Unser Café im Ort bietet Getränkeflaschen zum Mitnehmen an (Verzehr vor Ort derzeit nicht erlaubt). Statt des gesetzlichen Pfands von z.B. 8 oder 15 Cent pro Flasche wird jedoch ein selbst festgelegtes Pfand von 1 Euro verlangt. Man ist also gezwungen, die Flaschen nicht im nächsten Laden oder Getränkemarkt abzugeben, sondern wieder ins Café zurückzubringen.

Als Begründung wird angegeben, dass ansonsten zu viele Flaschen nicht wieder zurückgebracht werden. Frage, ist solch ein Geschäftsbaren erlaubt, oder muss sich jeder Betrieb an das gesetzliche Pfand halten? Ansonsten könnte jeder Laden ja sein eigenes Pfand bestimmen, was für ein heilloses Durcheinander sorgen würde. Danke und viele Grüße

Hallo , wir haben einen Bussgeldbescheid bekommen, da wir einmal mit 8 Personen aus unterschiedlichen Haushalten draussen zu nah / getroffen hatten, davon waren alleine 4 ( mit mir) aus meinem Haushalt und 2 von unserem Grundstück. Was passiert wenn ich hier Einspruch einlege ? Wir haben keine Rechtsschutzversicherung, zur Info.

wann muss ich einen anhörungsbogen bei einer ordnungswidrigkeit zurückschicken, wenn keine Frist vermerkt ist?

lg

Mein Sohn hat bei vova eine fake louis vuitton Geldbörse bestellt, es wurde vom Zoll abgefangen und jetzt eine Geld Strafe von über 200€ bekommen.Muss man die Strafe bezahlen oder auch nicht da mein Sohn Minderjährig ist und nicht komplett Geschäftsfähig ist.

Hallo, ich möchte demnächst einen PKW kaufen (Skoda). Der PKW wird inseriert mit knapp über 5000 km, EZ 10/2020. Bin jetzt Probe gefahren und der Wagen hatte nur 38 km gelaufen. Der Verkaufspreis liegt ca. 28% unter dem Neupreis. Der Händler sagte mir, das würde mit der 6-monatigen "Händlerzulassung" zusammenhängen. Er wäre gezwungen, die Fahrzeuge mit min. 5000km zu inserieren. Die ersten 6 Monate müsste das Fahrzeug bei diesem Modell auf den Händler zugelassen bleiben, erst danach würde es dann auf den Käufer umgeschrieben. In meinem Fall wär es aber egal, da ich eh erst im April kaufen würde, dann wären die 6 Monate vorbei.

Ich kenne mich mit derartigen Dingen nicht aus. Ist das Vorgehen des Händlers normal oder sollten die Alarmglocken bei mir klingeln?

Hallo,

wir möchten einen Konkurrenten abmahnen. Weil er einige rechtliche Sachen die nicht erlaubt sind.

Muss unser Anwalt unseren Namen nennen?
weil das würden wir ungern machen.
Oder ist der Anwalt verpflichtet unseren Namen zu nennen?

Eine Freundin von mir hat mit ihrer Familie vor Jahren bei einem RTL Format mitgemacht, bei der ich ebenso gefilmt und anschließend auch ausgestrahlt wurde. Wir wurden zu dem Dreh dazu gerufen und niemand hat sich erkundigt, ob ich überhaupt mit zu der Familie gehöre, das heißt sie hatten weder meine mündliche Zustimmung, weder eine schriftliche meiner Erziehungsberechtigten, da ich zu diesem Zeitpunkt 12 Jahre alt war. Meine Frage nun, kann man RTL diesbezüglich auf Schadensersatz oder sowas verklagen, verjährt so etwas oder hat man da keine Chance?

Ich habe mich mit diesem Thema noch nicht beschäftigt, deswegen hoffe ich auf ernstzunehmende Antworten. Die Frage ist einfach nur, da ich mich mal mit der Rechtslage beschäftigen will, also bitte kein "Hate".

Danke schonmal im Voraus.

Ich habe bei Instagram eine Mädchen, wie sich herausgestellt hat gesehen, wo ich davon ausgegangen bin, dass sie bestimmt 18 oder älter ist. Ich hab dann gegoogelt, ob es zu ihr auch irgendwelche Leaks (erotisch) gibt. Ich bin dann auf einer Seite gelandet, wo links geteilt wurden. Unteranderem ein megalink. Da habe ich dann drauf geklickt und es stand „Dass diese Seite zur Verbreitung von Pornographischem Material Minderjähriger genutzt wurde und daher gesperrt wurde.“ . Außerdem sei irgendeine Ip-Adresse den zuständigen Behörden übermittelt worden sein (ich hab es sehr schnell weggeklickt und habe nicht lesen können, ob meine oder die des Uploaders).Ich habe auch nichts gesehen, weil das Material scheinbar so oder so schon runter genommen worden zu sein scheint. Das hat mich natürlich super erschrocken und ich habe erstmal gegoogelt, wie alt sie denn ist und sie ist tatsächlich minderjährig. Nun habe ich große Angst, vor rechtlichen Konsequenzen. Es war wie gesagt nur durch Unwissen über das Alter, dass ich da überhaupt gelandet bin. Hatte jemand schon ähnliche Erfahrungen gemacht und kann mir jetzt irgendetwas drohen (bin selber 17).

ich danke euch für eure Hilfe im Voraus.

Meine Lehrererin hatt in der Schule 5 Flaschen Desinfektionsmittel aus dem Desinfektionsmittelspänder, 2 Rollen Klopapier, eine Packung Masken aus dem Sekrätariat in meinem Spind und 2 Packumgen Tackernadeln + Tacker, 1 Role Tesa, 1HDMI Kabel + 1 Computermaus aus dem Computerraum, 1 Beamer-Fernbedienung, 1 5V Baterie, mehrete Büroklammern, 1 Packung Wiederstände, 1 Schachtel Kreide und ein Reagenzglas in meiner Schublade gefunden. Wenn ihr euch fragt wie sie dies gefunden hatt, sie hatte daa Klassenzimmer für den Präsenzunterricht in der Schule vorbereitet. Sie hatt mir gestern ein Foto von den Sachen geschickt und Geschrieben: "Kannst du mir des erklären" und : "Ich erwarte heute noch eine Antwort geschrieben.

Welche Strafe könnte auf mich zukommen, wenn ich alles abstreite ?

Schönen Tag, ich wurde erwischt von der Polizei ohne Maske. Ich habe erzählt das ich schlecht Luft bekommen habe und für 1 2 Minuten die Maske abnahm, bekam daraufhin ein Brief über Ordnungswidrigkeit und habe meine Aussage getätigt, habe ein erneuten Brief bekommen das ich trotzdem bezahlen muss auch wenn ich schlecht Luft bekam, dass kann doch nicht sein das ich Geld bezahlen muss weil ich eine Maske abnahm weil ich nicht gut Luft bekam?

muss 380 Euro bezahlen und bin 17

Hallo Wissende,

im Februar 2020 wurde ich mit meinem Golf 2 Bj 1983, tiefergelegt sonst Original mit H-Kennzeichen, von einem Mannschaftswagen der Polizei in der Berlin zur Verkehrskontrolle angehalten. Es gab keine Fahrauffälligkeiten und die Frage nach Alkohol- und Drogenkonsum verneinte ich und lehnte auch den freiwilligen (Betonung auf freiwillig) Schnelltest ab. Daraufhin wurde mir unterstellt, dass ich "ja etwas zu verbergen haben müsste" und wurde dann aufgefordert doch den Schnelltest in einem nahegelegen Busch durchzuführen. Ich blieb bei meiner Meinung und verwies darauf, dass jemanden die Ablehnung eines freiwilligen Tests nicht zur Last gelegt werden dürfte.

Nun sollte ich mit auf die Wache kommen und einen Bluttest machen. Ich fragte anschließend, welcher Umstand denn zu dem Verdacht führt, dass ich unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stünde. Darauf wurde kurz erwidert "Ihre Augen wirken glasig." Nun gut anscheinend reichte dieser "Verdacht" dann aus eine Blutabnahme zu rechtfertigen und ich fuhr mit dem Mannschaftswagen zur Wache und verwies darauf, dass ich einen Bluttest ausdrücklich widerspreche. Auf dem Weg rief ich noch einen Anwalt an, aber der musste mir leider bestätigen, dass auch ein ausdrückliches Ablehnen eine Blutabnahme nicht verhindern könne. Meine Freundin fuhr mein Auto dann mit zur Wache und ich ließ den Bluttest über mich ergehen, wiederholte dass ich damit nicht Einverstanden bin und durfte dann gehen. Auch auf Nachfrage gab es kein Protokoll o.ä.

Bis heute (März 2021) habe ich keine Rückmeldung erhalten. Ist ein so langer Zeitraum normal? Passiert jetzt noch etwas? Hat hier jemand eine ähnliche Erfahrung gemacht? Was sollte ich jetzt tun, einfach vergessen oder nachfragen? Mir kommt die ganze Sache auf jeden Fall komisch vor. Bin für weiterführende Antworten sehr dankbar. Bitte keine Moralapostel. Danke!

Gruß

der Reisende

Muss man dem Jobcenter mitteilen, dass man Schulden bei der Krankenkasse hat,wenn man einen Antrag stellt?

Hallo, ich wohne seit genau 3 Jahren in der selben Wohnung und ziehe jetzt um. Hinter dem Herd gibt es eine ca. 0,5 mm breite graue Holzplattenküchenrückwand. Hinter den Herdplatten ist in diesen 3 Jahren einwenig Lack abgegangen . Darf der Vermieter die Kaution einbehalten ?

Ich bin 14. Ich bekomme sehr wahrscheinlich bald mindestens 3 anzeigen wegen Betrug im Internet. Zu gleich unterstützen meine Eltern mich GARNICHT. Das heißt, sie könnten noch von Cannabiskonsum, Rauchen(ist nix illegales, aber wollte es trotzdem nochmal sagen), Feuerwerkskörper auf dem Lehrerparkplatz einer fremden Schule,und ich hab mit 13 regelmäßig Gegenstände im Wert von maximal 20€ geklaut.

Zu der Internet Betrügerei:

alles hat angefangen, als ein Kumpel aus dem Internet erzählt hat, das er online auf eBay Leute betrügt. Ich wollte es auch einmal machen. Natürlich hatte ich eine VPN, und teilweise Fake Daten angegeben, wie Name und Wohnort. Ich hatte wärhrenddessen handyverbot, ich hab aber mein Handy gefunden und es heimlich benutzt. Genau, als ich dabei war, den Leuten das Geld zurück zu zahlen, ist mein Vater reingeplatzt, und hat mir mein Handy weggenommen

Kleine Sache noch:

ich bin noch nie bei der Polizei aufgefallen, und das mit dem Diebstahl ist auch schon lange zu Ende 

Und, ich bin mitten in einer Einbürgerung, könnte das die Einbürgerung beeinflussen?

Endfrage:

Was droht mir jetzt? Könnte ich dafür sozialstunden bekommen? Oder auch Jugendknast? Ich bin auf einem Gymnasium, kann es sein, das ich von der Schule fliege? Oder kann ich trotzdem mein Abi machen?

Hallo ich habe eine Frage undzwar haben ich und ein anderer Schüler aus meiner Klasse in unserem Technik Raum randaliert. Kurzgesagt müssen wir eine Geldstrafe zahlen und haben es in unserer schulakte vermerkt. Unsere Rektorin hat gesagt das es sich bei unseren Fall schon um Sachbeschädigung handelt sie hat allerdings zu unserem Glück nicht die Polizei eingeschaltet. Wird diese Tat im Zeugnis vermerkt sodass wir eventuell sogar in der Zukunft darunter leiden könnten wenn wir uns bewerben?

In Millionen?