Behindertenplatz auf Privatgrundstück?
Der Vermieter hat auf dem Parkplatz für 26 Parteien 2 Parkplätze als Behindertenplätze ausgewiesen indem er ein entsprechendes Schild aufgestellt hat. Damit sind auf dem Grundstück nur noch 17 Parkplätze und teilweise haben Mieter 2 PKW. Es herrscht also ein wirkliches Parkproblem und man muss auf die Straße ausweichen. Es ist mMn eine bewußte Schikane.
Kann der Vermieter auf seinem privaten Parkplatz einen Mieter, der nicht behindert ist, abschleppen lassen? Im Haus gibt es gar keine Behinderten mit dem Merkmal "außergewöhnlich gehbehindert", denn nur die hätten das Recht auf dem Platz zu parken. Zudem steht an der Einfahrt, dass nur Mieter parkberechtigt sind.