gutefrage
21.01.2025, 11:01
Meinung des Tages: Donald Trump als 47. US-Präsident vereidigt - was denkt Ihr über die ersten Dekrete?

Am gestrigen Montag wurde Donald Trump zum 47. US-Präsidenten vereidigt. Bereits in den ersten Stunden seiner Amtszeit unterzeichnete der neue Präsident eine Vielzahl an Dekreten. Einige davon sorgten für Diskussionen...

Ein ereignisreicher Amtsantritt

Wie im Vorfeld von Trump angekündigt, wollte dieser direkt zu Beginn seiner zweiten Amtszeit das politische Zepter in die Hand nehmen und der US-Politik seinen persönlichen Stempel aufdrücken. Hier findet Ihr ein paar der wichtigsten Dekrete:

Pariser Klimaabkommen & WHO

Die US-Wirtschaft soll immens von Öl und Gas und weniger von regenerativen Energien profitieren, weswegen die USA künftig nicht mehr Teil des Pariser Klimaabkommens sein werden. Weiterhin treten die USA aus der WHO aus, da diese laut Trump schlecht auf die Corona-Pandemie reagiert hätte.

Geburtsrecht

Für große Diskussionen sorgte die geplante Einschränkung des Geburtsrechts. Trump möchte demzufolge das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt für Kinder von Eltern stoppen, die legal, aber nur temporär, in den USA leben. Mehrere Bürgerrechtsorganisationen kündigten bereits an, gegen das Dekret zu klagen.

Sturm auf das Kapitol

Trump verkürzte die Haftstrafen von 14 Verurteilten, die aufgrund des Sturms auf das Kapitol inhaftiert wurden. Die Haftstrafen gelten fortn als verbüßt. Darunter befinden sich auch Mitglieder der rechtsradikalen "Proud Boys". Weitere 1000 Menschen, die im Zusammenhang mit dem Sturm stehen, begnadigte Trump ebenfalls.

Kanada & Mexiko

Donald Trump kündigte ferner an, ab dem 01. Februar Zölle von 25% auf Produkte aus Kanada und Mexiko verhängen zu wollen.

Weitere Maßnahmen

Darüber hinaus kündigte Trump einen Aufschub für Tik Tok an, damit die Eigentümerstruktur neu organisiert werden kann. Nach Trumps Wunsch sollen die USA einen Anteil von 50% an der App erhalten. Ebenfalls für Diskussionen sorgte die Ankündigung, dass offizielle Dokumente wie Pässe oder Visa im "korrekten biologischen Geschlecht", also als Mann und Frau, ausgestellt werden. Die Maßnahme würde vor allem die Rechte von Transmenschen massiv betreffen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die ersten Dekrete von Präsident Trump?
  • Befürchtet Ihr auch für Europa / Deutschland mögliche Zölle, welche die hiesige Wirtschaft beeinflussen könnten?
  • Denkt Ihr, dass sich die internationalen Beziehungen zwischen den USA und seinen Partnern in Zukunft nachhaltig verschlechtern könnten?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Antwort
von guterusernam362
27.01.2025, 17:17

Ich stimme der Mehrzahl dieser Dekrete zu. Und er tut genau das, was er vorher versprochen hat.

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gutefrage
23.01.2025, 10:58
Meinung des Tages: Nach Großspenden an AfD und BSW: Sollte es absolute Obergrenzen für Parteispenden geben?

Viele Privatpersonen und Unternehmen spenden regelmäßig an Parteien. Nach jüngsten Großspenden an AfD und BSW stellt sich allerdings die Frage danach, ob generelle Obergrenzen für Parteispenden sinnvoll wären...

Großspenden an AfD und BSW

Politische Parteien sind für ihre Arbeit häufig auf die Gelder privater Spenden angewiesen. Vor wenigen Tagen erhielt die AfD eine Großspende von 1.500.000€. Beim Spender handelte es sich um den Arzt und Unternehmer Winfried Stöcker. Stöcker erregte 2021 Aufsehen dadurch, dass er sich und weiteren Mitarbeitern einen eignes entwickelten, aber nicht zugelassenen Corona-Impfstoff spritzte.

Auch das BSW erhielt im März 2024 zur Parteigründung eine Großspende. Mit stolzen 4.090.000 Euro stellt die Spende des Unternehmers Thomas Stanger eine der bislang größten in der Geschichte der Bundesrepublik dar.

Offenlegungspflicht von Spenden ab 35.000€

Laut § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes müssen Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen, von Parteien öffentlich gemacht werden. Die Seite des Bundestages listet für das Jahr 2024 detailliert höhere Spenden sowie den / die Spender auf.

Spenden über 10.000 Euro veröffentlichen die Parteien um zwei Jahre verzögert in ihren Rechenschaftsberichten.

Angst vor politischem Einfluss von Privatpersonen

Stöckers Spende an die AfD wird vom Verein LobbyControl kritisiert. Der Verein befürchtet, dass Privatpersonen und Unternehmen durch vergleichbar hohe Spenden einen zu großen Einfluss auf die Politik gewinnen könnten. Demnach plädiert man für eine Obergrenze für Parteispenden, die's in vielen europäischen Staaten bereits gibt.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte es eine absolute Obergrenze für Parteispenden geben, um den Einfluss von Privatpersonen und Unternehmen zu beschränken?
  • Reicht die momentane Veröffentlichungspflicht von aktuell 10.000€ aus, um Transparenz bei den Spenden herzustellen?
  • Ist es vertretbar, dass manche Parteien durch Großspenden einen Vorteil gegenüber anderen politischen Parteien erlangen?
  • Habt Ihr eine Partei schon einmal finanziell unterstützt? Falls ja / nein: Was sind die Gründe hierfür?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Antwort
von guterusernam362
27.01.2025, 17:14
Nein, ich denke, dass es keine Grenzen geben sollte, da...

Ich sehe Parteispenden insgesamt als kritisch an. Aber wenn man eine Höchstgrenze setzt, diskriminiert man damit. Daher wäre ich für ein System, dass jede Partei gleichberechtigt finanziert. Und private Parteispenden könnte man dann generell untersagen.

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verreisterNutzer
27.01.2025, 16:47
Kannst du noch Trolle von Nutzern unterscheiden?

ich kann‘s nicht. Meine Begründung:

Folgendes Beispiel sollte für diejenigen, die nicht zur o.g. fragwürdigen Gruppe gehören, verdeutlichen was ich meine.

Eine Frau, sie heißt Sahra Wagenknecht, vertritt vehement die Ansicht dass der Ukraine-Krieg beendet werden könnte wenn man der Ukraine keine Waffen liefern würde. Ich denke ich muss nicht erläutern zu was das führen würde.

Aber solch ein Irrsinn kommt aus dem Mund einer real existierenden Person, die das auch noch tatsächlich ernst meinst. Daher meine Frage

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Antwort
von guterusernam362
27.01.2025, 16:53

Naja technisch gesehen beendet das den Krieg, denn entweder wird dann Selensky kapitulieren müssen, oder Russland nimmt die gesamte Ukraine ein. Beides würde den Krieg beenden.

Auf der anderen Seite, kann man auch nicht behaupten, dass die Ukraine den Krieg gewinnen muss oder auch nur kann, denn Russland ist eine Atommacht und wenn ich mich richtig entsinne sogar die mit den meisten Atomwaffen. Und wenn man nun also Russland auch nur an den Rand einer Niederlage bringt, dann werden sie diese Atomwaffen auch einsetzen. Und dann tja...

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