Mietvertrag erlaubt die Tierhaltung: In diesem Fall darf der Mieter übliche Haustiere wie Hunde, Katzen oder Vögel halten. Ungewöhnliche Tiere, wie Gift- und Würgeschlangen zählen aber nicht dazu. Der Mietvertrag verbietet die Tierhaltung: Steht im Mietvertrag, dass der Mieter keine Hunde oder Katzen halten darf, dann gilt das auch.

Enthält der Mietvertrag aber das uneingeschränkte Verbot jeglicher Tierhaltung, ist diese Vereinbarung unwirksam, weil dann auch Wellensittiche oder Goldhamster verboten wären. Bei dieser unwirksamen Klausel, darf der Vermieter eine Hundehaltung nur dann verbieten, wenn er konkrete Störungen durch das Haustier nachweist.

Wenn der Mietvertrag die Zustimmung des Vermieters verlangt: Steht im Mietvertrag: "Für jede Tierhaltung bedarf es der Zustimmung des Vermieters", dann steht es dem Vermieter grundsätzlich frei, ob er die Tierhaltung duldet oder nicht.

Hält der Mieter verbotenerweise Hund oder Katze, dann darf ihm der Vermieter deswegen allein in der Regel nie kündigen. Weigert sich der Mieter, das Tier abzuschaffen, weil er sich im Recht glaubt, dann muss er auf Unterlassung klagen. Etwas anderes gilt nur, wenn das Tier erheblich stört oder gefährlich ist und der Mieter nichts dagegen tut, obwohl er dazu aufgefordert wurde.

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Diese Möglichkeit besteht.

Kommt der Vermieter nach Abmahnung durch den Mieter seiner Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Beheizung der Räume nicht nach, kann der Mieter u. U. Schadensersatz verlangen. So kann der Mieter bei zu geringer Beheizung vom Vermieter die Kosten für die Anschaffung eines elektrischen Heizofens und die Erstattung der Kosten des Stromverbrauchs für ca. 12 Stunden täglich verlangen (LG Frankfurt ZMR 57, 152). Mangelhafte Beheizung kann den Mieter zur Fristlosen Kündigung berechtigen (OLG München ZMR 59, 233; LG Landshut WM 89, 175; LG Köln WM 80, 17; AG Waldbröl WM 86, 337).

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„Grüne Kennzeichen“ sind Kennzeichen mit grüner Schrift auf weißem Grund und ansonsten identisch mit dem normalen Kennzeichen. Sie werden für steuerbefreite Fahrzeuge, wie z. B. landwirtschaftliche Fahrzeuge, Fahrzeuge von gemeinnützigen oder Hilfsorganisationen, Schaustellerfahrzeuge und selbstfahrende Arbeitsmaschinen (z. B. Kräne und Betonpumpen) ausgegeben sowie außerdem für Anhänger mit bestimmtem Einsatzzweck, (z. B. für Boote, Segelflugzeuge, Hunde und Pferde). -Quelle: wiki-

Rote sind "Kurzzeitkennzeichen, z.B. für Überführungen des Fahrzeuges.

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Das ist ja nun überhaupt kein Mietrechtliches Problem. Die Probleme, die nun anstehen, kann nur ein (Scheidungs) Anwalt regeln.

Aus der "gemeinsamen" Wohnung kann er dich natürlich nicht rauswerfen.

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Wohnungsübergabe - Müssen Schönheitsreparaturen durchgeführt werden?

Hallo,

vielleicht findet sich jemand, der in Mietrecht bewandert ist. Wir ziehen nun nach knapp zwei Jahren aus unser Mietwohnung aus und fragen uns ob wir die Schönheitsreparaturen durchführen müssen oder ob die Formulierungen in unserem Mietvertrag ungültig (starre Klauseln) sind. Die betreffenden Stellenn sind im nachfolgenden Vertragstext markiert. Es wäre schön wenn jemand qualifiziert antworten kann. Vielen Dank schon mal!

Schönheitsreparaturen Während der Mietdauer übernimmt der Mieter auf eigene Kosten die Schönheitsreparaturen. Diese sind spätestens beim Auszug des Mieters auszuführen. Zu den „Schönheitsreparaturen“ gehören insbesondere das Tapezieren, anstreichen der Wände und Decken, die sachgemäße Pflege der Fußböden das Streichen der Heizkörper einschließlich der Heizrohre der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen. Schönheitsreparaturen müssen fachgerecht ausgeführt werden. Kommt der Mieter trotz Aufforderung durch den Vermieter diesen Verpflichtungen nicht nach, hat der Mieter dem Vermieter die Kosten für die Ausführung der Arbeiten zu erstatten. Der Mieter hat die Ausführung der Arbeiten während des Mietverhältnisses durch den Vermieter oder von Beauftragten des Vermieters zu dulden.

Rückgabe der Mietsache **Nach Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Mietsache vollständig geräumt und malermäßig instand gesetzt zurück zu geben.

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Eine Vertragsklausel, nach der der Mieter bei unerwartetem Auszug schon nach zwei Jahren alle Räume komplett renovieren muss, ist unwirksam (LG Hamburg WM 91, 681).

Also, eine komplette Renovierung nach so kurzer Mietdauer ist nicht notwendig, sofern noch alles top in Ordnung ist.

Es steht ja auch im Vertrag malermäßig instand gesetzt.

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Der Vermieter kann vom Mieter Schadensersatz verlangen, wenn dieser schuldhaft dem Vermieter gehörende Einrichtungen beschädigt.

Von der Ersatzpflicht ausgenommen sind Abnutzungen, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch entstehen, z.B. Abplatzungen in der Küchenspüle usw. (LG Köln WM 99, 234).

Muss der Mieter Ersatz leisten, kann der Vermieter im Regelfall aber nicht den Neupreis verlangen, sondern muss sich den Abzug "neu für alt" gefallen lassen (LG Köln WM 97, 41; usw.).

Achtung: Sind die Schäden des Vermieters durch eine Versicherung abgedeckt, die der Mieter im Rahmen seiner Nebenkosten anteilig bezahlt, so haftet der Mieter nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit (BGH WM 2001, 122; WM 96, 212; OLG Düsseldorf ZMR 97, 228; LG Stuttgart WM 98, 32).

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Schau mal hier rein: http://www.zoll.de/c0reiseundpost/a0reiseverkehr/z1reisefreigrenzendrittland/index.html

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