ja, wenn du bei einem Kfz-Versicherungswechsel nach Punkten in Flensburg gefragt wirst, musst du den einen Punkt ehrlich angeben. Versicherer dürfen das fragen, da es ihr Risiko beeinflusst. Falschangaben können im Schadensfall zu Problemen führen, z. B. Kürzung oder Verlust des Versicherungsschutzes, da die Versicherung die Angaben nachträglich prüfen kann. Direkt in Flensburg abfragen können sie deinen Punktestand aber nicht ohne deine Zustimmung (§ 30 StVG).

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als Mieter hast du gemäß § 556 Abs. 3 BGB Anspruch auf eine Betriebskostenabrechnung innerhalb von 12 Monaten nach Abrechnungsende (bei dir bis 30.06. des Folgejahres). Der Vermieter trägt die Verantwortung und kann sich nicht auf den Dienstleister ausreden; er muss die Abrechnung erstellen oder beschaffen. Heizkosten dürfen nicht geschätzt werden, außer bei defekten Messgeräten (§ 9 HeizkostenV). 

Setze dem Vermieter schriftlich eine Frist (z. B. 4 Wochen). Bei Nichteinhaltung kannst du Vorauszahlungen einbehalten.

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Kollege hat Haftbefehl wusste die Polizei den Arbeitgeber?

Hallo,

bei mir auf Arbeit ist gerade etwas Drama wegen eines Kollegen.

Ich wollte mich einfach mal erkundigen, wie das eig. Abläuft da man wahrscheinlich nur den Extremfall aus dem Fernsehen kennt.

Viele Informationen hab ich leider nicht, nur das er eine geringe Geldstrafe zahlen sollte, die nicht bezahlt hat und in die Ersatzfreiheitsstrafe gehen sollte.

Dort gab es wohl einen Termin, aber diesen hätte er nicht angetreten. Sprich es wurde wahrscheinlich irgendwann ein Haftbefehl ausgesprochen.

Nun meine Frage, wir arbeiten in einer kirchlichen Firma. Und ich dachte Tatsächlich bis vor kurzem, dass die Polizei bei sowas dich von der Arbeit abholt und verknackt. Nun meinte eine andere Kollegin dass die Polizei sich nicht drum kümmert wo du Arbeitest. Sondern eher mal klingeln kommt, und wenn man nicht aufmacht tatsächlich das meiste irgendwann per Zufallsprinzip (wie bei meinem Kollegen bei einer allgemeinen Verkeherskontrolle) festgestellt wird. Es handelt sich dort ja auch nicht um einen schwerverbrecher. Sondern eher um jemanden, der wahrscheinlich nicht zahlen wollte o. Konnte.

Mich interessiert nun, wie es nun wirklich abläuft mit so einem Ersatzfreiheitsstrafen Haftbefehl.. Wielange nach Frist zur Erscheinung der JVA kommt er? Wird da nicht in irgendeiner Hinsicht der Arbeitgeber informiert oder ist das egal?

Ich kenne nur krasse Dinger wo die Polizei Betriebe stürmt und die Täter da raus holt.

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bei einer Ersatzfreiheitsstrafe wegen unbezahlter Geldstrafe erlässt die Staatsanwaltschaft nach versäumtem JVA-Termin einen Haftbefehl (§ 459e StPO). Die Polizei sucht meist an der Meldeadresse, nicht am Arbeitsplatz, und informiert den Arbeitgeber (auch kirchliche) nicht. Festnahmen passieren oft zufällig, z. B. bei Verkehrskontrollen. Dein Kollege könnte die Strafe zahlen oder gemeinnützige Arbeit beantragen (§ 459a StPO), um Haft zu vermeiden. „Betriebsstürme“ gibt’s nur bei schweren Straftaten.

Hoffe, das hilft!

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„Intellectual Property Infringements“ bedeutet einfach gesagt Verletzung geistigen Eigentums, also Sachen wie Urheberrechtsverstöße, Markenfälschungen oder Patentverletzungen, z. B. wenn ein Produkt eine Kopie oder Fälschung ist. In E-Mails von AliExpress kommt das vor, wenn sie ein Problem bei einem gekauften Artikel entdecken, oft weil jemand (z. B. der Rechteinhaber) sich beschwert hat über ihre Plattform. Das passiert häufig bei Billigkopien von Markenprodukten oder dubiosen Gadgets.

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