Profil von DerKlaraFall

21.12.2021, 22:27

Existiert eine Form der Nötigung im Bankwesen, welche aus dem BGH Urteil von 2021 resultieren kann?

Zweite Fragerunde zum Thema Nötigung mit folgender fiktiver Fragestellung:

Eine Bank B. verlangt wegen einem BGH Urteil flächendeckend die Zustimmung zu den AGBs von Ihren Kunden. Opa O. ist 96 Jahre alt. Er ist tattrig und hat die AGBs von seiner Bank vor drei Monaten zugeschickt bekommen. Er soll sie akzeptieren wegen dem BGH Urteil, ansonsten muss geprüft werden, ob er sein einziges Basiskonto behalten darf. Jetzt liest der Opa die AGBs geduldig, aber das dauert natürlich ewig, weil es so klein gedruckt ist. Danach will er zu seiner Hausbank gehen und mit denen reden und seine Zustimmung dort irgendwann erklären. Schließlich kennen die den Opa ja seit 65 Jahren. Das findet er einfach prima, weil da hat er ja seit jeher sein einziges Konto. Sicherlich wird man sich dort an ihn erinnern. Meint er zumindest... Natürlich ist der Opa O. nicht so rüstig und deshalb kann er nur einmal im Monat überhaupt seine Wohnung verlassen. Helfen lassen will er sich schon gar nicht, weil er nach eigenen Angaben "noch voll da" ist. Das er die Frist zur Zustimmung der AGB hierbei überschreitet, realisiert er nicht.

Nun kündigt die Bank Z. das Basiskonto für alle flächendeckend, die nicht zugestimmt haben. Hierunter auch viele Altersschwache und Kranke. Hat die Bank Nötigung (§ 240 StGB) betrieben? Sie hat flächendeckend Altersschwachen und Kranken schriftlich mit empfindlichem Übel gedroht, falls diese nicht den AGBs zustimmen. Sie hat anschliessend verwerflich agiert durch flächendeckende Kündigung der Basiskonten von Altersschwachen und Kranken.

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Antwort

von DerKlaraFall

25.01.2022, 20:45

"Im Falle der Sparkassen kommt übrigens ein besonderer Umstand hinzu, der dafür spricht, es womöglich doch auf einen Streit mit der Bank ankommen zu lassen. Aufgrund ihres Versorgungsauftrags brauchen sie im Gegensatz zu anderen Banken einen besonderen Grund, um Konten kündigen zu können, betonte David Riechmann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht bei der Verbraucherzentrale in Nordrhein-Westfalen, gegenüber der „RP“.

Das bedeutet: Sollte etwa die Stadtsparkasse Düsseldorf ihren Worten Taten folgen lassen und wirklich eine Kündigung aussprechen, könne es sich lohnen, dagegen zu klagen, so Riechmann. Vorausgesetzt, die Kunden reagieren vorher nicht auf die Drohschreiben der Sparkassen. Denn ob diese dann eine nicht erfolgte Antwort auf die verschickten Briefe als Kündigungsgrund geltend machen dürften, sei fraglich. „Ich sehe da die rechtliche Verpflichtung nicht“, sagt Riechmann."

Quelle: https://www.finanzen100.de/finanznachrichten/boerse/sparkasse-schmeisst-selbst-bestandskunden-raus-wer-negativzinsen-nicht-akzeptiert-fliegt_H1655422343_12685150/

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