsere Ordnunghüter ahnden keine Parkverstöße auf Privatparkplätzen, egal was der Eigentümer für Schilder aufstellt.

Fahren ohne Fahrerlaubnis ist in § 21 StVG unter Strafe gestellt.

Die StVO Bußgeld Tatbestände sind etwas anderes. Wer ein Fahrübungsgelände betreibt (also eine Fläche, auf der Fahranfänger ohne FS üben dürfen), der muss es absperren. Ein Landwirt muss sein Feldweg nicht absperren. Er muss nicht damit rechnen, dass dort öffentliche Verkehre stattfinden, weil sie dort tatsächlich nicht stattfinden.

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Ganz klar, Anzeige erstatten. Anders wird man da nicht weiter kommen. Oder einfach die Polizei drauf aufmerksam machen.

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