Wie eng die strafrechtlichen Linien gezogen werden, ist ja nicht gesagt worden.
Es heißt ja nur.......bis zu 3 Jahren im Höchstfall !!!
Da Politiker nach ihrer Karriere gerne zur freien Wirtschaft in hoch bezahlte Jobs wandern, wird der Effekt doch sehr gering ausfallen. Die nehmen sich doch nicht selbst die Butter vom Brot weg....
Das ist meines Erachtens wg. der bevorstehenden Landtags- und Europawahlen nur eine angebliche Gleichstellung im Strafrecht mit dem "normalen" Bürger....
Es wird sich allerdings nicht viel ändern !!!
Wenn ein normaler Steuerzahler oder kleiner Unternehmer dem Staat ( sprich Finanzamt) hunderte Euro schuldet, werden sofort alle Geschütze in Stellung gebracht, um das fehlende Geld einzutreiben.
Politiker werden wohl auch in Zukunft nicht für den finanziellen Schaden aufkommen müssen, den sie der Allgemeinheit ( uns Steuerzahlern) aufbürden.....und das Geld auch noch in ihre eigene Tasche stecken...und behalten dürfen.
In den meisten Fällen heißt es, wie auch bei sämtlichen Maskendeals. Ich wusste nichts davon, dass sich eine mir bekannten Person davon bereichern konnte....wg. Stress habe ich ungelesen solche Millionenprogramme leider unterschrieben.....
......und es wird komischer Weise kein Geld wegen Betrug an der Allgemeinheit zurückgefordert.....nein, wenn überhaupt geht es nur um Steuerbetrug....siehe die Tochter von Tandler.....ein Bauernopfer.
Leider gibt es sooooo viele Beispiele in der Politik, die immer noch ( und höchstwahrscheinlich auch in der Zukunft) nichts an UNS Steuerzahler zurückzahlen müssen...und dieses wird wohl auch aus logischen Gründen so bleiben.
Diese Leute (hohe Politiker) sind über Studienzeiten und den dazugehörigen Studentenverbindungen so sehr miteinander " verbandelt", das es schon die Ehre verbietet sich gegenseitig zu schädigen.....Man sollte darüber auch Mal aufmerksam machen und vielleicht auch in diese Richtung nachforschen.
Also heißt das für mich persönlich im Umkehrschluss, dass WIR eigentlichen Steuerzahler an der Nase herumgeführt werden und ein großer Teil unseres Steueraufkommen weiterhin für Politik und dessen Verwandten - und Bekanntenkreis straffrei zur Verfügung gestellt wird .
Das ist nur meine persönliche Meinung.