Knast statt Klimaprotest?

Wir erinnern uns sicherlich noch an die zarten Anfänge der Bewegung, als die ersten - durchaus irritierenden- Nachrichten von Menschen, die sich in Museen und Kunstgalerien an Bilder geklebt oder diese mit Farbe befleckt haben, zu vernehmen waren. Was waren das eigentlich  für Leute, die sich stundenlang in Warteschlangen einreihen und Eintrittspreise entrichten, nur, um sich im Anschluss daran schnurstracks in Richtung Galerie zu begeben, um den ein oder anderen holländischen oder italienischen Meister in neuer Farbenpracht erstrahlen zu lassen? Und was genau wollten diese Menschen mit derart seltsamen Aktionen bezwecken?! Nach relativ kurzer Zeit kristallisierte sich heraus: Die Bewegung nennt sich “Letzte Generation” und das ambitionierte Ziel ist nichts weniger als die rigorose und schnellstmögliche klimapolitische Wende! Und um diese konsequent herbeizuführen, wollte man vor allem eines: Auffallen um jeden Preis, um eine gesellschaftliche Sensibilisierung für und einen Diskurs über das Thema Klimaschutz anzustoßen.

Was daraufhin folgte, wissen wir vermutlich bestens: Die im Volksmund häufig betitelten "Klimakleber" wechselten den präferierten Ort des Protests und klebten sich statt in Museen auf Straßen fest oder blockierten die Rollfelder größerer internationaler Flughäfen. Hierbei sollte der Protest vor allem jene treffen, die deren Meinung nach einen maßgeblichen Anteil an der Klimakrise besitzen: Autofahrer und Flugreisende. Die Reaktionen auf das Vorgehen der Protestler war vor allem hierzulande doch recht ambivalent; während manche die Proteste in ihrer Drastik und Theatralik frenetisch beklatschen und sich vollends mit den Protestierenden solidarisieren, gab es so manchen Bleifuß, dem das Verhalten der Klimakleber mehr als negativ aufstieß, weswegen die ein oder andere Beleidigung oder - auf gut Bayerisch gesagt - Watschn leider Gottes nicht lange auf sich warten ließ. 

Da die Protestaktionen den - ohnehin bereits völlig überlasteten - Straßenverkehr in vielen deutschen Großstädten über mehrere Stunden hinweg vielfach komplett zum Erliegen bringen und einigen Mitgliedern der Bewegung demnach kriminelle, terrorismusähnliche Strukturen und Handlungen vorgeworfen werden, greift die bayerische Polizei seit geraumer Zeit auf das Instrument der Präventivhaft zurück. 

Vor allen in den Sommermonaten des Jahres 2023 hat sich die bayerische Landeshauptstadt München sukzessive zu einer Art Hochburg der Klimabewegung und -proteste entwickelt. So war es nicht weiter verwunderlich, dass angesichts der vom 05. bis 10. September stattgefundenen Internationalen Automobil Ausstellung (IAA) mit massiven Protesten zu rechnen war. Um das Ausmaß der zu erwartenden Proteste drastisch zu reduzieren, waren in München ca. 4500 Polizisten aus ganz Deutschland im Einsatz. Doch einige Protestler der Letzten Generation wie der Biologiestudent Lukas K. hatten schlichtweg keine Möglichkeit, überhaupt erst an den Protesten teilzunehmen. Der Grund: Der 21-jährige Student befand sich ab dem 01. September in der JVA in Präventivhaft. 

Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) kann ein Präventivgewahrsam über zwei Mal einen Monat ohne etwaige Verurteilung verhängt werden. Interessanterweise ist dieses Instrument primär für die Terrorismusbekämpfung in Bayern vorgesehen. De facto können so Mitglieder der LG präventiv festgesetzt werden, um deren Teilhabe an groß angelegten Klimaprotesten zu verhindern. Im Vorfeld der IAA saßen knapp 30 Mitglieder der Letzten Generation in Präventivhaft. Doch die Maßnahme ist in vielerlei Hinsicht umstritten.