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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr das Gerichtsurteil gegen Marine Le Pen?

Marine Le Pen darf aufgrund eines Gerichtsurteils für fünf Jahre nicht bei Wahlen antreten. Le Pen selbst jedoch gibt sich kämpferisch und ruft zu landesweiten Protesten auf...

Ein hartes Urteil?

Die rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen wurde von einem Pariser Gericht wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt und für fünf Jahre von Wahlen ausgeschlossen. Darüber hinaus wurde sie zu vier Jahren Haft verurteilt, wovon zwei auf Bewährung ausgesetzt sind und die übrigen zwei durch das Tragen einer elektronischen Fußfessel abgeleistet werden sollen. Ihr Anwalt kündigte umgehend Berufung an.

Le Pen selbst sieht sich als Opfer einer politischen Entscheidung und behauptet, das Urteil sei dazu gedacht, sie gezielt von der Präsidentschaftswahl 2027 auszuschließen. Sie kündigte an, trotz des juristischen Rückschlags politisch aktiv zu bleiben.

Reaktionen

Das gestrige Urteil rief in ganz Frankreich, aber auch weltweit Reaktionen hervor: Während einige Politiker die harte Strafe als problematisch für die Demokratie erachten, verteidigen andere das Urteil und kritisieren die Angriffe auf die Justiz.

Politiker wie Viktor Orbán und Matteo Salvini sowie Vertreter der US-Regierung äußerten sich kritisch und soliradisierten sich mit Le Pen. Aus dem rechtspopulistischen Lager wird das Urteil als Angriff auf die Demokratie gewertet und als gezielte politische Maßnahme zur Verhinderung von Le Pens Kandidatur dargestellt.

Rassemblent Nation ruft zu Protesten auf

Le Pens Partei Rassemblement National (RN) hat als Reaktion auf das Urteil zu landesweiten Protesten aufgerufen. Während ihre Anhängerschaft empört reagiert, zeigt eine Umfrage, dass 42 Prozent der Franzosen das Urteil befürworten, 29 Prozent dagegen sind und weitere 29 Prozent neutral bleiben.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Le Pen und weitere RN-Politiker EU-Gelder systematisch veruntreut haben. Trotz der juristischen und politischen Turbulenzen bleibt Le Pens Partei weiterhin stark in den Umfragen und könnte bei der nächsten Wahl eine entscheidende Rolle spielen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das Urteil gegen Marine Le Pen?
  • Welche Auswirkungen könnte das Urteil auf die politische Zukunft des Rassemblement National haben?
  • Wie könnte das Urteil das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz beeinflussen?
  • Denkt Ihr, dass der Grund des Urteils durch Le Pens Reaktion sowie mögliche Proteste im Land in den Hintergrund geraten könnte?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Wenn die gleichen Regeln für alle gelten würden dann ok. Aber weder in Frankreich noch in Deutschland würde einem Habeck das selbe passieren wie einem Höcke

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Was glaubt ihr eigentlich wie das Leben abläuft ? Das jeder Mensch jede Krankheit hat die man haben kann und wenn man 1x ungeschützt Sex hatte das man gleich alles mögliche auf der Welt hat ??. Diese lächerliche Panikmache ist so erschreckend. Klar wenn man mit einer schläft die JEDEN TAG 15+ Männer drüberrutschen lässt dann ist die Chance deutlich höher, aber es gibt auch genügend die das machen mit regelmäßigen Tests und oh wunder... Sie sind Sauber und Gesund. Diese Angst davor ist etwas das ich 0 verstehe. Sex mit Kondom ist für mich das mieseste was es gibt weil das ganze Gefühl einfach weg ist. Aber hey.. Hauptsache Oral ist ohne Gummi und Zungenküsse werden auch ausgetauscht :). Spoiler: Ihr sterbt alle irgendwann genießt lieber das Leben und achtet einfach drauf das es keine heruntergekommene ist und dann wird euch zu 99% auch nichts passieren

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Nur weil man in einer Beziehung ist hört man doch nicht auf etwas schön zu finden. Solange ihr treu seid sollte das auch absolut keine Rolle spielen. Du findest andere Männer doch sicherlich auch gut aussehend oder andere Frauen oder was auch immer halt.

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Meinung des Tages: Eine Falschmeldung führt zu Ausschreitungen in einem ganzen Land – wie kann so einer Situation vorgebeugt werden?

Ergänzung im Nachtrag:
Vielen Dank für die vielen guten Antworten. Das Thema Fake News beschäftigt uns bei gutefrage ebenfalls. Wir evaluieren momentan inwiefern wir sinnvoll gegen Falschinformationen vorgehen können.

Der ursprüngliche Tatort befindet sich in Southport, an der nordwestlichen Küste von England. Ein Angreifer stach während eines Tanzkurses auf die Teilnehmer ein – bei denen es sich um Kinder handelte. Es war ein Workshop, an dem Kinder teilnahmen, die lernen wollten, zu tanzen wie Taylor Swift. Drei Mädchen im Alter von sechs, sieben und neun Jahren verstarben, acht weitere Kinder sind schwer verletzt, ebenso wie zwei Frauen. Kurz darauf ging eine Nachricht über den Täter viral – und in England brachen Unruhen aus.

Fake News führen zu Ausschreitungen

Welcher Mensch sticht wehrlose Kinder bei einem Tanzkurs ab? Eine Frage, die sich im Zustand der völligen Sprachlosigkeit wohl viele Menschen nach der Tat gestellt haben. Es überrascht daher nicht, dass mögliche Erklärungen dankbar angenommen werden – auch, wenn diese womöglich gar nicht stimmen. Und genau so geschah es nun auch vergangene Woche in Großbritannien: Nutzer von sozialen Plattformen behaupteten, dass die Identität des Täters ermittelt wurde. Es handle sich dabei angeblich um einen 17-jährigen Muslim namens Ali Al-Shakati. Bei genauer Recherche fällt auf: Diese Meldung wird zwar teilweise bestätigt, allerdings durch überwiegend absolut unbekannte Quellen.

Auf X (ehem. Twitter) verfasste ein Nutzer einen Beitrag, in dem er erklärte, der Täter sei letztes Jahr mit einem Boot angekommen. In dieses Fuhrwasser reihte sich dann auch direkt Andrew Tate ein, gegen den übrigens wegen Menschenhandel und Vergewaltigung ermittelt wird. Er sagte, ein illegaler Migrant sei vor einem Monat mit einem Boot angekommen und habe sich dann dazu entschieden, auf Kinder einzustechen.

„Informationen“ führten zu (gewaltvollen) Protesten und Ausschreitungen

Aufgrund dieser Fake News, die sich in wie ein Lauffeuer verbreiteten, kam es postwendend zu nationalistischen und antimuslimischen Protesten in Großbritannien.

So gab es beispielsweise in Liverpool Ausschreitungen, bei denen Demonstranten Stühle, aber auch Ziegelsteine und Leuchtraketen auf Polizisten warfen. In Manchester kam es zu Handgemengen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Weiter wurden in Hull Fensterscheiben eines Hotels eingeworfen – dieses wurde als Unterkunft für Asylsuchende genutzt. Weiter kam es auch in Belfast, Leeds und Notingham zu Auseinandersetzungen von Protestierenden und Gegendemonstranten. Inzwischen kam es zu mehr als 90 Festnahmen.

Das Thema „Flüchtlinge“ ist in Großbritannien stark politisch aufgeladen. So ergaben etwa Umfragen, dass 42% der Bürger sich wünschen würden, dass diejenigen Flüchtlinge, die mit Schlauchbooten über den Ärmelkanal kämen, des Landes verwiesen würden – und zwar ohne jegliche Möglichkeit, dagegen juristisch vorzugehen. Auch der ehemalige Premierminister Rishi Sunak warb mit dem Slogan „Stop the Boats“ und machte sich für eine härtere Asylpolitik stark.

Ultranationalisten protestieren nun entsprechend noch mehr gegen die aus ihrer Sicht zu hohe Migration. Sie werfen den Behörden vor, dass hier absichtlich etwas verschwiegen werden würde – nämlich die tatsächliche Identität des Messerangreifers.

Richtigstellung von Seiten der Polizei stoppt Unruhen nicht

Noch am vergangenen Montag selbst wurde von der Polizei dementiert, dass es sich beim Tatverdächtigen um einen Bootsflüchtling handle. Laut Polizei gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass die Religion des Täters bei seiner grauenvollen Tat eine Rolle gespielt hätte, auch ein terroristischer Hintergrund scheint Stand jetzt für die Polizei eher unwahrscheinlich.

Der Jugendliche wurde vor 17 Jahren in Cardiff, einer Hafenstadt an der Südküste von Wales, geboren. Seine Eltern waren davor von Ruanda nach Wales eingewandert.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie kann konsequenter gegen Falschinformationen wie diese vorgegangen werden?
  •  Sollten diejenigen, die derartige Fake News teilen, dafür auch haftbar gemacht werden?
  • Falls ja, welche Konsequenzen sollten an dieser Stelle folgen?
  • Muss von Seiten der Polizei bereits zu Beginn vollumfänglich offengelegt werden, woher alle mutmaßlich Beteiligten stammen?
  • Wo endet Eurer Meinung nach das Persönlichkeitsrecht und wo rechtfertigt ein allgemeines öffentliches Interesse eine Offenlegung von sensiblen persönlichen Daten?
  • Wie könnte die zunehmende Radikalisierung und Verbreitung von Falschmeldungen im Netz eingedämmt werden?
  • Fürchtet Ihr ähnliche Ausschreitungen auch in Deutschland?
  • Wie sollte die Kommunikation und auch der Umgang mit der Flüchtlingspolitik langfristig (inter)national aussehen, sodass derartige Unruhen weniger werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/southport-krawalle-fake-news-lux.NTEVFDDi3JLnqDBpU34FsG

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/mordvorwurf-southport-100.html

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Der Auslöser war keine "fakenews" sondern Jahrelanges Ignorieren der Probleme die nicht nur in England durch Islamische Migration verursacht wurde. Europa ist gerade dabei seine Identität zu verlieren. Würde man Fehlerhafte Berichte oder Fakenews verbreiten unter Strafe stellen dürfte sich der ÖRR in Deutschland nicht gerade freuen und unsere Politiker ebenso wenig

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