Hallo Folks. wir sind vor ca 1 Jahr in ein Haus Bj 1960 gezogen. Die Sanierung hat 2013 stattgefunden incl. neue Heizungsanlage von remeha, eine Calenta 25. Es hat ca 120 m2, ist teil isoliert. dicke neue Haustüre, neue Innentüren, Plastikfenster. Hat aber kein gedämmtes Dach. Den Dachboden mache ich jetzt noch. Wir heizen mit der Gastherme von remeha. der Schornsteinfeger war da, wollte die Anlage abnehmen, ebenso eine Feuerstätte Justus Ofen. Dieser will nun die Fachunternehmererklärung von mir sehen! Hab ich nicht!. Meine Frage dazu, ist der GAS-Wasser-Hzg.- Monteur(Meister) dazu gesetzl. verpflichtet diese auszufüllen und an mich auszuhändigen??? Wohl ja, oder?? Das dauert nun schon 3 Wochen. Mien Termin ist am 25.09. zur abnahme!! Daaaaaaaaaaaanke. I

Hallo comm. Der Vati meiner Freundin (25J eheähnl. Gemeinschaft) ist letzten Freitag gestorben. Habe ich anspruch auf einen Tag Sonderurlaub als Schwiegersohn in spe? Laut §616 BGB sehe ich das so. Selbst der BR zweifelt. Ich sehe es laut § 29 TVöD so!

Die tarifliche Regelung des § 29 TVöD bestimmt, welche Verhinderungsfälle aus dem persönlichen Bereich des Angestellten als Gründe für bezahlte Freistellung nach § 616 BGB gelten. Allerdings besteht der Anspruch nur in den in § 29 TVöD genannten Fällen und in dem dort vorgesehenen Umfang. Andere Fälle der Arbeitsverhinderung aus Gründen, die in der Person des Angestellten liegen, können einen Vergütungsanspruch nach § 616 BGB nicht begründen. Nur insoweit ist § 616 BGB durch § 29 TVöD abbedungen (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.09.2007, Aktenzeichen 26 Sa 577/07). § 29 TVöD sieht unter anderem folgendes vor:

Als Fälle nach § 616 BGB gelten nur die folgenden Anlässe: Niederkunft der Ehefrau/der Lebenspartnerin im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes = ein Arbeitstag Tod der Ehegattin/des Ehegatten, der Lebenspartnerin/ des Lebenspartners im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, eines Kindes oder Elternteils = zwei Arbeitstage Was gilt, hat einer bessere Aussagen für mich?? Help!!