claudiastein
16.11.2012, 11:09
Herausgabeanspruch von Dokumenten trotz offener Rechnungen?

Hallo, habe den Steuerberater gewechselt, der alte war mehr als dubios, im persönlichen Verhalten auch sehr seltsam. Er hat aber noch meine Steuerunterlagen UND rückt sie nicht raus. Begründung: Es sind noch Rechnungen offen. Dies Rechnungen sind mehr als strittig, daher auch nicht beglichen. Frage ist: Hat das eine mit dem anderen überhaupt zu tun? Mein Steuerberater hat die Sachen vom Kollegen angefordert. 0 Reaktion. Thema seltsam.. Die Steuerunterlagen sind doch mein Eigentum, die strittigen Rechnungen sind doch davon
nicht tangiert. Oder hat er wie bei Immobilienvermietung ein Pfandrecht? LG Claudia

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Antwort
von fighterclan
16.11.2012, 11:48

Diese Unterlagen sind Urkunden in deinem Eigentum. Es gibt weder ein Zurückbehaltungsrecht noch Verweigerungsrechte des Steuerberaters. Er muss dir DEINE Unterlagen zurückgeben. Dies gilt jedoch nicht für Unterlagen, die ER erst erstellt hat ( z.B. eine BWA oder ähnliches). Da hat er selbstverständlich ein ZBR, weil es seine Arbeit war.

Was ich tun würde? - Unter Fristsetzung schriftlich auffordern! ggfls mit netten Hinweis auf 267 StGB ( geht aber nicht wirklich durch) aber unterm strich unterdrückt er Urkunden, die dein Steuerberater zur Erstellung deiner Unterlagen braucht

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jollyrocker
10.05.2012, 03:02
ebay: benötige hilfe!

servus,

habe am 19.4 auf ebay ein ipad ersteigert. der verkäufer ist zwar bei ebay als gewerblich registriert jedoch war dies eine „private auktion".

nachdem ich das geld per überweisung bezahlt hatte, ist das paket auch per dhl am 24.4 versendet worden. ab dem 27.4 tat sich bei der sendungsverfolgung nichtsmehr.

zwischenzeitlich bekam ich von seinem bruder oder vater eine email mit einer gewerblichen rechnung über den kauf, kurioserweise, mit einer anderen person als verkäufer ( wie gesagt entweder sein bruder oder sein vater ). habe mich da schon gewundert, aber naja... und wenige minuten später eine weitere email mit dem text "sorry für die mail, war am testen eines abrechnungssystems und die automatik ist losgegangen"

zwischenzeitlich habe ich bei ebay einen fall eröffnet um das problem mit dem nachforschungsantrag ab zuklären. dieser ist bis heute nicht gestellt!!

und heute ist mir durch zufall aufgefallen das der vk in der beschreibung „rücknahme akzeptiert" angegeben hat und zusätzlich aber in der artikelbeschreibung steht „ privatverkauf: keine rücknahme und keine gewährleistung von meiner seite!!!"

jetzt meine frage: kannte ich vom kauf zurücktreten?

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Antwort
von fighterclan
10.05.2012, 07:55

Hallo, für den Rücktritt bräuchtest du, wie unten schon beschrieben einen Rücktrittsgrund.

Da es sich wohl aber um einen gewerblichen VK handelt ( siehe DerCAM-Antwort), hättest du ein Widerrufsrecht. Dieses muss schriftlich wahrgenommen werden, verlangt aber keine Begründung. Allerdings gilt hier eine 14 Tages-Frist ab Kauf bzw. Erhalt der Widerrufsbelehrung. Da der VK aber den Anschein eines Privatverkaufs erwecken wollte, hast du sicherlich keine Widerrufsbelehrung ( versendet ebay zumindestens bei mir immer automatisch nach Kauf) erhalten und kannst somit noch einen Moment warten, ob das ipad ankommt.

Beim Versandrisiko ist es nach meiner Meinung so, dass beim Versand immer der Gläubiger , dass Versandrisiko trägt ( 426 oder sowas in dessen Umkreis) und nur beim verbrauchsgüterkauf ( Unternehmen an Privatmann) , dass Unternehmen haftbar ist.

Ich schließe mich DerCam an, du solltest erst mal die Bewertungen prüfen, um zu sehen in welchem vertriebsmetier der VK sich bewegt und ihn dann zur Lieferung auffordern.

Ansonsten bleibt, dir noch, das würde ich in dem Schreiben aber noch nicht andeuten, der begründungslose Widerruf nach Fernabsatznormen ( 355ff. , wenn ich mich nicht irre) in Schriftform

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TassKaff
10.05.2012, 07:04
Recht auf Wandlung? Also, ich habe mir

ein Produt gekauft, und es innerhalb eines Jahres wegen eines Mangels umgetauscht (1.Mal), d.h. ein neues Teil erhalten. Dieses habe ich wegen desselben Mangels wieder innerhalb eine Jahres umgetauscht (2.Mal) und wieder ein neues Produkt erhalten. Dieses habe ich nun wieder wegen desselben Mangels ein Drittes mal umtauschen wollen, aber die Firma verweigert nun den Umtausch. Frage: Greift hier mein Recht auf Wandlung oder kann ich vom Kaufvertrag zurücktreten doer so was? Zu beachten: Es war immer dasselbe Produkt, aber immer ein Neues. Was kann ich hier tun (möglichst ohne Anwalt)?

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Antwort
von fighterclan
10.05.2012, 07:43

Also, die Gewährleistung gilt für 2 Jahre ab Kauf ( Übergabe der Sache, irgendwie ungefähr §§ 434, 437 BGB). Das wäre bei Dir der erste Artikel. Ich muss mich in der Sache dem Vorredner anschließen, und dir sagen , dass Deine gewährleistungsrechte somit nach 2 Jahren anb Kauf erloschen sind.

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schloepinho
08.06.2011, 12:03
mietrecht/nebenkosten

Hallo zusammen,ich habe dieser Tage meine Nebenkostenabrechnung erhalten und staunte nicht schlecht:unter dem Posten GEBÄUDEVERSICHERUNG stand der Betrag 3000,-Euro, und nicht wie die letzten 6 Jahre zuvor 1500,-Euro !!!Meine Vermieterin begründet dies mit IHREM Dachausbau (45qm), wobei keine neuen Dachziegel o.ä. angebracht wurden.Sie sagt, wir fallen jetzt in eine neue Versicherungsklasse...Aber direkt eine Erhöhung um 100% ??? Ohne Vorankündigung???Wir sind ein 8Parteien Haus mit ca. 450qm Gesamtwohnfläche und der Betrag soll jetzt auf uns alle umgelegt werden.Frage: darf die das so ohne weiteres oder gibt es da einen Paragraphen der da die Mieter schützt? Weiss einer was?Bitte um Hilfe... Besten Dank!!!Schloep

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Antwort
von fighterclan
10.05.2012, 07:40

Also bei uns sind es bei 200 qm 360 € pro Jahr, daher bin ich über die Zahlen etwas verwirrt. Kopien kann man sich sicherlich herausgeben lasse, bessere Erfahrungen habe ich jedoch mit den Originalen gemacht!

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