Laut §4 Abs. 1 Nr. 5a Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist jemand vom Beitrag befreit, sollte er ich zitiere wörtlich "Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz" erhalten. Diese Ausbildungsförderung beinhaltet auch Förderungen für Auslandsstudien, meist abgekürzt als "AuslandsBAföG". De facto wird also normales BAföG nur nach §5 und nicht nach §4 erhalten.

Für mich ist die Sache relativ klar, "AuslandsBAföG" befreit rein rechtlich gleich wie das normale BAföG, weil es eben juristisch keinen Unterschied zwischen "AuslandsBAföG" und BAföG gibt. Die Mitarbeiter vom Beitragsservice sehen das leider anders.

Wie seht ihr die Sache? Befreit "AuslandsBAföG" gleicher maßen wie "normales" BAföG?

Anbei die jeweiligen Gesetzestexte: Rundfunkbeitragsstaatsvertrag: https://www.rbb-online.de/unternehmen/der_rbb/rundfunkbeitrag/rundfunkbeitragsstaatsvertrag.file.html/130314-Rundfunkbeitragsstaatsvertrag-Rechtsgrudlagen-rbb.pdf

BAföG: Bitte googeln, nur ein Link ist erlaubt.

Vielen Dank!

Neulich war ich mit meinen Eltern und meinen beiden Kindern im Zug unterwegs zu einem wichtigen Termin - ca. 130 km weit weg. Aufgrund des Termines konnten wir erst den letzten Rückfahrtszug nehmen. Umsteigen mussten wir ca. 70 km von zu Hause entfernt. Dies hätte toll geklappt, wenn der Zug hätte nicht auf offener Strecke fast eine Viertelstunde stehenbleiben müssen (Grund ist mir nicht bekannt). Deshalb haben wir den Anschlusszug dann in ALLERLETZER Sekunde noch bekommen (der Schaffner hatte schon gebrüllt, wenn wir nicht schneller rennen würden, fahrt der Zug ohne uns ab - andere Gäste z.B. ältere Personen haben es nicht mehr geschafft).  Nun frage ich mich: Was wäre gewesen, wenn wir den Zug nicht mehr bekommen hätten.  Wären wir dann auf Übernachtungskosten oder den 70 km weiten Taxikosten sitzengeblieben? Oder hätte die Bahn (da die Verspätung ja nicht unsere Schuld war) dafür aufkommen müssen?  Kennt sich da jemand aus?