Frage
von Salazar13
21.03.2022, 17:11
Ausschluss wegen Befangenheit?

Gilt der Ausschluss wegen Befangenheit auch für den Erlass von Polizeiverordnungen? Für den Erlass ist der Bürgermeister als Ortspolizeibehörde zuständig. Wenn er das in eigener Zuständigkeit macht, kann er doch nicht ausgeschlossen werden.

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Antwort
von Larry745
04.04.2022, 09:22

Hey :) ich schreib auch die Moot Court Hausarbeit. Wäre hier für den Erlass der Polizeiverordnung nicht der Bürgermeister als Kreispolizeibehörde zuständig?

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