http://www.amazon.de/Samsung-Galaxy-Xcover-Display-Speicher/dp/B00UVHMFPK/ref=sr_1_2?ie=UTF8&qid=1462809170&sr=8-2&keywords=samsung+outdoor

Die Dinger haben wir seit einiger Zeit ... bisher halten sie den Anforderungen ganz gut stand und sind noch nicht kaputt gegangen.

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Die vorläufige Festnahme gem. §127 StPO ist zwar gem. §46 Abs. 3 OWiG unzulässig, dies wäre aber ohnehin keine Maßnahme zur Identitätsfeststellung.

Die Identitätsfeststellung erfolgt gem. §163b StPO, die Freiheitsentziehung hierfür gem. §163c StPO. Diese Maßnahmen sind nicht unzulässig.

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Die Deutsche Hochschule der Polizei hat gemäß § 33 DHPolG das Promotionsrecht.

Die Deutsche Hochschule der Polizei verleiht durch Promotion die akademischen Grade Dr. iur. (Doktor der Rechtswissenschaften), Dr. phil. (Doktor der Sozialwissenschaften), Dr. rer. pol (Doktor der Staats- und Wirtschaftswissenschaften) und Dr. rer. publ. (Doktor der Verwaltungswissenschaften).

https://www.dhpol.de/de/studium/promotionsausschuss/promotion_neu.php?p=1

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Zivilrechtliche Auseinandersetzung ... damit hat die Polizei grundsätzlich nichts zu tun. Sie unterstützt lediglich beim Austausch der Personalien.

Das gilt auch, wenn der Unfall polizeilich aufgenommen wird. Die Polizei kümmert sich nicht um die Schadensregulierung, sondern leitet gegen einen oder mehrere Beteiligte ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wg. eines Verkehrsverstoßes ein.

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Ich habe gehört, dasa die Polizei das Fahrzeug, Kofferraum, Handschuhfach etc nicht öffnen darf (außer Gefahr im Verzug), aufgrund der Privatsphäre. Stimmt das?

Nein, das stimmt nicht. Für die Durchsuchung eines PKW gibt es mehrere gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen, u.a. in der Strafprozessordnung (diese ist einschlägig, wenn der Verdacht einer Straftat vorliegt) aber auch in den Polizeigesetzen der Bundesländer (bei Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, dazu zählen z.B. auch verdachtsunabhängige Kontrollen). Siehe hierzu u.a. §37 HSOG.

Und darf die Polizei Kameras/Dash-Cams ohne richterlichen Beschluss zur Beweissicherung BESCHLAGNAHMEN und sogar ABMONTIEREN?

Beschlagnahmen erfolgen meistens zunächst ohne einen richterlichen Beschluss, weil ein solcher Beschluss vor Ort nicht mal eben so auf die Schnelle eingeholt werden kann. Deshalb dürfen die Polizeibeamten als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme zunächst anordnen und im Falle eines Widerspruchs, wird die Maßnahme dann gerichtlich geprüft (vgl. §98 StPO).

Wer haftet im Schadensfall?

Das hängt vom Einzelfall ab, wie der Schadensfall aussieht, während welcher Maßnahme der Schadensfall eingetreten ist usw.

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§ 230 StGB

Die vorsätzliche Körperverletzung nach § 223 und die fahrlässige Körperverletzung nach § 229 werden nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

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Normalerweise hängt das einfach nur mit dem Alter des Helms zusammen ...

In Hessen wurde früher weiße Helme beschafft, zwischenzeitlich mit grünem Stoffüberzug, passend zu den grünen Einsatzanzügen. Als dann auf die neue blaue Uniform und die blauen Einsatzanzüge umgestellt wurde, wurden blaue Einsatzhelme beschafft und alle Beamten, die seitdem einen neuen Helm erhalten haben, haben einen blauen Helm. Allerdings kriegen bei einer solchen Umstellung nicht alle einfach mal so einen neuen Helm, sondern viele müssen noch die alten weißen Helme tragen, bis diese (die Helme) ihre Altersgrenze erreicht haben ..

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Hallo, ein guter Freund von mir wurde mit ein paar Dosen auf der Autobahn erwischt und die Polizei hat seine Daten aufgenommen und Fotos von ihm gemacht. Dürfen sie das?

So so .. ein guter Freund .. der wahrscheinlich keinen eigenen Internetzugang hat und deshalb bist Du so nett, hier für ihn zu fragen.

Die Polizei darf das und muss das sogar .. gem. §163 StPO ist sie dazu verpflichtet, ermächtigt u.a. durch §163b StPO.

http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__163.html

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Zunächst mal muss man sich über den Unterschied zwischen V-Leuten und verdeckten Ermittlern bewusst sein.

Verdeckte Ermittler sind Polizeibeamte, die unerkannt, oft unter falscher Identität ermitteln (vgl. §§110a ff. StPO). Man muss also zunächst Polizeibeamter sein und sich dann auf entsprechende Stellen bewerben ...

V-Leute sind Mitglieder in kriminellen Organisationen, die als Informant für die Polizei tätig sind. Voraussetzung ist also, dass man Mitglied einer kriminellen Organisation ist ... bewerben kann man sich nicht.

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Die Stadtpolizei (gibt es mit dieser Bezeichnung u.a. in Wiesbaden und Frankfurt, in anderen Städten z.B. Hilfspolizei, Ordnungspolizei usw.) gehören zum Ordnungsamt der jeweiligen Stadt. Die Befugnisse / gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen sind u.a. im HSOG (Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung) geregelt.

Die Wachpolizei ist ein Teil der Landespolizei von Hessen. Die Wachpolizisten sind Angestellte und keine Beamte. Im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit haben sie nahezu die gleichen Befugnisse wie Polizeibeamte (mit der Ausnahme, dass sie z.B. keine Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind). Die Angestellten der Wachpolizei unterstützen die Polizeibeamten u.a. bei Gefangenentransporten, Objektschutzmaßnahmen, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen, Spurensicherung, erkennungsdienstlichen Behandlungen usw.

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Ein Spezialeinsatztrupp, besteht i.d.R. aus einem SET-Führer und vier weiteren Beamten.

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gibt es eine Möglichkeit, die laufende Anzeige mithilfe der Nummer einzusehen und Sachen nachzureichen (wies bei Spielesupports etc. immer ist)?

Einfach so online einsehen? Wie würdest Du es finden wenn alle anderen Deine Daten dann genauso einsehen könnten? Das geht aus vielen Gründen, insbesondere wg. des Datenschutzes nicht.

Du kannst die Unterlagen per E-Mail an den Sachbearbeiter (unter Angabe der Vorgangsnummer), Du kannst die Sachen auch auf einem USB Stick speichern und bei der Polizei vorbeibringen oder Du druckst die Screenshots einfach aus und bringst sie hin oder schickst sie mit der Post.

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Bekommt man einen Auszug aus dem Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister?

Du kannst Einsicht beantragen und die zu Deiner Person gespeicherten Daten dann an einem beliebigen Amtsgericht in Deutschland oder direkt beim Bundesamt für Justiz einsehen.

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§ 42 BZRG - Auskunft an den Betroffenen:

Einer Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, wird auf Antrag mitgeteilt, welche Eintragungen über sie im Register enthalten sind. § 30 Abs. 1 Satz 2, 3 gilt entsprechend. Erfolgt die Mitteilung nicht durch Einsichtnahme bei der Registerbehörde, so ist sie, wenn der Antragsteller im Geltungsbereich dieses Gesetzes wohnt, an ein von ihm benanntes Amtsgericht zu senden, bei dem er die Mitteilung persönlich einsehen kann. Befindet sich der Betroffene in amtlichem Gewahrsam einer Justizbehörde, so tritt die Anstaltsleitung an die Stelle des Amtsgerichts. Wohnt der Antragsteller außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, so ist die Mitteilung an eine von ihm benannte amtliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland zu senden, bei der er die Mitteilung persönlich einsehen kann. Nach Einsichtnahme ist die Mitteilung vom Amtsgericht, der Anstaltsleitung oder der amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland zu vernichten.

http://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__42.html

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In einigen Situationen führen solche Recherchen seitens der Polizei zu den erheblichen finanziellen Schaden für die beschuldigte Person.

Wodurch genau soll denn ein finanzieller Schaden entstehen? Nur weil die Polizei nach jemandem sucht? Wie soll dieser Schaden denn genau aussehen?

Wenn ein Anzeigeerstatter falsche Angaben macht, macht er sich ggf. strafbar ... wenn es hierfür Hinweise/Anzeichen gibt, wird gegen den Anzeigeerstatter ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingeleitet.

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Dafür kann es viele Gründe geben ... so wie bei allen anderen Sicherstellungen auch.

Es dürfte sichergestellt werden, wenn es als

  • Beweismittel in einem Ermittlungsverfahren in Betracht kommt,

  • um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren,

  • um die Eigentümerin oder den Eigentümer oder die rechtmäßige Inhaberin oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung einer Sache zu schützen,

  • wenn es von einer Person mitgeführt wird, die nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten wird,

  • wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass sie zur Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit gebraucht oder verwertet werden soll.

Einfacher Sachverhalt zum letzten Punkt: Wenn man mit dem Skateboard irgendwo rumfährt, wo es verboten ist, besteht die Gefahr, dass die Polizei das Ding sicherstellt.

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Man muss sagen da waren 100. von Polizisten und ich war nicht der einzig st e der das gesagt hat.

Was soll das ändern?? Dass andere den gleichen Quatsch gemacht haben, soll Deine Entschuldigung sein? Das macht es nicht besser.

Was kann ich jetzt tun ?

Du wirst irgendwann Post bekommen und die Gelegenheit, Dich zur Sache zu äußern (bei einer Vernehmung oder schriftlich). Du musst Dich nicht äußern, kannst dort aber die Sache abstreiten, zugeben und ggf. Deine Beweggründe schildern, die Dich dazu gebracht haben. Ein Geständnis und eine glaubwürdige Entschuldigung kann zu einer geringeren Strafe oder sogar zur Einstellung des Verfahrens führen.

Und was wird mich erwarten?

Das hängt von Deinem Alter und Deinem Einkommen ab und natürlich, ob Du schon mal straffällig geworden bist. Strafandrohung gem. §185 StGB ist Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.

http://www.faszination-fankurve.de/index.php?head=Gericht-bestaetigt-ACAB-kann-Beleidigung-sein&folder=sites&site=news_detail&news_id=7146&gal_id=20&bild_nr=13

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Was ist denn der Unterschied zwischen den die Uniformen anhaben und den die normale Kleidung tragen ?

Polizeibeamte ohne Uniform gibt es fast überall bei der Polizei. Die Wahl der Kleidung während des Dienstes hängt insbesondere von der Art und Weise bzw. dem Ziel des Einsatzes ab.

Wer verdient denn mehr Geld ?

Der Verdienst hat mit der Dienstkleidung nichts zu tun, sondern hängt insbesondere vom Dienstgrad und der damit verknüpften Besoldungsstufe ab.

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In den meisten Bundesländern dürfen Polizeibeamte ihre Dienstwaffe auch außerhalb des Dienstes führen. In Hessen regelt dies der Erlass über den Umgang mit dienstlichen Schusswaffen bei der hessischen Polizei vom Ministerium des Innern.

Das Führen der Waffe ist z.B. notwendig, wenn Polizeibeamte bereits in Uniform zum Dienst kommen bzw. in Uniform nach Hause fahren.

In ziviler Kleidung ist die Waffe grds. verdeckt zu tragen.

Zu Hause ist die Waffe gem. den Vorgaben des §36 WaffG zu sichern und vor unbefugtem Zugriff zu schützen.

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Zu 1:

Nein, zumindest nicht automatisch. Die Niederschrift der Vernehmung ist Teil der Ermittlungsakte. Akteneinsicht gewährt die Staatsanwaltschaft.

Zu 2:

Antrag auf Akteneinsicht.

Zu 3:

An den Voraussetzungen ändert der Zeitpunkt der Frage nichts.

Zu 4:

Dann wird vermerkt, dass die Unterschrift verweigert wurde und das Protokoll kommt ohne Unterschrift zur Ermittlungsakte.

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Ich habe mich schon auf zahlreichen seiten informiert, aber so ganz versteh ich es immer noch nicht

Was genau verstehst Du denn nicht?

Was ist Deine Frage?

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Darcf die Polizei mich zur einer Blutabnahme zwingen ???

Die Polizei darf bei einer drohenden Verzögerung des Untersuchungserfolges eine Blutentnahme selbst anordnen und dann auch mit Zwang durchsetzen (vgl. §81a Abs. 2 StPO). Sofern zeitnah ein Richter erreicht werden kann, wird die Blutentnahme (sofern die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen vorliegen) durch diesen angeordnet.

Wenn eine rechtmäßige Anordnung einer Blutentnahme vorliegt, darf diese Maßnahme auch mit Zwang und gegen den Willen des Betroffenen durchgeführt werden. Wenn sich der Betroffene gegen die Maßnahme zur Wehr setzt, kann dies den Tatbestand des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte erfüllen (vgl. §113 StGB).

Eine Blutentnahme stellt zwar einen körperlichen Eingriff dar und erfüllt auch den objektiven Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung, sofern die Anordnung der Maßnahme jedoch rechtmäßig ist, stellt die Maßnahme keine Straftat dar.

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Dabei war in meiner Mail keine Handy-Nummer angegeben

Sofern Du nicht im Telefonbuch stehst, wirst Du die Nummer irgendwann mal gegenüber der Polizei angegeben haben ..

Dürfen Polizisten einfach mal auf gut Glück in ihrer Datenbank googlen?

Sofern sie denn die Handynummer tatsächlich aus ihrer Datenbank haben, wurde da ja nicht einfach mal so aus Langeweile gesucht. Auslöser war Deine (Beschwerde)Mail. Dieser Beschwerde muss nachgegangen werden (vermutlich ist dies ja auch in Deinem Interesse, sonst hättest Du Dir die Mail sparen können) und zur Aufklärung der Sache sind sicherlich noch eine Menge Fragen offen. Diese sollen zeitnah geklärt werden und das geht mit einem Telefonat (oder auch einem anschließenden persönlichen Gespräch) wesentlich besser als per Mail (wenn man dann 10x hin und herschreiben muss).

Unter welchen Voraussetzungen die Datenbanken (und welche davon) abgefragt werden dürfen, regelt u.a. das Polizeigesetz des jeweiligen Bundeslandes, allerdings gibt es abhängig vom Grund versch. gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen. Für Hessen gilt u.a. §25 HSOG: "...wenn dies aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte zur Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich erscheint."

Die Ermittlung im Rahmen eines Disziplinarverfahrens bzw. die Vorermittlungen wenn es um die Einleitung eines solchen Verfahrens geht, gehören zu den polizeilichen Aufgaben, ein Abgleich der Daten ist insofern rechtlich nicht zu beanstanden. Mit dem Fahndungsbestand können im Übrigen alle personenbezogenen Daten abgeglichen werden, mit denen die Polizei während ihres Dienstes irgendwie in Berührung kommt.

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zu Frage 1:

Wenn Du auf Grund der Blutuntersuchung ein Fahrverbot kriegst, ist damit auch IMMER ein Bußgeld verbunden .. und zwar für das Führen eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss berauschender Mittel.

Sollte man Dir Erwerb / Besitz oder sogar den Handel vorwerfen, gibt es hierfür eine separate Strafanzeige und dann auch eine separate Strafe.

zu Frage 2:

Die Wahrscheinlichkeit ist ziemlich hoch. Du bist bei der Polizei als BTM-Konsument gespeichert, wenn es mal einen entsprechenden Verstoß gab. Außerdem wird die zuständige Fahrerlaubnisbehörde über die getroffenen Maßnahmen informiert und vermutlich weitere Maßnahmen anordnen, um zu überprüfen, ob Du grds. überhaupt in der Lage bist, ein Kraftfahrzeug sicher im Straßenverkehr zu führen (zu dieser Überprüfung gehören dann versch. Tests).

Da ich nicht viel Kiffe

:-D .. wer soll Dir das glauben .. angesichts Deines Profilnamens und des dazugehörigen Bildes .. :-D

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Richtig .. es ist sehr wichtig, zwischen Kriminologie und Kriminalistik zu unterscheiden.

Kriminologie kann man an als Studienfach an versch. Universitäten belegen. Kriminologie ist überwiegend Theorie. Dabei handelt es sich um eine (Sozial-)Wissenschaft, die sich mit der äußeren Erscheinung und den inneren Ursachen von Kriminalität beschäftigt ("Lehre vom Verbrechen"). Die unterschiedlichen Erscheinungsformen werden analysiert und es wird versucht die persönlichen und gesellschaftlichen Ursachen von Kriminalität zu erforschen. Kriminologie hat nur zum Teil etwas mit der Arbeit der Polizei zu tun.

Kriminalistik ist Praxis. Bei der Kriminalistik geht es um die unmittelbaren präventiven und repressiven Maßnahmen der Bekämpfung von Straftaten und Straftätern - es handelt sich also ziemlich genau um die Arbeit der Polizei. Kriminalistik gibt es z.B. als Studienfach an den Fachhochschulen und Hochschulen der Polizei in den jeweiligen Bundesländern.

Um also Kriminalistik zu studieren, müsste man also das Studium für den gehobenen Polizeivollzugsdienst absolvieren.

Um Polizeibeamter zu werden muss man inzwischen in vielen Bundesländern studieren, unabhängig davon, ob man zur Kriminalpolizei oder zur Schutzpolizei möchte. Die Ausbildung zum gehobenen Dienst ist ein ca. dreijähriges Studium, das mit Bachelor oder Diplom abgeschlossen wird. Dementsprechend ist Abitur/Fachhochschulreife Voraussetzung für den Polizeidienst. Der Einstieg im mittleren Dienst (Ausbildung, Voraussetzung: Realschulabschluss/mittlere Reife) ist in immer weniger Bundesländern möglich.

In Hessen, Berlin, Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein ist es übrigens möglich, direkt bei der Kriminalpolizei anzufangen (und natürlich beim BKA).

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> Darf die polizei dass ?????????

Das ist die Aufgabe der Polizei!

Wäre die Person nicht zum Fahrzeug gekommen, wäre das Navi zur Eigentumssicherung sichergestellt worden. Als Fahrzeugführer ist man außerdem verpflichtet, sein Fahrzeug gegen Diebstahl entsprechend zu sichern (also abzuschließen). Unterlässt man die Sicherung, ist dies eine Ordnungswidrigkeit, die auch geahndet werden kann.

Vor dem wurde noch ein auto von dem pizza service geklaut weil die person die schlüssel im auto gelassen hat

.. jetzt weißt Du auch, warum die Polizei dort besonders genau guckt, dass die Fahrzeuge auch gegen Diebstahl gesichert sind, wenn gerade erst ein Auto geklaut wurde.

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"dass die Polizei den Führerschein direkt eingezogen hat und den bis zum Ergebnis des Bluttests einbehalten hat. (Dauer ca. 3 Monate)"

3 Monate ist ziemlich lange. So lange dauert die Blutuntersuchung i.d.R. nicht (max. 6 Wochen). Die Polizei entscheidet auch nur vor Ort über die Beschlagnahme. Über die Fortdauer und die Herausgabe entscheidet die Staatsanwaltschaft bzw. das zust. Gericht.

"Kann man sich rechtlich gegen sowas wehren?"

Gegen die Beschlagnahme des Führerscheins durch die Polizei kann man Widerspruch einlegen. Innerhalb von drei Tagen wird dann über die Staatsanwaltschaft eine gerichtliche Entscheidung herbeigeführt - entweder der Führerschein wird wieder herausgegeben oder die Beschlagnahme wird bestätigt.

"Ich hab nämlich auch gelesen, dass die Polizei nur das beschlagnahmen darf, was sie findet."

Wie sollte die Polizei auch etwas beschlagnahmen was sie nicht findet??? Das geht schlecht ..

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Verbotswidriges Parken auf der linken Fahrbahnseite

Hallo Liebe Community,

Ich habe heute Post vom Amt gekriegt, dass ich ein Verwarngeld in Höhe von 15 Eus bezahlen soll weil ich linksseitig geparkt habe. Grundsätzlich weiss ich natürlich, dass dies auf Straßen mit beidseitiger Parkmöglichkeit nicht gestattet ist da evtl. eine Gefährdung des fließenden Verkehrs durch das Kreuzen des/Wenden im Gegenverkehr gegeben sein könnte.

Sache ist nun die: Die Straße in der ich lebe hat einen seitlich angelegten Parksteifen und die eigentliche Fahrbahn ist so schmal, dass zwei Autos unmöglich aneinander vorbei kommen können (weshalb ja auch die Parkzonen angelegt sind um ein Ausweichen nach Verkehrsregeln zu ermöglichen) - dh es ist eigentlich faktisch EIN Fahrstreifen der aber in beide Richtungen befahrbar ist.

Kommt man nun aus der betreffenden Richtung ist ein rechtsseitiges Parken überhaupt nicht möglich da man hierzu dann den Gehweg benutzen müsste.

Mein Einspruch der hieraus folgt: $ 12 Abs. 4 besagt " Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen, dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen, wenn er dazu ausreichend befestigt ist, sonst ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren." Dem habe ich entsprochen da es nur einen Fahrstreifen gegeben hat und ein rechtsseitiges Parken ausgeschlossen war sowie ich die gekennzeichnete Parkfläche genutzt habe. Niergendwo steht, dass die Motorhaube meines Kfz in besagte Richtung zeigen muss. Eine Gefährdung des fließenden Verkehrs beim Ein-/Ausparken ist ausgeschlossen da nur ein Fahrstreifen exisitert. Hingegen wäre ein nahezu unmögliches Wendemanöver unter den gegebenen Platzverhältnissen nur unter verkehrswidriger Benutzung des Gehwegs und einer erheblichen Beeinträchtigung des fließenden Verkehrs möglich, womit eben der Sachverhalt erfüllt wäre zu dessen Vermeidung das "Rechtsparkgebot" eigentlich existiert.

Frage !: Wie schätzen die (fachkundigen oder lebenserfahrenen) Mitglieder meine Chancen ein mit diesem Einspruch durchzukommen und Frage 2: Habe ich vlt einen § übersehen der eindeutig besagt in welche Richtung das Kfz zu stehen hat?

Vielen Dank im Voraus!

PS: "Stell Dich nicht an und zahle" etc bitte sparen es geht nicht um das Geld sondern um die Sinnhaftigkeit in diesem speziellen Fall - Recht ist eine Leitlinie und kann nicht nur sondern soll (von den Gerichten) nach Situation ausgelegt werden!

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Dem habe ich entsprochen da es nur einen Fahrstreifen gegeben hat und ein rechtsseitiges Parken ausgeschlossen war sowie ich die gekennzeichnete Parkfläche genutzt habe.

Nein hast Du eben nicht, genau das ist ja auch der Vorwurf. Nur weil man rechts nicht parken kann, berechtigt das noch lange nicht zum Parken auf der linken Seite.

Eine Gefährdung des fließenden Verkehrs beim Ein-/Ausparken ist ausgeschlossen da nur ein Fahrstreifen exisitert.

Es geht ja insbesondere um die Gefährdung des entgegenkommenden Verkehrs. Und diese Gefahr ist eben nur in Einbahnstraßen ausgeschlossen!

Hingegen wäre ein nahezu unmögliches Wendemanöver unter den gegebenen Platzverhältnissen nur unter verkehrswidriger Benutzung des Gehwegs und einer erheblichen Beeinträchtigung des fließenden Verkehrs möglich,

Wer sagt denn, dass Du unbedingt in unmittelbarer Nähe des Parkplatzes wenden musst? Wenn das (wie Du schreibst) nicht möglich ist, musst Du eben ein Stück weiterfahren, bis ein gefahrloses Wenden im Rahmen der verkehrsrechtlichen Vorschriften möglich ist.

Recht ist eine Leitlinie und kann nicht nur sondern soll (von den Gerichten) nach Situation ausgelegt werden!

Die Regelungen sind ja hier ziemlich eindeutig und ermöglichen keinen Ermessensspielraum. Die Judikative ist in ihren Entscheidungen nicht vollkommen frei, sondern muss sich im Rahmen der Vorgaben der Legislative bewegen.

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Ob ein Präzisionsschütze vom SEK schießt oder irgendein anderer Polizeibeamter spielt keine große Rolle. Es wird in jedem Fall ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und geprüft, ob die Voraussetzungen für den Schusswaffengebrauch vorgelegen haben.

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Kann man eine Frau anzeigen die während der Schwangerschaft raucht? Sie begeht doch theoretisch Körperverletzung!! Und vergeht sich am Recht der körperlichen Unversehrtheit!!!

Nein. Das ist nicht möglich. Es ist vielleicht moralisch verwerflich, stellt aber keine Straftat dar, denn Geschädigter einer Straftat kann das Kind erst nach der Geburt sein.

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Google: Arbeitsbedingungen Hollister

Da gibt's endlos viele Artikel zu diesem Thema und die Firma kommt eigentlich nie gut dabei weg ... z.B. http://www.rtl.de/cms/news/rtl-aktuell/modekette-hollister-durchsucht-seine-mitarbeiter-arbeitsbedingungen-vor-gericht-2d4c5-51ca-79-1463451.html

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Verkehrsrecht für Fahrradfahrer

Hallo zusammen:

ich habe ein kleines Problem, bin nämlich dem Freund und Helfer schön in die Falle gerasselt. Ich wohne in einer Einbahnstraße, welche objektiv betrachtet echt kurz ist ( 40 Meter vielleicht ) und mein Haus steht in der Mitte. Da ich, um zur Schule oder sonst wo hin zu kommen allerdings zu einer Kreuzung muss, welche am Anfang der Einbahnstraße liegt, fahre ich die 20 meter, ( von denen die letzen 5 sogar erlaubt sind gegen die Einbahnstraße zu fahren ) eben schnell mit dem Fahrrad. Ich meine 20 meter und man passt ja auf aber nun gut.

Problem am Dienstag war nun das am Ende der Straße die nette Polizei gewartet hat und mir für die 15 meter ein Bußgeld von 20€ aufgebrummt hat, was ich persönlich, für einen nicht ganz flüssigen Schüler und Anlieger, ziemlich dreist finde.

Die Frage, da ich natürlich das Bußgeld nicht bezahlen möchte, ist folgende: ich habe mich im Internet informiert und herausgefunden, dass man Einbahnstraßen, markiert durch die beiden Durchfahrt verboten Schilder am Anfang, in der mann sich bereits befindet ( da man durch die richtige Seite hereingefahren ist) umgekehrt befahren dürfte, wenn kein Einbahnstraßenschild am Anfang montiert ist.

Da ich Anlieger bin, bin ich schonmal in der Straße drin ^^ Ein Einbahnstraßenschild existiert jedoch trotzden, obwohl es von keinem Punkt des Fußgänger oder Fahrradweges aus sichtbar ist. Würde es sich lohnen Gegen dieses, neben der Unnötigkeit, meiner Meinung nach total überzogene Bußgeld einspruch zu erheben? Wie gesagt: ich hab schon kein Geld.

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total überzogene Bußgeld

Die Höhe der Geldbuße ist bundeseinheitlich festgesetzt. Im Moment geht es um ein Verwarnungsgeld von 20,-€. Wenn Du dieses Verwarnungsgeldangebot nicht annimmst, wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Dann kommen zur Geldbuße noch 23,50€ Verwaltungsgebühr hinzu. Wenn Du gegen den Bußgeldbescheid dann Einspruch einlegst und die Sache vor Gericht landet, wird's noch teurer ...

Jetzt wurdest Du mal erwischt .. nimm's sportlich! Wenn Du zusammenzählst, wie oft Du schon entgegen der Fahrtrichtung gefahren bist und nicht erwischt wurdest, sind 20,-€ doch ziemlich günstig.

Die Chance, dass Du nicht zahlen musst, ist äußerst gering. Du hast eine Ordnungswidrigkeit begangen und als Anwohner wird Dir auch niemand abkaufen, dass Du nicht wusstest, dass es sich um eine Einbahnstraße handelt (was in den meisten Fällen übrigens egal ist!).

Wenn die Straße doch nur 40m lang ist .. und Du in der MItte wohnst, kannst Du für die 20m Dein Fahrrad auch auf dem Gehweg schieben und erst am Ende der Straße aufsteigen und losfahren.

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Dies ist z.B. im Polizeigesetz des jeweiligen Bundeslandes geregelt (übrigens deutschlandweit einheitlich..)

§36 Abs. 4 HSOG: "Personen dürfen nur von Personen gleichen Geschlechts, von Ärztinnen oder Ärzten durchsucht werden; dies gilt nicht, wenn die sofortige Durchsuchung zum Schutz gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist."

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wann bekommen die Hinterbliebenen den Kram ausgehändigt?

Wenn die Gegenstände nicht als Beweismittel im Ermittlungsverfahren benötigt werden, können sie sofort ausgehändigt werden. Wenn sie als Beweismittel in Betracht kommen, bleiben sie wenigstens so lange in Verwahrung, bis die Untersuchung abgeschlossen ist, evtl. auch bis zum Abschluss des Verfahrens.

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Einen Alkoholtest haben wir abgelehnt.

Warum das denn? Nicht sehr clever .. ihr seid ja nicht mit dem Auto unterwegs gewesen .. der Alkoholtest ist in einem solchen Fall ein entlastendes Beweismittel für euch!

Was erwartet uns jetzt und was können wir machen? Morgen gehen wir bei der Kneipe vorbei und bitten um Entschuldigung

Das ist das beste und eigentlich auch das einzige, das ihr jetzt machen könnt. Ansonsten abwarten, was passiert. Ihr erhaltet noch die Möglichkeit, Euch schriftlich zur Sache zu äußern oder werdet vorgeladen. Dort könnt ihr (müsst nicht) erklären, wie es dazu gekommen ist, dass es euch leid tut usw. ..

Nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen, geht der Vorgang zur Staatsanwaltschaft. Dort wird dann entschieden, ob das Verfahren (evtl. gegen Auflagen) eingestellt wird.

Wenn Du/Ihr bisher brav gewesen seid, wird nicht viel passieren ...

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Die Frage ist so zu allgemein.

In Hessen, Berlin, Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein ist es z.B. möglich, direkt bei der Kriminalpolizei anzufangen.

Außerdem muss man nicht in allen Bundesländern nach der Ausbildung bzw. nach dem Studium zur Bereitschaftspolizei, z.T. ist es möglich, direkt in den Einzeldienst versetzt zu werden.

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Aber soviel ich weiß hat ein Bundespolizist nur rechte im Bahnhof oder Flughäfen?

Nein, die Befugnisse der Bundespolizei sind nicht auf Bahnhöfe oder Flughäfen begrenzt. Die Bundespolizei hat ja noch viele weitere Aufgaben.

Würde gerne wissen was da jetzt der Unterschied bei den rechten ist!

Kein Unterschied. Es gibt zwar versch. gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen, aber es handelt sich bei Polizeibeamten der Landespolizeien und bei Polizeibeamten der Bundespolizei stets um Polizeibeamte im Sinne der Gesetze .. mit den jeweiligen Befugnissen.

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Ein einigermaßen gutes Blaulicht, das von anderen Verkehrsteilnehmern auch wahrgenommen wird, ist nicht ganz billig ..

Die Verwendung des Blaulichts allein in einem Fahrzeug stellt zwar keine Amtsanmaßung im Sinne des §132 StGB dar, denn mit der einfachen Verwendung eines Blaulichts maßt man sich kein Amt an und trifft auch keine Maßnahme. Natürlich ist es trotzdem nicht erlaubt. Abhängig vom Fahrverhalten, kommen diverse Ordnungswidrigkeiten-/Straftatbestände in Betracht, u.a. Gefährdung des Straßenverkehrs, dies kann die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge haben (nicht nur ein befristetes Fahrverbot, der Führerschein ist ganz weg!) .. dann fährt man danach gar nicht mehr in der Gegend rum.

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Der Unterschied beim Brutto-Grundgehalt zw. Bundespolizei und Landespolizei NRW beträgt ca. 200,-€.

  • Kommissar A9 Bundespolizei, Stufe 1: 2307,56€

  • Kommissar A9 Polizei NRW, Stufe 1: 2107,17€

  • Oberkommissar A10 Bundespolizei, Stufe 1: 2475,97€

  • Oberkommissar A10 Polizei NRW, Stufe 1: 2268,84€

  • Anwärtergrundbetrag Bundespolizei: 964€

  • Anwärtergrundbetrag Polizei NRW: 951,36€

dass Landespolizisten [...] nicht die Chance haben für ein Jahr ins Ausland zu gehen um dort richtig Asche zu machen

Das stimmt nicht. Auch die Beamten der Landespolizeien werden z.B. im Kosovo eingesetzt, z.B. um den dortigen Polizeidienst aufzubauen und neue Beamte auszubilden.

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Rechtlich gibt's keine Unterschiede .. wie lange es beim jeweiligen Beamten dauert, hängt vom Einzelfall ab ..

Nach Abschluss des Studiums werden die Polizeikommissar-Anwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf zu Polizeikommissaren im Beamtenverhältnis auf Probe ernannt. Die regelmäßige Probezeit beträgt 3 Jahre. Während der Probezeit ist eine Beförderung nur in Ausnahmefällen möglich. Nach dem Ende der Probezeit ist man im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit (sofern nichts dazwischen kommt .. Disziplinarverfahren, (sehr) schlechte Leistungen, medizinische Probleme / Polizeidienstuntauglichkeit). Ein Jahr nach dem Ende der Probezeit kann man frühestens (regulär) zum Polizeioberkommissar befördert werden. Anschließend müssen zwischen den Beförderungen immer mind. 2 Jahre liegen.

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Nach wie lange kann man so (im Eingangsamt ist man ja Polizeikommissar) zum Oberkommissar bzw. Hauptkommissar befördert werden?

Nach Abschluss des Studiums werden die Polizeikommissar-Anwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf zu Polizeikommissaren im Beamtenverhältnis auf Probe ernannt. Die regelmäßige Probezeit beträgt 3 Jahre. Während der Probezeit ist eine Beförderung nur in Ausnahmefällen möglich. Nach dem Ende der Probezeit ist man im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit (sofern nichts dazwischen kommt .. Disziplinarverfahren, (sehr) schlechte Leistungen, medizinische Probleme / Polizeidienstuntauglichkeit). Ein Jahr nach dem Ende der Probezeit kann man frühestens (regulär) zum Polizeioberkommissar befördert werden. Anschließend müssen zwischen den Beförderungen immer mind. 2 Jahre liegen.

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Welche Art von Polizei ist das?

Bereitschaftspolizei. Der hintere (mit den zwei Punkten auf dem Rücken) ist der Trupp-/Gruppenführer.

Aus welchem Land kommen die?

Dafür müsste man das Wappen auf dem linken Ärmel sehen. Die Einsatzanzüge der Bereitschaftspolizei sind in den meisten Bundesländern sehr ähnlich.

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Ich würde gerne wissen ob ein GSG9-Beamter besser ausgebildet ist als ein SEK-Beamter? Ein beispiel: Im schießen (treffsicherheit), Nahkampf, etc.. also generell in der gesamten Ausbildungen.

Kein messbarer Unterschied. Auch die Aufgaben sind nahezu identisch. Terrorismusbekämpfung, Geiselbefreiung und Zugriffe bei besonderen Gefährdungslagen.

GSG9 und die SEKs der Landespolizeien sind Spezialeinheiten mit sehr ähnlichen Aufgaben. Der größte Unterschied: Die GSG9 ist eine Einheit des Bundes und kann mit dem Einverständnis des Einsatzlandes außerhalb der Bundesrepublik eingesetzt werden. Im Gegensatz zur Bundeswehr ist hierfür kein Bundestagsmandat notwendig.

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muss die Polizei dann vor der Grenze stoppen ??

Nein, sie muss nicht stoppen, auch die Polizei darf die Grenze überqueren und die Verfolgung fortsetzen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Schengener_Abkommen

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Das hängt vom Dienstgrad (und der damit verbundenen Besoldungsgruppe) und dem Besoldungsdienstalter ab.

Im mittleren Dienst von Besoldungsgruppe A7 (Polizeimeister) bis A9 (Polizeihauptmeister). Geht los bei ca. 2100,-€ und bis 3150,-€ Bruttogrundgehalt.

Im gehobenen Dienst von Besoldungsgruppe A9 (Polizeikommissar) bis A13 (Erster Polizeihauptkommissar). ca. 2400,-€ bis 4800,-€ Bruttogrundgehalt.

Google hilft weiter, Stichwort: Besoldungstabelle

Übrigens: Bei Bundespolizeibeamten spielt es keine Rolle, in welchem Bundesland sie tätig sind, die Besoldung erfolgt stets nach der Besoldungstabelle des Bundes. Unterschiede gibt es nur bei den 16 Landespolizeien.

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solange der Roller 45km/h fahren kann, darfst Du ihn nicht mit Deiner Mofaprüfbescheinigung nicht fahren. Sonst machst Du dich strafbar wg. Fahren ohne Fahrerlaubnis (§21 StVG).

Wenn der Roller zum Mofa umgebaut wird (u.a. mit der Drosselung auf 25km/h) darfst Du ihn fahren .. und Dein Vater darf ihn dann auch noch fahren.

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  1. Nein

  2. Ja. Abhängig vom konkreten Sachverhalt entweder gem. §102 StPO oder gem. den Regelungen im Polizeigesetz des jeweiligen Bundeslandes (z.B. §§36, 37 HSOG)

  3. Nein

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Also ich finde es ja echt komisch das man da so einfach an Polizeidienstkleidung kommt, die ja auch tatsächlich hier benutzt wird. Weil im STGB §132a absatz 4 wird das ja verboten

Nur das unbefugte TRAGEN von Uniform / Amtskleidung ist verboten, nicht der Erwerb / Besitz (das steht übrigens im §132a Abs. 1 Nr. 4 ... im Absatz 4 steht, dass Uniformteile eingezogen werden können).

Die Jacke, die unter Deinem Link zu finden ist, ist keine Uniformjacke. Es fehlt das Wappen auf dem linken Ärmel. Es ist einfach nur eine Jacke mit der Aufschrift Polizei.

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welche strafe droht mir wenn ich ohne führerschein mofa fahre

Das kommt drauf an, wie schnell das "Mofa" tatsächlich fahren kann. Wenn es sich um ein echtes Mofa handelt, das maximal 25km/h fährt, ist das Fahren ohne Prüfbescheinigung lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Fährt das Mofa schneller, ist es kein Mofa mehr, sondern ein Klein- oder Leichtkraftrad. Dann bräuchte man die Fahrerlaubnisklasse AM (früher M) und aus der Ordnungswidrigkeit wird eine Straftat .. Fahren ohne Fahrerlaubnis, §21 StVG.

dass zusätzlich nicht zugelassen ist?

Mofas müssen gem. §3 Abs. 2 Nr. 1 FZV nicht zugelassen werden. Sie benötigen lediglich eine Haftpflichtversicherung (und kriegen dann ein Versicherungskennzeichen). Fährt man ohne Haftpflichtversicherung, ist dies eine Straftat gem. §1, 6 Pflichtversicherungsgesetz.

Strafe: Sozialstunden, im Wiederholungsfall auch eine Jugendstrafe / Arrest. Weitere Konsequenzen können Auflagen / Einschränkungen beim Erwerb einer Fahrerlaubnis sein.

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Kriminologie hat nicht viel mit der Arbeit der Polizei zu tun. Bei der Polizei geht es um Kriminalistik.

Kriminologie ist überwiegend Theorie. Dabei handelt es sich um eine Wissenschaft, die sich mit der äußeren Erscheinung und den inneren Ursachen von Kriminalität beschäftigt ("Lehre vom Verbrechen"). Die unterschiedlichen Erscheinungsformen werden analysiert und es wird versucht die persönlichen und gesellschaftlichen Ursachen von Kriminalität zu erforschen. Kriminologie hat nur zum Teil etwas mit der Arbeit der Polizei zu tun.

Kriminalistik ist Praxis. Bei der Kriminalistik geht es um die unmittelbaren präventiven und repressiven Maßnahmen der Bekämpfung von Straftaten und Straftätern - es handelt sich also ziemlich genau um die Arbeit der Polizei.

Praktikumsplätze gibt es in den verschiedensten Bereichen der Polizei .. die Zahl der Plätze ist allerdings sehr begrenzt, i.d.R. gibt es wesentlich mehr Bewerber als Plätze.

Wenn Dein Zeitraum nicht flexibel ist und Du von der Polizei schon eine Absage hast, sieht es natürlich schlecht aus. Wo genau hattest Du Dich denn beworben? Evtl. gibt es ja in der Nähe noch andere Polizeibehörden, bei denen Du Dein Glück versuchen könntest ..

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Dort werden im höheren Dienst auch Volljuristen eingestellt.

Diese Möglichkeit gibt es zwar .. es ist aber eher die Ausnahme, dass externe Bewerber eingestellt werden. Fast immer gibt es ausreichend viele Bewerber aus dem gehobenen Dienst, die über ein Studium an der deutschen Hochschule der Polizei in den höheren Dienst aufsteigen können / wollen. Diese sind (u.a. auf Grund ihrer spezifischen Erfahrungen, die man außerhalb des Polizeidienstes nicht sammeln kann) den externen Bewerbern fast immer vorzuziehen.

Unischwerpunkt: Öffentliches Recht oder Strafrecht

Der ist schon mal ein großer Vorteil, den viele externe Bewerber nicht mitbringen.

Praktika bei der Polizei

Gute Idee und grundsätzlich auch möglich (auch als Teil des Referendariats). Auf diesem Weg lernt man schon mal versch. Bereiche der Polizei kennen und (viel wichtiger) viele Polizeibeamte.

Fachanwaltslehrgang Verwaltungsrecht und Strafrecht

Diese Zeit kann man sich evtl. sparen ...

Dr. oder LL.M werden wohl eher weniger wichtig sein, oder?

richtig .. klingt gut, bringt nicht viel.

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z.B. §324a StGB - Bodenverunreinigung

je nach dem wie die Sache genau aussieht kommen auch weitere Umweltstraftaten in Betracht.

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In fast allen Bundesländern ist es so, dass man sich ca. 1 Jahr vor dem Einstellungstermin bewerben muss.

Innerhalb dieses Jahres geht man dann entweder weiter zur Schule oder falls man diese bereits abgeschlossen hat, sucht man sich irgendeinen Job um das Jahr zu überbrücken .. ist für jemanden mit Abitur / Fachhochschulreife eigentlich kein Problem.

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Eine rechtliche Bewertung der polizeilichen Maßnahme ist kaum möglich, ohne die Gesamtsituation und alle Details des Sachverhalts zu kennen. Der kleine Videoausschnitt, sagt nicht viel aus.

Was man in dem Video erkennen kann ist, dass es wohl nicht nur um die Beleidigung geht, sondern es ja irgendeinen Grund für den Besuch der Polizeibeamten gab, zu Beginn des Videos sind sie ja gerade dabei, die Wohnung zu verlassen.

halte ich die Reaktion der Polizisten in dem Fall für unsouverän und unverhältnismäßig

In manchen Situationen könnte man über sowas einfach hinweghören und gar nicht reagieren, aber auch hier kommt es auf die Vorgeschichte, die Gesamtsituation und eventuelle Folgen an. Bei Zuschauern / Schaulustigen einer solchen Situation (und hier war ja immerhin eine Fernsehkamera dabei) geht es eigentlich nicht, dass die Polizeibeamten nicht (für alle sichtbar) reagieren. Das Signal wäre sonst: Man darf Polizeibeamte beleidigen. Auch wenn sie auf der Dienststelle im Anschluss eine Strafanzeige fertigen, kriegen die Zuschauer davon ja nichts mit.

In dem Video ging es evtl. um eine Ruhestörung (vor der Beleidigung kommt ja: "ich lasse die Musik aus" oder so ähnlich). Wenn so eine Aussage mit einer Beleidigung verknüpft ist, lässt dies natürlich vermuten, dass die Person mit der polizeilichen Maßnahme nicht so ganz einverstanden war und evtl. jetzt die Musik erst recht aufdrehen will. Wenn die Wohnungstür dann wieder ge-/verschlossen ist, wird es für die Polizeibeamten schwer, sich wieder Zutritt zur Wohnung zu verschaffen. Ziel der Maßnahme kann also sein, eine erneute Ruhestörung präventiv zu verhindern (z.B. in dem die Musikanlage sichergestellt wird). Wenn der Ruhestörer alkoholisiert oder aggressiv und mit weiterem Ärger zu rechnen ist, kommt auch eine Ingewahrsamnahme in Betracht. Abhängig von der konkreten Situation kann es also mehrere Gründe geben, die Wohnung erneut (rechtmäßig) zu betreten ..

Mit dem kleinen Videoschnipsel kann man über die Gründe und weiteren Maßnahmen aber nur spekulieren .. und somit auch über die Rechtmäßigkeit / Rechtswidrigkeit der Maßnahmen.

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man soll ja nicht auf der straße einfach anhalten

Das hängt von der Straße ab. Auf einer stark befahrenen Straße ist das eher ungünstig. Ansonsten ist es auch kein Problem einfach so stehen zu bleiben, wenn dadurch niemand gefährdet wird und noch genug Platz für andere Fahrzeuge ist, um vorbeizufahren. Gibt es keine Möglichkeit gefahrlos anzuhalten, schaltet man den Blinker ein und signalisiert so, dass man das Anhaltezeichen erkannt und verstanden hat und hält bei der nächsten Möglichkeit an. Meistens nehmen die Polizeibeamten auch auf die örtlichen Gegebenheiten Rücksicht und schalten das Anhaltesignal erst dann ein, wenn ein gefahrloses Anhalten möglich ist.

wie siehts auf Autobahnen aus?

Auf der Autobahn wird sich das Polizeifahrzeug i.d.R. vor das anzuhaltende Fahrzeug setzen und nicht den Schriftzug "Stop Polizei" sondern "Bitte folgen" einschalten .. und dann fährt man einfach brav hinterher (meistens bis zur nächsten Anschlusstelle oder einer anderen sicheren Anhaltemöglichkeit)

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Hallo wie viel Verdiene ich bei der Zivilstreife bei der bayrischen Polizei?

Genauso viel wie in den anderen Bereichen bei der Polizei .. stets abhängig vom Dienstgrad und der Dienstaltersstufe (Besoldungsdienstalter).

Und welchen Schulabschluss brauche ich??

  • mittlerer Dienst (Ausbildung): Realschulabschluss oder Hauptschulabschluss mit abgeschlossener Berufsausbildung

  • gehobener Dienst (Studium): Abitur / Fachhochschulreife

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Entscheidend ist, wer die (Vervielfältigungs-)Rechte am Film hat.

Wenn der Rechteinhaber der Sache zustimmt (grundsätzlich/pauschal oder für den Einzelfall) ist es kein Problem, ohne eine solche Erlaubnis schon, insbesondere wenn das Medium mit einem Kopierschutz versehen ist und dieser umgangen wird.

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Darf die Polizei auf Verdacht Wahllos Ganzkörperkontrollen machen?

.. "auf Verdacht" und "wahllos" schließt sich aus .. entweder es gab einen Verdacht oder sie haben es wahllos gemacht.

Nach dem was Du so geschrieben hast, gab es aber versch. Gründe für die Kontrolle, nämlich dass dort in der Gegend regelmäßig Straftaten verübt werden.

Wenn dies der Fall ist, darf die Polizei entsprechende Kontrollen durchführen, um zu Verhindern, dass dort Straftaten verübt werden. Ziel der Kontrolle / Durchsuchung ist also nicht die Strafverfolgung, sondern die Gefahrenabwehr / Vorbeugung.

Als gesetzliche Ermächtigungsgrundlage kommt §36 Abs. 2 Nr. 2 u. Nr. 3 HSOG in Betracht (entsprechende §§ gibt es in den Polizeigesetzen aller Bundesländer)

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Könnte es z.B. sein dass ich das Studium verkürzen könnte

Nein. Am Ablauf des Studiums ändert sich nichts. Die theoretischen und praktischen Module stehen fest und müssen von allen Studierenden gleichermaßen absolviert werden.

würde ich mit einem anderen Dienstgrad einsteigen

Nein. Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums für den gehobenen Dienst erhalten alle Studierenden entsprechend ihres neuen Dienstgrads (Polizei-/Kriminalkommissar) Bezüge nach Besoldungsgruppe A9.

Oder führt das Studium, da nicht gerade relevant für den Polizeiberuf, zu keinerlei Änderungen im üblichen Ablauf?

So ist es.

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5 Jahre Kommissar, jetzt Kriminalkommissar. Welche Gehaltsstufe - A 10, A11, A12?

Der Dienstgrad "Kommissar" entspricht der Besoldungsgruppe A9. Es ist egal, ob der Beamte bei der Schutzpolizei (Polizeikommissar) oder bei der Kriminalpolizei (Kriminalkommissar) tätig ist.

Wo könnte man etwas über die Einstufung erfahren?

Google ist Dein Freund ...

http://de.wikipedia.org/wiki/Amtsbezeichnungen_der_deutschen_Polizei

Ist das gehobener oder höherer Dienst?

Gehobener Dienst! (Besoldungsgruppen A9 bis A13).

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Kurz:

  • mittlerer Dienst = Ausbildung
  • gehobener Dienst = FH-Studium
  • höherer Dienst = Hochschulstudium

es ist also so, dass ab dem gehobenen Dienst Abitur/Fachhochschulreife vorausgesetzt werden.

Der Einstieg im mittleren Dienst ist in in vielen Bundesländern nicht mehr möglich, z.T. wurde er sogar bereits vollständig abgeschafft. Dort ist der Einstieg in den Polizeidienst nur noch im geh.Dienst möglich.

Das Studium für den geh. Dienst findet an einer der Polizeifachhochschulen /-hochschulen des jeweiligen Bundeslandes statt. Das Studium besteht aus praktischen und theoretischen Semestern/Modulen, Abschluss ist entweder Diplom oder Bachelor (inzwischen wird fast überall auf ein Bachelor-Studium umgestellt). Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums werden die Anwärter zu Polizei- bzw. Kriminalkommissaren/innen ernannt.

Bei den Anforderungen/Voraussetzungen gibt es kleinere Unterschiede, je nach Bundesland. Grds. muss man gesund sein und eine gewisse Mindestgröße zu erfüllen, man darf gerichtlich nicht bestraft worden sein, muss in geordneten Verhältnissen leben und bereit sein für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten. Zu alt darf man außerdem nicht sein. Wenn man diese Voraussetzungen erfüllt, kann man sich bewerben und muss in einem Eignungsauswahlverfahren seine Fähigkeiten unter Beweis stellen ...

In den höheren Dienst kann man dann (aus dem geh. Dienst heraus) über einen Masterstudiengang an der deutschen Hochschule der Polizei in Münster aufsteigen. Voraussetzung sind entsprechend gute Leistungen, "Verwendungsbreite" (=Erfahrung) und natürlich wieder ein Auswahlverfahren.

Grds. ist es zwar auch möglich mit einem entsprechenden Hochschulstudium (z.B. Rechtswissenschaften/Jura) als externer Bewerber in den höherern Dienst einzusteigen, dies ist aber eine seltene Ausnahme. Fast alle Polizeibeamten im höheren Dienst sind vom geh. Dienst aufgestiegen o. übergeleitet worden.

Einen großen Unterschied zwischen Bundes- und Landespolizei gibt es hier nicht.

Was Du mit der "Möglichkeit der Politikwissenschaft" in Verbindung mit einem Polizeistudium meinst, weiß ich leider nicht ...

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Während des FOS-Praktikums kriegt man natürlich noch keine Uniform .. die FOS-Praktikanten sind keine Polizeibeamten!

Wann man im Rahmen der Ausbildung bzw. des Studiums mit der Uniform und den weiteren Führungs-/Einsatzmitteln ausgestattet wird, unterscheidet in den versch. Bundesländern. Spätestens zum ersten Praktikum erhält man i.d.R. die Uniform, in Hessen bereits innerhalb der ersten Woche des Studiums, da bereits während des Studiums Uniformpflicht besteht.

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also was man dann ist

Polizei- bzw. Kriminalkommissar, gehobener Dienst, Besoldungsgruppe A9

was man noch für weiterbildungschancen

Spezialisierungsmöglichkeiten auf den versch. Gebieten bei der Bereitschafts-, Schutz- oder Kriminalpolizei. Sehr viele Möglichkeiten, die Aufzählung würde den Rahmen hier sprengen. Bei entsprechender Beurteilung (+ Auswahlverfahren usw.) kann man sich auch für das Studium für den höheren Dienst (Masterstudiengang an der deutschen Hochschule der Polizei in Münster) bewerben.

und wie viel man dann verdient

Abhängig vom Bundesland und versch. individuellen Umständen (Familienstand / Lohnsteuerklasse, Zulagen, Besoldungsdienstalter ...). Als Kommissar geht es bei ca. 2000,-€ netto los .. (google: Besoldungstabelle)

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Für den Einstellungstermin im September 2013 hätte man sich bis zum 31.10.2012 bewerben müssen .. die Frist ist also schon ziemlich lange rum ..

Die nächsten Einstellungstermine für die man sich noch bewerben kann, sind März 2014 (Meldefrist: 30.04.2013) und September 2014 (Meldefrist: 31.10.2013).

http://www.polizei.bayern.de/wir/beruf/info/index.html/82039

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Die Abschaffung erfolgte in den jeweiligen Bundesländern nicht von heute auf morgen ..

Zunächst wurden keine Beamten mehr für den mittleren Dienst eingestellt. Einstieg also nur noch im gehobenen Dienst mit Bachelor- bzw. Diplomstudiengang.

Die Beamten, die bereits im mittleren Dienst waren, wurden (abhängig vom Alter) entweder auf die Fachhochschule geschickt um das Studium zu absolvieren und so in den gehobenen Dienst aufzusteigen oder sie wurden ohne Studium in den gehobenen Dienst übergeleitet

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Ja, grundsätzlich kein Problem, sofern es denn im jeweiligen Bundesland überhaupt noch den mittleren Dienst gibt.

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Auf den Internetseiten der Polizei Hessen gibt es schon eine Menge Informationen zum psychologischen Teil des Auswahlverfahrens. Außerdem gibt es einige Bücher, die bei der Vorbereitung helfen können

http://www.polizei.hessen.de/icc/internetzentral/nav/e73/broker.jsp?uTem=bff71055-bb1d-50f1-2860-72700266cb59&uCon=fc670f74-17bd-c021-03bf-b912109241c2&uBasVariantCon=11111111-1111-1111-1111-111111111111

Wo genau machst Du denn das Praktikum?

Irgendwo in der Nähe müsste auch einer der Einstellungsberater sein .. vielleicht kannst Du ja noch während Deines Praktikums mal Kontakt aufnehmen. Dort erhältst Du noch einige Tipps für die Bewerbung, das Auswahlverfahren und Informationen zum Ablauf des Studiums.

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Für das Studium im gehobenen Dienst benötigt man mind. Fachhochschulreife. Das Studium wird mit Diplom o. Bachelor abgeschlossen.

Um in den höheren Dienst zu kommen, gibt es drei Möglichkeiten. 1) Überleitung (Durchlauf aller Dienstgrade im gehobenen Dienst und weitere Beförderung in den höheren Dienst), 2) Aufstieg (Studium an der deutschen Hochschule der Polizei in Münster als Polizeibeamter im gehobenen Dienst), 3) Bewerbung als externer Bewerber mit abgeschlossenem Hochschulstudium (z.B. Rechtswissenschaften / Jura).

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Ja, die U-Haft wird angerechnet (gem. §51 StGB)

die Höchststrafe für fahrlässige Tötung liegt allerdings nur bei 5 Jahren ...... und die Untersuchungshaft soll 6 Monate nicht überschreiten (§121 StPO)

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__51.html

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Das hat nichts mit irgendwelchen Allergien zu tun und auch nicht damit, dass irgendeine Fesselart mehr oder weniger schmerzt.

Normalerweise werden die Standard-Handfesseln aus Metall verwendet.

Die Einweghandfesseln ("Kabelbinder") werden z.B. bei größeren Einsatzlagen, Versammlungen, Demonstrationen oder sonstigen Einsätzen verwendet, wenn davon ausgegangen wird, dass eine größere Anzahl von Personen gefesselt werden muss. Die Einweghandfesseln sind leichter und besser zu transportieren, d.h. die einzelnen Polizeibeamten haben nicht nur ein paar Handfesseln dabei, um eine einzige Person zu fesseln, sondern z.B. 20 Kabelbinder um damit 10 Personen fesseln zu können.

Wenn die gefesselten Personen dann im Gewahrsam oder bei einer Sammelstelle abgegeben werden, muss man nicht darauf achten, dass man seine Handfessel zurückbekommt, weil die Einweghandfessel (wie der Name schon sagt) nur ein einziges Mal verwendet wird und nach dem Durchtrennen in den Müll kommt.

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"Oder muss ich erstmal zu mittleren gehen?"

  • mit Abitur / Fachhochschulreife kann man sich für das Studium für den gehobenen Dienst bewerben. Ein Umweg über den mittleren Dienst ist nicht notwendig.

"Weil ich verstehe das nicht so und was macht man so beim gehobenen Dienst und wieviel verdient man ungefähr?"

  • Auf den Internetseiten der jeweiligen Landespolizei gibt es viele Infos zu den Voraussetzungen, zum Ablauf der Ausbildung bzw. des Studiums und zu den weiteren Karriere- und Verdienstmöglichkeiten.

"Außerdem wollte ich fragen von wieviel bis wieviel Uhr man da am einem Tag arbeitet ?"

  • Das hängt davon ab, in welchem Bereich man tätig ist. Im Schichtdienst hängt es vom jeweiligen Schichtrhythmus ab, bei der Bereitschaftspolizei gibt es überhaupt keine festen Zeiten ...
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Es gibt gewisse Unterschiede bei einigen Details, je nach dem in welchem Bundesland man die Ausbildung bzw. das Studium absolviert.

Ich versuche es mal am Beispiel der Polizei Hessen zu erklären. Auf den Internetseiten der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung gibt es einen Studienverlaufsplan als Beispiel (siehe Link ganz unten).

Die theoretischen Module des Studiums (grüne Abschnitte im Plan) finden an einer der Abteilungen der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung statt. Es ist aber keineswegs so, dass man während dieser Module ausschließlich in Hörsäälen sitzt. Insbes. während dieser Zeit wird intensiv Einsatztraining u. Sport gemacht, um nach Abschluss des Studiums entsprechend vorbereitet zu sein.

Die gelben und orange-farbenen Abschnitte sind die versch. Praxis-Module. Das Grundlagentraining wird an einem der Standorte der Bereitschaftspolizei absolviert (Schießausbildung, Einsatztraining, praktischer Polizeidienst, also z.B. Anzeigenaufnahme, Verkehrsunfallaufnahme, Umgang mit den polizeilichen Informationssystemen etc.). Die anderen praktischen Modulen finden bei versch. Dienststellen der Polizei statt.

http://www.hfpv.hessen.de/irj/VFH_Internet?cid=fa35ec2d774c7d685f06fc61040000e3 (ganz rechts, Downloads, Studienverlaufsplan 2010)

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Es macht keinen Unterschied, wo man im Auto sitzt, ob vorne oder hinten.

Personen unter 12 oder unter 150cm Körpergröße brauchen einen Kindersitz .. egal ob vorne oder hinten.

Geregelt in §21 der StVO

http://www.gesetze-im-internet.de/stvo/__21.html

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Das bedeutet, dass Du Deine E-Mail an die falsche Stelle geschickt hast und in der Antwort steht jetzt, wer Dir bei Deiner Frage weiterhelfen kann. Wenn Du also noch eine Antwort auf Deine Frage haben willst, rufst Du einfach die Telefonnummer an, die Dir mitgeteilt wurde und dann weißt Du, was alles zum Gesundheitscheck gehört .......

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  • Die Staatsangehörigkeit der Eltern spielt keine Rolle

  • auch ein Polizeibeamter muss nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben, für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger gelten die gleichen Voraussetzungen wie für Deutsche

  • auch nicht EU-Bürger (z.B. Bewerber mit der türkischen Staatsangehörigkeit) können unter bestimmte Voraussetzungen Polizeibeamte werden. Bewerberinnen und Bewerber aus Nicht-EU-Ländern müssen: Im Besitz einer gültigen Niederlassungserlaubnis sein, mindestens fünf Jahre in Deutschland gelebt haben und ihre Muttersprache in Wort beherrschen.

http://www.polizei.hessen.de/icc/internetzentral/nav/52d/52d40527-bab6-4021-3104-182109241c24.htm

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Bei der KriPo oder im Verwaltungsbereich arbeiten die meisten Beamten zu den normalen Bürozeiten ..

wenn Dich aber wechselnde Arbeitszeiten abschrecken, ist das SEK die falsche Adresse .. nirgendwo sonst hast Du so unregelmäßige Arbeitszeiten.

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Autofahren mit 0,9 Promille ist zunächst eine Ordnungswidrigkeit gem. §24a StVG (als Ersttäter: 500,-€ Bußgeld, Punkte, 1 Monat Fahrverbot). Den Führerschein musst Du nicht direkt abgeben, sondern erst nachdem Dir ein Bußgeldbescheid zugestellt wurde .. i.d.R. darfst Du Dir den Zeitpunkt für den Beginn des Fahrverbots innerhalb einer Frist von vier Monaten aussuchen.

Zusammen mit Deinem "Abkommen von der Fahrbahn" ist eigentlich der Tatbestand des §315c StGB erfüllt .. dies wäre keine Ordnungswidrigkeit mehr, sondern eine Straftat .. die Folge wäre kein Fahrverbot, sondern die Entziehung der Fahrerlaubnis (neben einer Geldstrafe). Entweder haben die Polizeibeamten die Situation anders beurteilt oder Du erhältst noch entsprechende Post von der Staatsanwaltschaft bzw. dem Gericht.

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Du bist als Zeuge zwar verpflichtet wahrheitsgemäß und vollständig auszusagen (Du darfst also nichts verschweigen), aber wenn Du Dich durch eine Aussage selbst belasten würdest, musst Du nichts sagen (§55 StPO). Wenn es in diese Richtung geht, wird Dich der Richter auch noch einmal eindringlich darauf hinweisen.

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Seltsam, dass meine Antwort und meine Kommentare zu anderen Antworten bei dieser Frage entfernt wurden ...


Ja sie dürfen. Die Details werden durch Erlasse und Dienstvorschriften in den jeweiligen Bundesländern geregelt.

Zunächst gilt gem. §55 Abs. 1 Waffengesetz eine Ausnahme für bestimmte Behörden und z.T. auch deren Bedienstete.

Die entsprechende Dienstvorschrift, in der Voraussetzungen und weitere Details geregelt sind ist für Hessen der Erlass "Umgang mit dienstlichen Schusswaffen bei der hessischen Polizei" (HMIS v. 15.06.2006). Die Regelungen in den 15 anderen Bundesländern unterscheiden sich hier kaum.

Demnach dürfen alle Polizeibeamten ihre Dienstwaffe grds. auch privat führen! In ziviler Kleidung ist die Waffe verdeckt zu tragen, der Beamte darf selbstverständlich keinen Alkohol trinken, muss die Waffe zu Hause entsprechend sicher verwahren können (es gelten die Vorschriften des Waffengesetzes).

Wenn ein Polizeibeamter in Uniform zum Dienst kommt bzw. in Uniform nach dem Dienst nach Hause fährt, muss er grds. auch seine Waffe führen, da er als Polizeibeamter erkennbar ist und u.U. auch dienstlich tätig werden / einschreiten muss. Zu Hause muss die Dienstwaffe natürlich entsprechend der waffengesetzlichen Vorschriften aufbewahrt werden.

Erlass "Umgang mit dienstlichen Schusswaffen bei der hessischen Polizei" (HMIS v. 15.06.2006) http://stanz.ms-visucom.de/anwendungen/ms-visucom/bilder/firma80/2006_public/1516.pdf

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Ob der Unfall Auswirkungen auf Deine Fahrerlaubnis haben wird, hängt davon ab, welche Ordnungswidrigkeit Dir vorgeworfen wird. Hierzu müsste man aber noch weitere Details des Unfalls und der Unfallörtlichkeit kennen.

Grds. muss man als Fahrzeugführer innerhalb der Sichtweite sein Fahrzeug jederzeit anhalten können, um auf eventuelle Hindernisse oder auch Veränderungen der Fahrbahngegebenheiten reagieren zu können. Wenn man also von der Fahrbahn abkommt und sich überschlägt, passiert dies in den seltensten Fällen unverschuldet.

Beispiele für mögliche OWi-Tatbestande:

  • Sie fuhren in Anbetracht der besonderen örtlichen Straßen- oder Verkehrsverhältnisse mit nicht angepasster Geschwindigkeit. Es kam zum Unfall. (§ 3 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 8.1 BKat; § 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG), Bußgeld: 145€, Punkte, Nachschulung/Aufbauseminar, Verlängerung der Probezeit

  • Sie verursachten infolge nicht angepasster Geschwindigkeit einen Unfall. (§ 3 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 8.2 BKat; § 19 OWiG), Geldbuße: 35€, keine Punkte, keine weiteren Konsequenzen

  • Sie kamen von der Fahrbahn ab und verursachten Sachschaden. (§ 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG), Geldbuße: 35€, keine Punkte, keine weiteren Konsequenzen

In solchen Fällen kann es von Vorteil sein, ein Verwarnungsgeldangebot der Polizeibeamten (sofern es ein solches denn vor Ort gibt) anzunehmen .. damit ist die Sache nämlich erledigt und es gibt keine weiteren Konsequenzen (sog. Klageverbrauch)

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2 Liter Bier sind zwar eine ganze Menge ... über einen Zeitraum von 10 Stunden relativiert sich dies allerdings ... auch während des Trinkens wird ja schon Alkohol abgebaut!! (und über diesen Zeitraum waren das ca. 1,0 Promille, die abgebaut wurden).

Da die Polizei also nichts dazu gesagt hat, kannst Du davon ausgehen, dass Du nicht zuviel Alkohol im Blut bzw. in der Atemluft hattest .. sonst hätte Dich die Polizei nicht weiterfahren lassen!!

Der Vorsatz, in Zukunft nichts mehr zu Trinken wenn Du Auto fährst, ist trotzdem gut. Sofern es zu einem Unfall kommt, gilt nicht die 0,5, sondern die 0,3 Promillegrenze!

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Es gibt hunderte Internetseiten mit Informationen zu den verschiedenen Spezialeinheiten der Polizei ....

SEK - Spezialeinsatzkommando .. alle 16 Bundesländer haben wenigstens ein SEK (z.T. gemeinsame Einheit mit MEK). Aufgaben sind sind u.a. Geiselbefreiung, Terrorismusbekämpfung, Festnahmen bei besonderen Einsatzlagen...

MEK - Mobiles Einsatzkommando .. Spezialeinheit, insbes. für mobile Lagen, wie z.B. Observationen, Verfolgungen, Festnahmen bei mobilen Lagen ..

GSG9 - Spezialeinheit der Bundespolizei. Aufgaben sind nahezu identisch mit denen der SEKs

BFE - Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit. Die BFE gehört zur Bereitschaftspolizei des jeweiligen Bundeslandes. Aufgaben sind ähnlich wie die der anderen Einsatzeinheiten/-hundertschaften bei der Bereitschaftspolizei, insbesondere aber die Beweissicherung/Dokumentation und Festnahme von Straftätern bei geschlossenen Einsätzen (z.B. bei großen Einsatzlagen bei Demonstrationen, Fußballspielen und sonstigen Veranstaltungen).

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  • Das Erstatten einer Anzeige ist kostenlos. Auch die Kosten für die zu treffenden Maßnahmen der Polizei muss der Geschädigte nicht tragen.

  • Eine Handyortung wäre in diesem Fall keine geeignete Maßnahme. Sie würde ja nur über den derzeitigen Standort des Handys informieren ...

  • Mit der Handy-Nr. und den Kontodaten kommt die Polizei problemlos an den Namen und die Anschrift der Person (Anschlussinhaberfeststellung).

Also ab zur Polizei mit möglichst vielen Unterlagen (Kontoauszug o. Beleg der Überweisung, Screenshots oder sonstige Informationen von eBay .. usw.), Anzeige erstatten .. abwarten ..

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Deinem Anwalt solltest Du die Wahrheit sagen .. sonst kann er Dich nicht verteidigen (und genau dies ist seine Aufgabe).

Wenn es tatsächlich einen Beweis gibt, der Dich entlastet, wird dieser nicht unterschlagen, unter den Teppich gekehrt oder sonst etwas .. es werden grds. belastende UND entlastende Beweise gesammelt.

Wenn nachgewiesen wird, dass Du unschuldig bist, bist Du in einem Verfahren gg. den Dealer Zeuge. Dies bedeutet, Du bist verpflichtet wahrheitsgemäß und vollständig auszusagen. Solltest Du als Zeuge lügen oder einen Teil der Fakten verschweigen, erfüllt dies den Straftatbestand des §153 StGB. Die Strafe hierfür könnte im Falle einer Verurteilung dann sogar höher ausfallen, als für die Sache mit den Drogen! Es wäre also ratsam, die Wahrheit zu sagen ... es sei denn die Angst vor dem Dealer ist größer, als die Angst vor dem Knast.

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Auch wenn es nicht direkt zu verstehen ist ... es stimmt, die Polizei kann da nicht viel machen. Zielführen kann, wenn überhaupt, nur eine Anzeige beim Ordnungsamt sein (wenn die Hausverwaltung nicht hilft).

Grds. ist für Ruhestörungen (die eine Ordnungswidrigkeit darstellen können) das jeweilige Ordnungsamt zuständig. Außerhalb der "Öffnungszeiten" / Dienstzeiten des Ordnungsamtes ist die Polizei subsidiär zuständig. Aber: Nur bei Lärm durch Musik, Bohrmaschinen oder in vergleichbaren Situationen kann die Polizei tatsächlich etwas hilfreiches tun. Zunächst wird angedroht das lärmerzeugende Gerät sicherzustellen, wenn es nicht ruhiger wird .. und dann wird das Gerät notfalls auch mitgenommen, wenn die Ermahnung nicht hilft. Wenn die Lärmbelästigung nur durch ein zu lautes Gespräch kommt, kann die Polizei zwar auch zum Ermahnen vorbeikommen .. aber dann nur selten Folgemaßnahmen treffen (eine Ingewahrsamnahme ist in solchen Fällen oft nicht möglich). Dann ist also das Ordnungsamt zuständig für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit (man muss Anzeige erstatten und der Ruhestörer dann evtl. ein Bußgeld zahlen).

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"also jetzt die frage: welches studium eignet sich denn in diesem fall, also für den höheren dienst?"

Insbesondere Rechtswissenschaften / Jura oder natürlich ein Master-Studium an der deutschen Hochschule der Polizei.

Dass externe Bewerber in den höheren Dienst eingestellt werden, kommt aber nicht so oft vor. Die meisten Polizeibeamten im höheren Dienst, waren zuvor im höheren Dienst und sind durch Aufstieg (Studium an der deutschen Hochschule der Polizei in Münster) oder Überleitung (Beförderung) in den höheren Dienst gekommen.

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Von welcher Internetseite hast Du das denn? Das spielt eine entscheidende Rolle...

Bzgl. der Organisation innerhalb der Landespolizeien gibt es z.T. recht große Unterschiede in den 16 Bundesländern.

Die genannten Bereiche sind organisatorisch i.d.R. nicht beim LKA angesiedelt. Das LKA ist z.B. für schwere / organisierte Kriminalität zuständig, Staatsschutz und hat für versch. Bereiche besondere Spezialisten zur Unterstützung der Fachkommissariate.

Die Kommissariate können organisatorisch in Kriminialitätsinspektionen, Direktionen oder auch im Präsidium angesiedelt sein.

Ob die Polizeibeamten in Uniform oder in ziviler Kleidung Dienst versehen kann ebenfalls sehr unterschiedlich sein. Auch bei den LKAs gibt es Beamte der Schutzpolizei in Uniform, Beamte der Schutzpolizei in ziviler Kleidung und natürlich Beamte der Kriminalpolizei (die z.T. gar keine Uniform haben).

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Versicherungsschutz Auto.

Moin,

ich hab eine Frage bzgl. meines Versicherungsschutzes derzeit. Ich bitte aber ausdrücklich nur um Antworten die es wirklich wissen.

Bitte keine Vermutungen.

Also, ich habe eine neue Kfz Versicherung abgeschlossen....

Die erste Zahlungsaufforderung habe ich versäumt, aber die 2te Wahrgenommen, zwar nicht sofort aber ich habe sie Montag überwiesen, heute kam ein Brief das der Versicherungsschutz weg ist und sie der Behörde vorort bescheid gegeben haben.

Als ich angerufen habe, wurde mir gesagt das noch kein Zahlungseingang festgestellt wurde (Was ja schon Komisch ist, wenn es am Montag raus geht sollte es ja spät. Mittwoch da sein )

Auf jedenfall, meinte die "Nette" (Ironie) Callcenter Dame am Telefon, das der V.Schutz derzeit nicht besteht, bis die Buchung von der Buchhaltung festgestellt wurde.... Da diese aber nicht am Wochenende Arbeiten (So ein Leben möchte ich auch haben), kann es alles erst am Montag geklärt werden.

Die Dame sagte auch zu mir, das ich das Fahrzeug bis Klärung nicht bewegen darf... Sie konnte mir zwar aufgrund ihrer super Kompetenten Art nicht sagen warum bzw welche folgen das hätte.

Das Problem ist nun, da ich leider am Wochenende arbeiten muss. (Ich weiß, hätte ich besser in der Schule aufgepasst, wäre meine Rechtschreibung besser und ich hätte morgen frei)

Kann ich mit dem Fahrzeug fahren ? Ich hab doch keinen in () fehler gemacht, klar ich hätte es sofort zahlen müssen dann wäre der ganze Stress nicht, das spielt jetzt aber in der Frage keine Rolle warum ich das so gemacht habe, wie ich es gemacht habe... Wichtig ist ja nur DAS ICH ES gezahlt habe.

Und. Was passiert wenn ich trotzdem fahre, ist es eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat ?

Hoffe einer kann mir da weiter helfen.

Gruß

PS: ich hab auch nochmal alles verglichen, die Zahlung ist von meiner Seite aus Richtig rausgegangen und auch nicht zurück gebucht wurden.

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"Was ja schon Komisch ist, wenn es am Montag raus geht sollte es ja spät. Mittwoch da sein"

Eigentlich ganz normal ... bis die Buchung auf dem Konto der Versicherung eingegangen ist dauert es nur 1-2 Tage .. aber sie muss ja dann auch entsprechend registriert und Dir bzw. Deiner Kfz-Versicherung zugeordnet werden .. das kann ein bisschen dauern!

Und bis das alles geklärt ist und die Versicherung sagt, dass alles ok ist, besteht kein Versicherungsschutz!! Wenn man ohne Versicherung fährt, wäre dies eine Straftat gem. §1, 6 Pflichtversicherungsgesetz.

"heute kam ein Brief das der Versicherungsschutz weg ist und sie der Behörde vorort bescheid gegeben haben."

DIe Mitteilung, dass kein Versicherungsschutz besteht wird in der Datenbank des Kraftfahrtbundesamtes (ZEVIS) eingetragen und kann bundesweit von allen Polizeibehörden, Zulassungsstellen usw. abgerufen werden. Solltest Du also kontrolliert werden, gibt's ne Menge Probleme .. bei einem Unfall sowieso.

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Es gibt keinen Grund vor einer Anzeige bei der Polizei Angst zu haben. Je nach dem worum es genau geht, ist es evtl. hilfreich, vorher bei der Polizei anzurufen, um die Anzeige dann direkt bei einer darauf spezialisierten Abteilung der Kriminalpolizei zu erstatten.

Grds. kann man zu jeder Polizeidienststelle gehen, um eine Straftat anzuzeigen. Abhängig von der Situation wird dann direkt eine Vernehmung durchgeführt.

Wenn es um Missbrauch geht, können ärztliche Gutachten/Untersuchungsergebnisse wichtige Beweise sein, gleiches gilt für eine Aussage des behandelnden Psychologen.

Eine Verhandlung vor Gericht ist notwendig für eine Verurteilung des Angeklagten. Nach dem Grundsatz der Mündlichkeit vor Gericht müssen alle Aussagen und Beweise im Rahmen der Hauptverhandlung gemacht/vorgetragen werden. Nur in Ausnahmefällen kann hiervon abgesehen werden.

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Die Schnelltests vor Ort während einer Fahrzeugkontrolle (Atemalkoholtest und Drogenschnelltest) sind freiwillig. Gemäß §55 StPO muss sich niemand selbst belasten oder aktiv an seiner Überführung mitwirken. Die Polizeibeamten dürfen also alle Tests anbieten .. ob man sich dafür oder dagegen entscheidet bleibt jedem selbst überlassen.

Wenn man den Schnelltests vor Ort nicht zustimmt, wird in den meisten Fällen eine Blutentnahme angeordnet, um so gerichtsverwertbar feststellen zu können, welche berauschenden Mittel (Alkohol, Drogen, Medikamente) im Körper sind, die einen negativen Einfluss auf die Eignung des Fahrzeugführers haben können. Die Blutentnahme stellt einen Eingriff in mehrere Grundrechte dar und ist vom Betroffenen trotzdem zu dulden, weil es hierfür eben eine entsprechende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage gibt (§81a StPO). Bei der Blutentnahme muss man ja im Gegensatz zum Atemalkoholtest auch nicht aktiv sein (pusten), Blut fließt von selbst.

Ein Richter muss hierfür nicht immer kontaktiert werden! Wenn die jeweiligen Voraussetzungen vorliegen, kann eine solche Maßnahme auch von der Staatsanwaltschaft oder den Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (nämlich der Polizei) angeordnet werden.

Man kann also mit einem Schnelltest vor Ort eine Blutentnahme verhindern, wenn dieser negativ ausfällt .. wenn man ihm nicht zustimmt, werden die Polizeibeamten in den meisten Fällen sehr neugierig und fast immer finden sich ausreichende Anhaltspunkte für die Durchführung einer Blutentnahme.

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Der Unterschied zwischen Diebstahl (§§242 ff. StGB) und Unterschlagung (§246 StGB) fällt auf, wenn man den Tatbestand ganz genau liest ...

Der Diebstahltatbestand hat ein Tatbestandsmerkmal, das beim Tatbestand der Unterschlagung nicht notwendig ist. Die Wegnahme. Für einen Diebstahl muss man eine fremde bewegliche Sache also wegnehmen, bei der Unterschlagung eignet man sich die fremde Sache ohne vorherige Wegnahme zu.

Im beschriebenen Fall wäre es also Unterschlagung und kein Diebstahl, weil die Person das Handy nicht genommen hat, sondern es ihr gegeben wurde.

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Stimmt nicht.

An gesetzlichen Feiertagen ist keine Schule .. folglich werden an solchen Tagen auch keine Klausuren geschrieben.

An allen anderen Tagen (die keine gesetzlichen Feiertage sind) findet der Unterricht ganz normal statt ..

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"heißt das, ich muss eine andere Ausbildung machen, um in den gehobenen Dienst zu kommen?"

Nein. Es heißt, Du benötigst auf jeden Fall Abitur oder Fachhochschulreife und der Notendurchschnitt muss besser als 3,5 sein. Wenn er schlechter ist, bräuchtest Du außer dem Abiturzeugnis noch eine abgeschlossene Ausbildung oder ein abgeschlossenes Studium.

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Unabhängig davon, ob man ein solches Studium an einer Hochschule/Fachhochschule wie z.B. in Osnabrück absolviert oder im Rahmen einer Ausbildung im gehobenen Verwaltungsdienst, befähigt es nicht für den Polizeidienst. Umgekehrt ist es aber mit dem Studium bei der Polizei möglich, irgendwoanders in einer Verwaltung zu arbeiten.

Die besonderen Anforderungen an den Polizeidienst, werden in einem Studium, welches nicht bei der Polizei durchgeführt wird, nicht ausreichend berücksichtigt (polizeispezifische Rechtsvorschriften, Einsatztraining, Einsatzlehre usw.).

In den Verwaltungsabteilungen (z.B. Finanzverwaltung und Personalverwaltung) gibt es aber auch Verwaltungsangestellte und vereinzelt Verwaltungsbeamte .. auf solche Stellen (sofern sie denn mal ausgeschrieben werden) könnte man sich mit einem solchen Studium bewerben ...

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Polizei einschalten nach einem Unfall

Kurze schilderung. Ich hatte , heute vor genau 2 Wochen einen Autounfall. Die Verursacherin ist ziemlich schnell aus ner Parklücke raus, über den Radweg rüber und hat mich am hinteran Rad mit voller Wucht getroffen. Mich hats auf die Gegnspur gedrückt.Ich hab das Auto rübergelenkt, und zum stehen gebracht. Bin ausgestiegen und hab nach dem schaden geschaut. War sprachlos und stand unter schock. Die verursacherin hat sich das ebenfalls angeschaut. Äußerlich sah man an meinem PKW nur Kratzer direkt auf der Felge und dann ziehende karzer zur Beifahrertür. Ihr Kommentar" Das kann man rauspolieren" Ich war baff, konnte gar nichts dazu sagen. Gott sei dank kam dann ein Mann hinzu der alles beobachtet hatte und sagte sie solle die Personalien rausrücken sonst rufe er die Polizei. Dann gab sie mir ihre Servicekarte der versicherung. Der zeuge gb mir noch sein name und handynummer. Danach fuhr sie weg. Noch am selber abend habe ich die versicherung angerufen. 3 Tage später wurde das auto weggebracht. Achse ist hinüber , beifahrertür verzogen gesamtschaden fast 4000 € So, nun nach fast 2 Wochen steht mein Auto immer noch in der Werkstatt und wartet auf die Freigabe. Warum ? Weil die verursacherin in die Schadensmeldung geschrieben habe " Sie habe mich nur ganz leicht geditscht " Aussage der Versicherung " Wenn Sie mich nur ganz leicht gedidscht hätte könne nicht so ein hoher Schaden entstanden sein " Meine Frage. Ich habe am Unfalltag weder Fotos gemacht noch die Polzie gerufen. war mein fehler, stand total unter Schock, bin froh das sich ein zeuge eingeschaltet hat. Kann ich nachträglich immer noch zur Polizei gehen und das melden ? Wäre über jede Hilfe dankbar.

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Was sollte denn eine nachträgliche Meldung bei der Polizei bringen?

Viele Leute haben eine falsche Vorstellung von der Aufgabe der Polizei bei einem Verkehrsunfall. Wenn die Polizei zu einem Verkehrsunfall kommt, dient dies in erster Linie der Gefahrenabwehr .. Absicherung der Unfallstelle, Verhinderung weiterer Unfälle usw. ... außerdem wird einem (oder mehreren) Unfallbeteiligten ein Verkehrsverstoß (Ordnungswidrigkeit o. Straftat) vorgeworfen.

Mit der (zivilrechtlichen) Schadensregulierung hat die Polizei nichts zu tun. Darum müssen sich die Fahrzeugführer/-halter bzw. die jeweilige Versicherung kümmern. Auch wenn die Polizei einen Unfall aufnimmt, schützt das nicht davor, dass es hinterher Streit mit der Versicherung gibt.

Du hast den Unfallhergang aus Deiner Sicht geschildert. Der Zeuge wird dies vermutlich auch tun. Sofern es nicht zu einer Einigung mit der Versicherung kommt, bleibt Dir nur, die Sache von einem Gericht klären zu lassen ...

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