Weil sich die Bundesrepublik sich gerade polarisiert kramt man wieder das Grundgesetz raus um so zu tun als gäbe es hier irgendwelche großen Gemeinsamkeiten für diesen Kuddelmuddel an konkurrierenden Kulten welche dieses Territorium bevölkern. Ein neuer liberaler Feiertag im Revolutionskalender im Doodle Babysprache Format. Und wenn die Leute eben nicht so tontaub und autistisch und cringe wären die darin partizipieren, dann könnte das sogar funktionieren, denn das Grundgesetz ist ein juristisches Chamäleon, in welches jeder Midwit alles hineininterpretieren kann ob er es gelesen hat oder nicht.
Insgesamt ist das Grundgesetz zu dem Stand an dem ich das poste fast 60 Mal geändert worden, was zeigt dass jeder scheinbare rechtliche Grundsatz bedeutungslos ist.
Man kann mal das PDF Änderungen des Grundgesetzes seit 1949 auf der Website des Bundestages durchblättern und wird irgendwas finden das alle diese liberalen Bekenntnisse von gerade eben noch auf den Kopf stellt. Ich hab einfach mal spontan reingeklickt und bin beim europäischen Haftbefehl gelandet für den die GG Änderung jetzt lautet;
Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. [Zusatz Neufassung]Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.[/Zusatz Neufassung]
lol
Also nix mit kein Deutscher darf ausgeliefert werden denn wenn ein anderer Staat die Auslieferung fordert, dann läuft das nach deren Standards ja nach rechtsstaatlichen Grundsätzen ab. Majestätsbeleidigung? Beleidigung ausländischer Staatsführer? Wäre praktisch wenn die Türkei jetzt in der EU wäre.