Annahme des ges.Rechtsstreites Erwerbsminderungsrente

Ich habe im Jahre 2009 den Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt, dieser wurde seitens der Bfa Berlin 2malig angelehnt. am 06.04.2011 habe ich über den Rechtsschutz meiner gerwerkschaft beim Sozialgericht Klage gegeüber der BfA Berlin gestellt. Es folgten div. Untersuchungen bei Vertrauensärzte im Jahre 2012 und 2013. Aufgrund eines Gutachtens (Augenarztes - ich bin auf dem rechten Auge blind und auf dem linken nur noch 50%Sehkraft) wurde nun die Rente ab 1.9.2012 "rückwirkend"(von diesem Gutachten) seitens der BfA anerkannt. Diese Mitteilung erfolgte Ende Jan. 2013. Nun habe ich im Versicherungslauf Unregelmässigkeiten, die auch von der BfA schriftl. diesem Schreibens im Jan .2013 vorlag festgestellt, das rund 2 Jahre überhaupt nicht berücksichtigt wurden. Ich habe sofort ein Schreiben nach Berlin geschickt und um Antwort bzw. Bearbeitung gebeten. Bis heute keine Antwort. Nun drängt mich der Richter des Sozialgerichtes in einem Schreiben über meine Rechtsanwaltder Gewerkaschaft, das ich das Anerkenntnis des Rechtsstreites sofort untschreiben solle mit der Begründung:"...das etwaige Unregelmäßigkeiten im Versicherungslauf für den vorliegenden rechtsstreit keine Bedeutung hätte....!"

Bin ich nun gezwungen, dieses Anerkenntnis zu unterschreiben, weil das Gericht das nun direkt fordert? Mein recht ist es doch, ersteinmal abzuklären, was ist mit den Monaten die im Versicherungslauf fehlen! Das Sozialgericht hat sich solange Zeit gelassen, das ich mich nun hier nicht unter Druck eines Richters nun setzen lasse.

...zum Beitrag

Ja, ich denke ich lasse mich nicht von einem Richter unter Druck setzen. Wenn ich erstmal unterschriebenhabe, geht nix mehr. Ich werde das meinem Rechtssek. der Gewerkschaft, der mich vertritt, mitteilen. Erst wenn der Versicherungslauf geklärt ist unterschreibe ich gegenüber der BfA.

Ist doch so richtig oder?

...zur Antwort

Hallo, ich habe(fast) das gleiche Problem mit Ebay, Transcom und Rea Dohr aus Tönisvorst(NRW) Hier gibt sich Transcom (als registriertes Inkassounternehmen) und Rechtsanw. Dohr "die Klincke in die Hand". Heute habe ich wieder von diesen Anwälten ein Brief bekommen, ich möge die Kosten, die ihnen enstanden sind , zahlen. Es sind Inkassokosten dieses Unternehmen Transcom. Heute habe ich eine Kopie der Vollmacht Ihrer Vertretungsbefugnisse zu dem Aktenzeichen angefordert-das wiederholt. Bis heute nix gekommen. Ferner den Hinweis, das Ebay keine korrekte Abrehnung der Gebühren gemacht hat (u.a. wurden Gebühren nicht gutgeschreiben die nicht verkauft wurden, Ebay aber fette Abrechnung gemacht hat)!

...zur Antwort

Ich warte seit 5.4.2012 auf meinen neuen Schwerbehindertenaus. Werde nach telef. Nachfrage bezgl. Stand der Bearbeitung immer wieder mit der Antwort konfrontiert: "ist in Bearbeiung) Im alten Schwerbehindertenausweis hatte ich eine Grad der Behinderung von 50%. Im August und Nov. 2012 erstellte einvom Sozialgericht bestellter Gutachter (Augenarzt) fest das ich** juristsich den Blindenstatus** habe. Nun habe ich beide Schreiben und Infos was ich an Untersuchungsergebnisse habe, dem Versorgungsamt am am 5.1.2013 per Einschreiben zugestellt. Ende Jan. 2013 erhielt ich die Antwort/Inforamtion: wir (Versorgungsamt) fordern die Ergebnisse vom Rentenversicherungsträger in Berlin an. Dabei bekomme ich schon aufgrund dieser Behinderung seit Jan.2013 die Erwerbsunfähigkeitsrente. Ich glaube bald, das das Schikanen seitens des Amtes sind! Mir steht in Niedersachsen Landesblindengeld zu-kann ich aber erst bekommen, wenn den Schwerbehindertenausweis vorliegt. Und wie "schnell" die BfA arbeitet, weiss ich zugenüge-mein Rentenantrag hat bis zur Ertelung 2,5 Jahre gebraucht. Werde Monatg zum Versorgungsamt fahren und mit dem Behördenleiter mal sprechen...

...zur Antwort

Am 10.09.2010 habe ich über die Gewerkschaft(Rechtsschutz) zu der 2.Ablehnung Widerspruch erhoben. Das Verfahren hat sich nun bis Febr.2013 hingezogen, weil der Widerspruch dann über das Sozialgereicht lief. Nun erkennt der rentenversicherungsträger die Rente zwar an, zahlt aber erst nachdem ärztlichen Gutachten (Augenarzt) die Rente ab August 2012. Wenn die Zahlung aber doch frühestens ab dem siebten Kalendermonat nach Antragsbeginn gezahlt werden muss(sollte?) kann der Rentenvers.Träger doch nicht einfach sagen: "Rente wird anerkannt, zahlen aber erst ab Februar 2013..."! Ich habe die Rentenbewilligung noch nicht angenommen. Mein Rechtssekr. der Gewerkschaft sagt sinngemäß:..nun lassen wir die BfA auch mal "zappeln"..muss ja nicht gleich annehem, zumal ich bis 3.6.2013 noch ALG 1 erhalte. Er schlug vor, die Rente zum 1.5. anzunehem, zumal dem aktuellen Kontauszug noch 2 Pflichtjahre mit erhebl. Differenzen wären!

...zur Antwort

Vielen Dank für die Info. Diesen Gesetzestext habe ich auch schon gefunden. Leider ist dieser aber nicht richtig. Der Passus: Das Blindengeld wird auf Antrag gewährt; Anträge sind bei der für Sie örtlich zuständigen Kommune (Landkreis, kreisfreie Stadt) zu stellen. Dort wird man Sie gerne beraten, Ihnen Antragsformulare aushändigen und bei der Antragstellung behilflich sein. Daneben besteht weiterhin die Möglichkeit, das Blindengeld zugleich mit dem Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft nach dem SGB IX bei dem für Sie zuständigen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie (früher: Versorgungsamt) zu beantragen

Habe hier beim Landkreis unabhängig vom Amt für Soziales Familie und Jugebnd den Antrag auch gestellt-dieser wird aber nicht bearbeitet. Erst wenn der Schwerbehindertenausweis mit dem Hinweis/Merkzeichen BL ausgewiesen wurde erhält man in Niedersachsen Landesblindengeld. Dieser Antrag ist dann wiederum beim Landkreis zustellen.

Ferner schreibt das Landesblindengesetz folgenden Passus in das Gesetz:

Als blinde Menschen gelten auch Personen:

deren Sehschärfe auf dem besseren Auge nicht mehr als 1/50 beträgt.

..bei denen durch Buschstabe 1.1.b nicht erfasste, nicht nur vorrübergehende Störungen des Sehvermögensvon einem solchen Schweregrad vorliegen, das Sie der Beeinträchtigung der Sehschärfe nach Buchstabe b gleichzuachten sind.

Was heisst 1/50? Hat das mit dem Visuswert zu tun?

Dann gibt es von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich Blindenhilfe. Ist das etwas anderen als Landesblindengeld?

Hier sagt das Gesetz folgendes:

deren beidäugige Gesamtsehschärfe nicht mehr als 1/50 beträgt.

...zur Antwort

Dann ist die berechtigte Frage: warum wird solch Gesetz den erst verabschiedet??? Wenn ich llat neutralem Gutachtes des Augenarztes auf dem RA ....."eine Erblindung vorliegt"... und auf dem LA nach nochmaliger Überprüfung ( erste war August 2012 und zweite im Dez. 2012) hier auch die juristische Vorgabe des Blindenstatus erfüllt bzw. gegebem sind, kann ein Amt einfacjh nicht sagen (sinngemäß) ..bekommst kein Landesblindengeld! Letztendlich bin ich blind und dieses Amt muss gem. Gesetz das Blindengeld zahlen! Sollte das nicht der Fall sein, werde ich vor dem Sozialgericht klagen. Es bekommes so viele Menschen Zuschüsse, die Ihnen gar nicht zustehen... und als Mensch, der hier solch massive Einschränkungern hat, weigern sich Ämter zu zahlen!

...zur Antwort

Vielen Dank für die Info bzw. schnellen Antworten. Kann ja dann beruhigt loslegen. Ich habe mir von der Softwarefirma O&O noch ein Hilfsprogramm gekauft mit dem Titel "Umzugshilfe - der schnellste Weg zu Win 7". Hat jemand Erfahrung mit dem Programm?

...zur Antwort

Vielen Dank für die Antworten. Als "mormaler User" ist man dann etwas verunsichert und fragt lieber bevor man die Originalverpackung öffnet. Hat den jemand schon Erfahrung bezgl. "Umzug" auf dieses Betriebssystem? Ich habe mir noch von der Softwarefirma O&O Software eine DVD gekauft mit dem Titel:"Umzugshilfe - der schnellste Weg zu Win 7" Kennt jemand dieses Programm?

Ich könnte ja dann ( was ich erstmal nicht vorhabe) dann auf Win 8 wechseln?

...zur Antwort

Hallo,

ich habe bzgl. des Schadens eine neue Info: die Firma Hoermann war hier mit einem techn. Mitarbeiter vor Ort. Fakt: Tor ist eff. 25Jahre alt. Die Herstellerfirma wies u.a. darauf hin, das Sie jedem Kunden bzw. dem Besitzer einen Wartungsvertrag anbietet. Wäre dieser hier zum tragen gekommen, so laut Mitarbeiter, wäre es unter umständen bei jährlicher wartung nicht zu diesem Schaden gekommen! Nun habe ich diese Aussage samt Fotos (Tor strake Korrosion!) zu unserem Vers.Geber geschickt. Mal schauen was kommt. Hat jemand evtl. einschlägige Erafhrungswerte mit solch einem oder ähnlichen Fall.

Martin S.

...zur Antwort