Nach 16 Jahren CDU hat das für Deutschland einfach nur: weiter so bedeutet.
Wichtigste Änderungen wurden blockiert.
Nun hat die Ampel pragmatische Lösungen auf unsere Zeit.
Viele Teile sind mir wichtig (Abschaffung des TSGs durch ein Selbstbestimmungsrecht, Doppelte Staatsangehörigkeit, Bubatz Legalisierung, Streichung von 219a etc)
Aber die Abarbeitung kommt ins Stocken.
Meine Frage:
Wann kann man mit einer kompletten Abarbeitung des Koalitionsvertrages rechnen?
Und wieso ändert die Ampel nicht die Gesetze im Eilverfahren wie damals die Corona Gesetze die nur innerhalb weniger Tage in Kraft getreten sind?
Dieses Diskutieren ist zwar immer gut, aber es reicht/nervt wenn man tausend mal über das gleiche diskutiert