hebedle
11.06.2019, 12:51
Beschlussfassung in der Eigentümerversammlung einer WEG?

Ein Beschluss wird vom Verwalter wie folgt dokumentiert:

"Es gab keine Änderungswünsche (von A,B,C) hinsichtlich des Austauschs der Wohnungseingangstüre lt Vortrag des Eigentümers D. Somit ging D von der Genehmigung zur Veränderung in vollem Umfang aus".

2 Jahre später startete ein neuer Eigentümer dieser 4er-WEG ein Rückbauverlangen da ihm die Türe nicht gefällt mit der Begründung: Der Beschluss wurde nicht juristisch korrekt gefasst, denn es hätte lt. WE-Gesetz abgestimmt und dokumentiert werden müssen:

Wieviele Ja-Stimmen -- Wieviele Nein-Stimmen -- Wieviele Enthaltungen

Die Güterichterin hielt dies für richtig.

Bisher konnte ich "im Netz" nichts konretes dazu recherchieren.

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Antwort
von hebedle
11.06.2019, 16:03

Wenn bei der ET-Versammlung keiner etwas dagegen hat und dies so protokolliert wird ist dies also nicht ausreichend. Es gab ja keine Dagegen-Stimmen und keine Enthaltungen, die sowieso nicht zählen.

Aber...

Wo genau im WE-Gesetz oder in welcher Verordnung oder in welchem Urteil ist die Regelung der Beschlussfassung mit "Ja - Nein - Enthaltung" als ausdrückliches MUSS für die Rechtsgültigkeit des Beschlusses zu entnehmen?

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hebedle
17.09.2018, 10:13
Wohnungseigentumsgesetz § 15 Gebrauchsregelung Sondernutzungsrechte?

Folgende Gegebenheiten:

WEG, 4 Eigentümer, SNR: 4 ET Pkw-Stellplatz, 2 ET im DG Grünfläche, 1 ET im 1. OG Grünfläche, 1 ET im DG keine Grünfläche.

Die Pkw-Stellplätze wurden ca. 1980 wesentlich abweichend von Grundbucheintragung erstellt. Jetzt stellt sich heraus, dass sich der Hauszugang, die Treppe und der Müllcontainer, ca. 16 von 32 qm auf dem SNR des ET der DG-Wohnung befindet.

Der ET der DG-Wohnung ist der Meinung dass eine gerechte Neueinteilung so aussehen könnte: Für alle 4 ET möglichst gleich große Sondernutzungsrechte für Pkw-Stellplätze und Grünflächen, letzteres da alle ET, auch der ET im 1. OG Grünflächen haben.

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Antwort
von hebedle
17.09.2018, 10:15

Korrektur: 2 ET im EG und 1 ET im 1. OG haben Grünflächen

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hebedle
01.06.2018, 11:36
WEG -Verwaltungsbeirat zu Belegprüfung verhindert?

Wir sind eine 4-Einheiten-WEG und haben nur einen Verwaltungsbeirat. Dieser ist wegen Langzeiturlaub verhindert die Rechnungsprüfung vorzunehmen.

Sollte der Verwaltungsbeirat rechtzeitig einen anderen Eigentümer bevollmächtigen?

Kann ein anderer WEG-Eigentümer diese ohne Bevollmächtigung übernehmen?

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Antwort
von hebedle
04.06.2018, 09:57

Danke für alle Informationen bisher:

Die Fragestellung mal so:

...IST ES MÖGLICH...

dass ein NICHT-Beirat aber Eigentümer die offizielle Belegprüfung übernimmt, wenn der Beirat wiederholt wegen Langzeiturlaub verhindert ist. Und danach eine ET-Versammlung statt findet sowie die Jahresabrechnung erfolgt.

...ODER IST DIES ANGREIFBAR...

Voraussetzungen:

Bei einer 4-er-WEG ist ein Beirat nicht zwingend notwendig.

Ein 1-Mann-Beirat ist fragwürdig.

Dieser 1-Mann-Beirat fragt nicht alle Eigentümer vorher, ob die Belegprüfung erst Mitte Juli für diese i.O. geht, woraus folgert:

ET-Versammlung und Jahresabrechnung können wiederholt erst im August d.J. erfolgen.

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