1. Der Mieter hat mir aktiv gesagt und nicht einfach nur verschwiegen, dass er im Moment keinen Job habe.
Dementsprechend haben wir in den Untermietvertrag mitaufgenommen, dass ich im März 2023 noch alle Kosten der Wohnung für ihn zahle und er erst ab April 2023 alles selbst zahlt.
2. Im April 2023 hat er mir aktiv gegenüber schriftlich geäußert, dass er arbeitgeberseitig gekündigt worden sei, er deshalb nur ca. 970€ netto verdient habe und somit die Miete nicht zahlen könne (all inclusive: 1.150€ netto).
3. Im Mai 2023 kam gar keine Zahlung der Miete von ihm.
4. Im Juni 2023 hat er bisher (Fälligkeit der Miete ist am dritten Werktag des Monats) nur einen Teil der Miete bezahlt.
Begründung von ihm war, dass er zu viel eingekauft und dann gesehen habe, dass es nicvt mehr ausreicht.
Er verdient im Hauptjob (den hat er seit Mai 2023) ca. 1.400€ netto & im Minijob (den hat er seit mind. Anfang Februar 2023) 520€ netto, also zusammen ca. 2.000€ netto (er ist ledig & Single).
Als Antwort, warum er mir zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktiv gesagt habe, keinen Job zu haben, gab er folgendes an:
"Damit Du mir nicht jeden Cent aus der Tasche ziehst."
Weiter äußerte der Mieter nach Zugang der außerordentlich fristlosen & hilfsweise ordentlichen Kündigung schriftlich gegenüber mir folgendes:
"... einfach nicht ausnutzen, dass ich auf Dich angewiesen bin und mir zu sagen, dass Du mich aus der Wohnung kündigst, nur weil es nicht nach Deiner Nase tanzt."
Kann dies strafrechtlich nicht ein weiteres Indiz dafür sein, dass der Mieter trotz nachweislich ausbleibender Mietzahlungen praktisch für umsonst, bzw. auf meine Kosten da wohnen bleiben möchte (es zumindest plant)?
Ist das nicht ein Einmietbetrug, gegenenfalls sogar gewerbsmäßiger Betrug, da er ja schon über längere Zeit (und nicht nur vorübergehend) eigene Aufwendungen spart -> Er lebt ja eigentlich auf meine Kosten.
Und den Vorsatz hat er mir ja liebenswerterweise selbst perfekt geliefert.
Definition gewerbsmäßiger Betrug:
Gewerbsmäßig handelt, wer sich aus wiederholter Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende, nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle verschaffen will. Dabei ist wichtig, dass es nicht darauf ankommt, dass der Täter wiederholt die Tat begeht, sondern er lediglich plant, die Tat zu wiederholen. Eine Gewerbsmäßigkeit kann somit auch bereits bei der ersten Tat vorliegen.
Der Täter muss sich nicht direkt durch die Tat finanziell bereichern. Es reicht aus, dass er eigene Aufwendungen erspart. Daher genügt es, dass ein Täter das anfallende Diebesgut für sich selbst verwenden und behalten möchte. Auch muss es sich nicht um die Haupteinnahmequelle des Täters handeln. Auch ein „kriminelles Gewerbe“ muss nicht bestehen. Daher wird „Einnahmequelle“ sehr weitreichend verstanden.
Er hat ja nachweislich eine sogenannte Nutznießung von der ganzen Sache und es dauert nun ja schon rund vier Monate am Stück.