Die Wiederwahl des umstrittenen Donald Trump, welcher nun erneut ins Weiße Haus einziehen wird, danach der Rausschmiss vom ehemaligen Finanzminister Christian Lindner und dadurch das Aus der Ampel – Rufe nach baldiger Vertrauensfrage und Neuwahlen. Turbulent dürfte die letzte Woche nur im Ansatz beschreiben – und dabei ging das Geschehen rund um den „Neuen Wehrdienst“ etwas unter. 

Deshalb braucht es ein neues Modell 

Das weltpolitische Geschehen spitzt sich zu. Daraus resultiert auch eine veränderte Bedrohungslage – die Bundeswehr soll deshalb größer werden. Gemeint sind damit sowohl die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten, gesteigert werden soll diese von 180.000 auf 200.000. Aber auch mehr Reservisten werden gebraucht. Seit 2011 ist der Wehrpflicht ausgesetzt. Rund 10.000 junge Männer und Frauen leisten seitdem pro Jahr freiwillig ihren Wehrdienst. Dadurch kann die Sorge um zu wenig Personal allerdings nicht behoben werden. 

So soll das neue Modell sein 

Wenn Personen künftig das wehrfähige Alter (in der Regel 18) erreichen, sollen sowohl junge Männer als auch Frauen einen Brief mit einem QR-Code erhalten. Hinter dem Code wartet ein Online-Fragebogen der Bundeswehr. Gefragt wird dabei nach der körperlichen Fitness, aber auch der grundsätzlichen Bereitschaft zum Wehrdienst. Danach sichtet die Bundeswehr die Fragebögen und trifft eine Auswahl, lädt dann die entsprechenden Kandidaten zu einer Musterung ein. Geplant ist, dass im ersten Jahr 5.000 neue Wehrdienstleistende gewonnen werden – mehr wären vermutlich gar nicht ausbildbar, da die Ausbildungskapazitäten der Bundewehr dafür nicht reichen. 

Insgesamt soll es sich um sechs Monate Basisdienst handeln. Dieser könnte dann auf bis zu 23 Monate verlängert werden. Sofern eine Verlängerung vereinbart wird, soll auf die Wehrdienstleistenden ein besonderer Anreiz warten: Etwa ein besonderer Führerschein oder auch die Anrechnung der Wehrdienstzeit beim Warten auf einen Studienplatz. 

Wichtig zu beachten: Die Fragebögen müssen von den Männern ausgefüllt werden – falls nicht, droht ein Bußgeld. Frauen jedoch steht es frei, ob sie diesen ausfüllen möchten. 

Deshalb gilt die Pflicht nur für Männer

Dass die alte Wehrpflicht nur für Männer galt, ist allgemein bekannt und vielfach umstritten. Schon beim Aussetzen im Jahr 2011 war dieser Ansatz wohl kaum noch zeitgemäß. Damals wie heute interessieren sich nämlich auch zunehmend mehr Frauen für einen Dienst bei der Bundeswehr. Das Bundesverteidigungsministerium prüfte, ob eine Pflicht zur Ausfüllung des Fragebogens auch für Frauen möglich wäre – allerdings könnte es nach Experten dafür nötig sein, das Grundgesetz zu ändern. Das möchte die Bundesregierung derzeit allerdings nicht angehen. 

Kurz bevor das Aus der Ampelkoalition eingetreten ist, hat das Kabinett das neue Wehrdienstmodell gebilligt. Die Union allerdings möchte nicht zustimmen. Zu unverbindlich sei dieses Modell in den Augen der Schwesternparteien – Formelkompromisse, so Wadephul (stellvertretender Chef der Unionsfraktion im Bundestag) seien angesichts der aktuellen politischen Lage ungeeignet. 

Unsere Fragen an Euch: 

• Wie bewertet Ihr die Pläne von Pistorius?
• Habt Ihr Wehrdienst geleistet, bzw. würdet Ihr dies auf einer solch freiwilligen Basis tun? 
• Sollte das Ausfüllen – nach Änderung des Grundgesetzes – auch für Frauen Pflicht werden? 
• Denkt Ihr, dass die Pläne auf Basis von Freiwilligkeit mittel- bis langfristig funktionieren oder seht Ihr dieselben Probleme wie Wadephul?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche. 

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Die Ampelkoalition ist zerbrochen, damit steht fest, dass es Neuwahlen geben muss. Eigentlich hätten diese, wäre der Bruch nicht eingetreten, erst am 28. September 2025 stattfinden sollen. Nun wird der Gang zu den Wahlurnen schon am 23. Februar stattfinden. Doch davor steht noch einiges anderes an.

Die Vertrauensfrage

Der Bundeskanzler wird einen Antrag stellen, in dem es darum geht, das Vertrauen auszusprechen. Geregelt ist dies nach Artikel 68 des GG. Dann – nach frühestens 48 Stunden – wird der Bundestag über die Vertrauensfrage abstimmen. Geplant ist hierfür derzeit der 16. Dezember, Scholz soll die Vertrauensfrage am 11.12. schriftlich stellen.

Sollte die Vertrauensfrage verloren werden, kann der Kanzler vorschlagen, dass der Bundestag aufgelöst wird. Dies liegt dann in den Händen des Bundespräsidenten, welcher den Bundestag auflösen kann – aber nicht muss. Für diese Entscheidung wiederum hat er 21 Tage Zeit. Je nachdem wie diese ausfällt, findet entweder eine Auflösung statt und es kommt zu Neuwahlen oder, wenn er ablehnt, besteht eine Minderheitenregierung. Im Falle der Neuwahlen müssen diese innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösung des Bundestags stattfinden.

Die Vertrauensfrage ist in der Geschichte der BRD erst fünfmal vorgekommen.

Szenario der Minderheitsregierung

Normalerweise kann sich ein Bundeskanzler darauf verlassen, dass er eine Mehrheit bekommt, wenn es um die Abstimmung konkreter Gesetzesvorhaben geht – denn schließlich wurde der Kanzler theoretisch von der Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag gewählt, die eine Koalition geschlossen haben. Anders sieht es aber bei einer Minderheitsregierung aus. Wenn nun konkrete Gesetzesvorhaben beschlossen werden müssen, reicht die derzeitige Minderheitsregierung nicht mehr aus. Die Regierung muss entsprechend für die Vorhaben werben und Unterstützung einzelner Parteien bekommen, sodass eine Mehrheit möglich wäre.

Das ist auch der Grund, warum der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach dem Ampel-Bruch erklärte, zur Auflösung des Bundestags bereit zu stehen. In seinen Augen braucht das Land eine handlungsfähige Regierung mit einer verlässlichen und stabilen Mehrheit.

Wahlkampf hat bereits begonnen

Nun gilt es, Stimmen zu sammeln, Wähler zu überzeugen.

Merz warf dabei der SPD bereits vor, einen schmutzigen Wahlkampf führen zu wollen – denn über ihn kursieren, seiner Aussage nach, KI-generierte Fake-Videos. Eines davon hatte etwa der SPD-Bundestagsabgeordnete Bengt Berg auf Instagram geteilt, betitelte es als „überspitzte Satire“, explizit aber nicht als Fake News.

Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident, tritt nach: Das Ampel-Bündnis habe das Land tiefer gespalten als jede Bundesregierung zuvor, Deutschland müsse eigentlich angesichts der internationalen politischen Lage stark dastehen, raus aus der Regierungsunfähigkeit kommen. Das Land, so Söder, müsse „in Ordnung“ gebracht werden und zwar mit einer neuen Mentalität – wie er sagt solle diese weniger woke, diverse und Gender sein, aber mehr Leistung, Fleiß und Pünktlichkeit beinhalten.

Alice Weidel macht Scholz ebenso schwere Vorwürfe, nämlich, dass die Ampel wie keine Regierung zuvor den Wohlstand zerstört und das Land geschädigt habe. Gleichzeitig griff sie aber auch Merz an, warf ihm vor, keine Politikwende, sondern lediglich sich selbst positionieren zu wollen. Als „Ersatz-Scholz“ bezeichnete sie ihn.

Scholz selbst blieb relativ defensiv, erklärte, öffentlicher Streit dürfe nicht mehr die Regierungsarbeit überlagern. Er appellierte an die Bürger, der Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über den vorgezogenen Wahltermin?
• Wäre eine Minderheitenregierung sinnvoll?
• Was schätzt Ihr, wie die Vertrauensfrage ausgehen wird? Würd es Sinn machen, dass Scholz sich erneut zur Wahl stellt und was haltet Ihr von den Kandidaten im Allgemeinen?
• Wie bewertet Ihr die Kritiken der konkurrierenden Parteien? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team