Frage
von Knoerf
21.07.2011, 00:38
Ist Deutschland jetzt besetzt oder nicht?

Haben die USA, England und Frankreich in Deutschland noch was zu sagen? Von manchen höre ich ja von manchen nein, ich bin Österreicher deswegen interessiert mich das. Deutschland darf keine anderen Länder angreifen, aber andererseits wieso hatten sie die Möglichkeit Libyen ebenfalls anzugreifen?Ich versteh überhaupt nichts mehr. Aber als ich gelesen habe, dass Russlandd wollte, dass Deutschland einer europäischen Währung beitritt (Euro) ansonsten gibt es keine Wiedervereinigung zwischen Ost und West kamen mir noch mehr Fragezeichen. Ich dachte die Sowjetunion hatte das sagen und wie sie zusammenfiel wieso hat dann Russland noch was zu sagen wenn es ein ganz anderes Land ist? Deswegen hatte unser Geographielehrer uns mal erzählt, dass die Sowjets keinen EU-Beitritt Österreichs wollten weil es eine Vereinigung mit Deutschland wäre aber nach 1991 (Zerfall der UDSSR) konnten sie nicht mehr "Niet" sagen und deswegen trat 1995 Österreich der EU bei. Also ich versteh jetzt garnichts mehr wie die Lage Deutschlands HEUTE ist...

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Antwort
von Graf123456
22.03.2014, 04:10

Deutschland ist auch nach der Teilwiedervereinigung der DDR und der BRD weiterhin besetztes Gebiet. Dies ergibt sich aus dem Fortgelten des Artikel 2 Abs. 1 des Überleitungsvertrages (amtlicher Text BGBl. II S. 405, 1955, vgl. Anhang). Durch Schreiben des Bundesjustizministeriums vom 29. März 2004 (vgl. Anhang) wurde bestätigt, dass Artikel 2 Abs. 1 des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen weiterhin in Kraft ist. Weiterhin wurde durch das Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin (BGBl. II, S. 26 und 40 ff. Art. 1, 2 und 3 Abs. 2 a)) der 2 + 4 Vertrag in seinen Kernaussagen für die BRD wieder aufgehoben. Dieses Übereinkommen wurde durch Annahme des Bundestages mit Zustimmung des Bundesrates am 13. Januar 1994 in den Gesetzesstand erhoben. Für besetzte Gebiete gelten im völkerrechtlichen Rahmen die Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung mit Vorrang vor allen anderen Gesetzen in Deutschland (vgl. Art. 25 Grundgesetz). Artikel 46 der Haager Landkriegsordnung besagt:

Da wir es ganz klar gesagt http://ralfkeser.files.wordpress.com/2014/02/2014-02-10-jusitzministerium30-08-04-bestc3a4tigt-c3bcberlvertrag-1990.pdf

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