Laut §4 Abs. 1 Nr. 5a Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist jemand vom Beitrag befreit, sollte er ich zitiere wörtlich "Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz" erhalten. Diese Ausbildungsförderung beinhaltet auch Förderungen für Auslandsstudien, meist abgekürzt als "AuslandsBAföG". De facto wird also normales BAföG nur nach §5 und nicht nach §4 erhalten.

Für mich ist die Sache relativ klar, "AuslandsBAföG" befreit rein rechtlich gleich wie das normale BAföG, weil es eben juristisch keinen Unterschied zwischen "AuslandsBAföG" und BAföG gibt. Die Mitarbeiter vom Beitragsservice sehen das leider anders.

Wie seht ihr die Sache? Befreit "AuslandsBAföG" gleicher maßen wie "normales" BAföG?

Anbei die jeweiligen Gesetzestexte: Rundfunkbeitragsstaatsvertrag: https://www.rbb-online.de/unternehmen/der_rbb/rundfunkbeitrag/rundfunkbeitragsstaatsvertrag.file.html/130314-Rundfunkbeitragsstaatsvertrag-Rechtsgrudlagen-rbb.pdf

BAföG: Bitte googeln, nur ein Link ist erlaubt.

Vielen Dank!

Hey, ich habe mir etwas aus Manchester bestellt und es wird über den Paketdienst DPD gesendet, zur zeit ist es in Birmingham. Da ich aber die nächsten zwei Wochen nicht an der angegebenen Versandadresse sein werde, würde ich diese gerne ändern. Sie jetzt noch zu ändern ist soweit ich weiß nicht möglich, aber nach einer nicht gelungenen Zustellung. Zumindest steht dieses bei http://www.neuzustellung.de/iuv/start.jsf;jsessionid=C714D52AA0C1048FA6FCA0CBA221BC80.node2. Meine Frage wäre konkret: Wann kann ich die Versandadresse ändern (es soll einfach an eine andere Adresse geschickt werden), erst nachdem die Zustellung fehlgeschlagen ist und wie nehme ich Kontakt mit DPD auf? Könnte ich meiner Vermieterin einen Zettel schreiben, sie solle das Paket nicht annehmen, sondern dem Fahrer sagen, er solle es an eine andere Adresse senden? Mit freundlichem Gruß