Hallo zusammen,

ich denke zurzeit über einen sicheren Zustellungsnachweis nach.

Neulich habe ich einen Brief per Einwurf-Einschreiben versandt, mit dem Gefühl, dass ich damit einen sicheren Beweis über die Wahrung von Fristen habe.

Dabei ist aufgefallen, dass Einschreiben ja lediglich den Nachweis über den Zugang überhaupt geben.

Die gegnerische Partei könnte also behaupten, dass das Einschreiben zwar angekommen sei, aber dieses keinen oder einen anderen Inhalt hatte.

Wie soll man dieses Problem am besten lösen?

Kennt jemand Alternativen für einen sicheren Zustellungsnachweis? (Zustellung per Gerichtsvollzieher lohnt sich nur bei sehr teuren Angelegenheiten).

Freundlichste Grüße

Frauen wollen Schwangerschaftsabbrüche legalisieren. Dann aber "liebe Damen", sollte der Mann auch das Recht haben, sich ebenfalls der Verantwortung entledigen dürfen, Vater zu werden. Gleichberechtigung ist keine Einbahnstraße!

Bisweilen ist es so, daß eine Frau, gegen den Willen ihres Sexualpartners, das Kind austragen darf. Ich finde, daß der Gesetzgeber hier ganz klar die Frau favorisiert und den Mann wie einen Idioten außen vor lässt. Dieses Problem muß der Gesetzgeber auf jeden Fall beseitigen, wenn wir gleichberechtigt sein wollen.

Von mir aus darf die Frau das Kind austragen, aber dann soll der Mann von den resultierenden Zahlungspflichten ausgenommen werden, wenn er der Austragung nicht eingewilligt hat.

Die Zahlungsverpflichtungen für den Mann, sind in solchen Fällen das Produkt der alleinentscheidenden Frau. Ohne daß der Mann was dagegen tun kann.

Wieso bindet der Gesetzgeber den Willen des Mannes in die Schwangerschaft der Frau nicht mit ein?

In einem Katalog kosten 3 Bücher 19€

der Käufer Bestellt sie aber für 17€

ist ein Kaufvertrag zustande gekommen?

was wäre das Problem wenn Ein Kauf Vertrag nicht zu Stande kommt ?

Danach sollten sich die Ärzte/Innen richten.

Hallo zusammen, 

ich beschäftige mich momentan mit dem rechtlichen Zustandekommen eines Kaufvertrags (§433 BGB). In meinem Tutorium haben wir bereits über die dafür notwendigen Merkmale (Angebot & Annahme, subjektive & Objektive Erklärungstatbestände,…) geredet. 

Als mein Tutor dann folgendes Beispiel gebracht hat, kam mir eine Frage auf, die ich jetzt eigenständig beantworten soll. Bsp.: Bäckerin B wirbt auf einem Schild mit dem Angebot „3 Brötchen für 1€“, K möchte dieses „Angebot“ annehmen und legt 1€ auf die Theke (konkludentes Verhalten), worauf B ihm die Brötchen rüberreicht. Jedoch meinte mein Tutor dann, dass das Schild an sich noch gar kein Angebot sei, sondern das eigentliche Angebot von K (durch das Rüberreichen des Euros) komme und B dieses dann durch das Rüberreichen der Brötchentüte erst annimmt. 

Meine Frage an dem Punkt ist: Wie wäre der Fall zu beurteilen, wenn auf dem Schild zusätzlich noch „solange der Vorrat reicht“ stehen würde? Wäre das Schild als solches dann als WE der Bäckerin und somit ein Angebot wahrzunehmen oder ist dies dann immer noch eine sog. Freizeichnungsklausel? 

Wäre cool wenn ihr da mehr wissen würdet als ich und das dann bestmöglich noch mit § iwie untermauern könntet.

Danke schon mal im Voraus!

Die 18-jährige Sabine möchte ihrem Freund an seinem Geburtstag einen schicken selbst ge­strickten Pullover schenken. Nachdem sie einen Teil des Pullovers fertig gestrickt hat, stellt sie fest, dass sie vermutlich zu wenig Wolle eingekauft hat.

Sie geht in das neue Wollgeschäft und sagt zu dem Verkäufer: „Vor drei Wochen habe ich hier diese Wolle gekauft. Leider komme ich damit nicht aus. Könnten Sie mir weitere drei Wollknäuel der gleichen Farbpartie besorgen? Ich brauche sie dringend für den Pullover meines Freundes.“ Daraufhin sagt der Verkäufer: „Natürlich, das geht in Ord­nung. In einer Woche kön­nen Sie die Wolle abholen!“ Sabine ist froh darüber, dass sie die Wolle noch rechtzeitig erhal­ten wird und verlässt das Geschäft.

Nach einer Woche stellt Sabine fest, dass sie sich verschätzt hat und doch mit der vorhandenen Wolle auskommt.

Ihre Freundin meint: „Lass die Sache auf sich beruhen. Du brauchst die Wolle nicht mehr, also musst du sie auch nicht abholen!“

Kann mir das einer einfach erklären?

Es geht darum, dass ein 13-Jähriger 90 euro von den Eltern bekommt, damit er sich neue Turnschuhe kaufen kann. Er kauft die Schuhe für 70 euro und mit der restlichen 20 euro kauft er sich ein gebrauchtes Computerspiel. Die Eltern sind mit dem Spiel nicht einverstanden und möchten, dass er es zurückbringt.

Die Frage ist erstens ob in diesem Fall Kaufverträge zustande gekommen sind.

Ich meine einmal, dass seine Willenerklärung unwirksam ist, weil die Eltern die Genehmigung verweigern. Jedoch verzweifle ich beim Taschengeldparagraph. Es sagt aus, dass die Willenserklärung als wirksam gilt, wenn die Eltern das Geld zur freier Verfügung oder zu bestimmten Zwecken überlassen.

Könnt ihr mich aufklären?

Nach § 107 BGB ist die Zustimmung des Betreuers nur erforderlich, wenn es sich um ein Rechtsgeschäft handelt, das dem Betreuten auch Nachteile bringt. Eine Schenkung begründet aber ja ein einseitiges Vorteilsgeschäft.

Im vorliegenden Fall hat der Betreuer dennoch die Wohnstätte angewiesen, das Geschenk vom Betreuten fernzuhalten (es handelt sich um eine Sammlung Harry-Potter-Bücher). Auf den Hinweis auf den § 107 hieß es zuletzt vom Betreuer nur, der Schenker könne sich ja beim Betreuungsgericht beschweren.

Ist das damit tatsächlich der einzige Weg zur Problemlösung, wenn es zwischenmenschliche Diplomatie nicht tut? Falls ja, was genau muss man tun? Würde sich der Betreuer bereits strafbar machen, wenn er entgegen einer erneuten Willensbekundung des Betreuten zur Geschenkannahme diese weiter verwehrt?

Wenn man Geld in einen Automaten wirft,was ist daran ein Konludentes/Schlüssiges handeln???Nur das es eine stillschweigende Handlung ist,aber was ist dann bei dem der Antrag und Annahme?

Ich komme bei diesem Fall nicht weiter. Kann er einfach seine Willenserklärung widerrufen? Es erfolgte ja noch keine Zahlung oder Übergabe des Rings..

Bei Ernennung eines Beamten, muss der Beamte empfangsbedürftige Willenserklärung abgeben. Welcher § des BGB findet hier Anwendung?

Hallo, ich habe mir vor ein paar Monaten die Probebahncard zugelegt. Im kleingedruckten steht, dass die Probe BahnCard 25 nach Ablauf ihrer Gültigkeit automatisch in ein BahnCard 25 Abonnement überführt wird, wenn sie nicht 6 Wochen vor Gültigkeitsende in Textform gekündigt wird.

Da ich mir im Vorhinein nicht die Bedingungen durchgelesen habe und ich die Bahncard nie benutzte und auch nicht benutzen werde, zahle ich ungern die Kosten für dieses Stück Plastik.

Kündigungsfrist sind 6 Wochen vor der nächsten anlaufenden Periode. Natürlich schickt DB keine Benachrichtigung und die Rechnung erst 5 Wochen vor der nächsten fälligen Zahlung.

Könnte mir eventuell jemand Mitteilen ob es noch möglich ist den Vertrag irgendwie ungültig zu machen? Bspw. fehlender Handlungswille, Geschäftswille etc....

Oder kann ich gebrauch vom Widerrufsrecht machen? Frist sind ja 6 Wochen, (letzter Freitag) 14 Tage Widerrufsrecht?

Zuversichtlich bin ich jetzt nicht wirklich, aber freuen würde ich mich schon, wenn es hier den ein oder anderen Jura Boss gibt der irgendwelche Tricks, Rechte.... im Petto hat von denen man Gebrauch machen kann.

Vielen Dank.

Hey, ich habe mal eine Juristische Frage an euch.

Wenn ein Vertrag durch Irrtum oder arglistiger Täuschung abgeschlossen wurde und ich es im Nachhinein bemerkt habe, kann ich den Vertrag ja anfechten.

Anschließend verfasse ich dies in einem Schreiben und schicke es dem jenigen per Einschreiben zu.

Es kommt bei ihn an und er liest den Brief mit der Anfechtung des Vertrages. Ist ein Vertrag damit so gesehen sofort unwirksam? Oder hat derjenige Zeit dies zu widersprechen? Was ist dem Verkäufer möglich gegen solche Anfechtung anzukommen? Muss er vor Gericht ziehen?

Danke für eure Antworten und Zeit :)

Genügt die Abgabe einer schriftlichen Willenserklärung „Ich biete Ihnen x Euro für Ihren Artikel.“ auf dem Internetportal eBay-Kleinanzeigen.de, auf dem kein Button „verbindlich Kaufen“ existiert, um ein rechtsverbindliches Rechtsgeschäft einzugehen, welches zu einem rechtsverbindlichen Kaufvertrag gemäß §433 BGB führt?

Hallo zusammen, leider muss ich ein wenig ausholen:

Haben uns eine Küche planen lassen zu folgenden Bedingungen: - Lieferzeit 7 Wochen - im Vertrag steht: Anzahlung i h v 4000€ zum xxxx zahlbar. Restbetrag nahe Montage und Fertigstellung per sofortüberweisung oder bar. Zahlungsmethode: Überweisung Zahlbar 4 Tage ohne Abzug ——————- Anzahlung wurde direkt nach Erhalt des Vertrages bezahlt.

Nach sechs Wochen kam die Nachricht, dass die Küche da wäre. Aufgrund einer kompletten Renovierung hat uns diese eine Woche gefehlt und der Verkäufer musste die Küche bei sich noch lagern.

Dann erfolgte der Aufbau. Später folgende Mängel: Elektrogeräte fehlten, falscher Wasserhahn und eine Blende war nicht qualitativ beschichtet. Da war klar, dass die Monteure nochmal kommen mussten.

Der Verkäufer hatte uns gefragt ob wir dennoch den Restbetrag zahlen können, da sonst sein Cash Flow nicht stimmte. Hierzu hab ich gesagt, dass das nicht mein Problem ist und Vertrag vertag ist.

DAnn eine Nachricht des Verkäufers, dass Elektrogeräte und der Wasserhahn da ist. Und ob wir den Restbetrag den Monteuren bar geben können. Die Blende würde er dann als Reklamation eintragen und diese wird dann nachgeliefert. Habe dann gesagt ich würde es gerne überweisen, da ich das auf meinem Sparbuch habe und es auf Konto einzahlen muss und er sein Geld spätestens Montag (zwei Werktage) hat. Und mich es stutzig macht wegen der Blende, weil ich den vollen Restbetrag zahlen soll? Dann wurde er böse weil er das Geld eigentlich bar wollte oder ein Tag später. Und er für uns keine Lagerkosten berechnet und die Küche im Voraus bezahlt hat beim Hersteller und sein Cash Flow nicht stimmt .. wenn er es bis Montag nicht hat gibt er es dem Inkasso weiter. Nun meine Fragen: 1) muss nicht speziell eine Klausel für eine Anzahlung festgelegt werden, wenn sich die Bedingungen speziell auf die Anzahlung beziehen sollen ?

2) kann er so frech werden und einfach so mit Inkasso drohen? Stehen ja quasi drei Zahlungsmethoden dran und erfolgte keine Mahnung ?

3) Habe ich nicht ein Recht darauf, den doppelten Preis der Blende vom Restbetrag einzubehalten, dem Verkäufer dann eine Frist zu setzen bis wann er die Blende zu liefern hat und erst dann zu zahlen ?

4) ist es meine schuld mit den Lagerkosten und seinem Cash Flow?

Danke im Voraus für die Zeit für diesen Text und die Beantwortung meiner Fragen:)

Grüße

Hey Leute,
In unserer Schule haben wir das Fach Rechtslehre. Derzeit beschäftigen wir uns hauptsächlich mit der Rechts- sowie Geschäftsfähigkeit.
Um meine Frage zu stellen muss ich im Voraus ein paar Dinge klären.
Also Jugendliche/Kinder von 7 - unter 18 Jahren sind ja beschränkt Geschäftsfähig. Rechtsgeschäfte sind also nur wirksam mit Genehmigung der Eltern bzw. des gesetzlichen Vertreters.
In diesem Falle gibt es aber mehrere Ausnahmen welchen den beschränkt Geschäftsfähigen teilweise erlauben Rechtsgeschäfte ohne Erlaubnis der Vertreter einzugehen.
Diese Ausnahmen sind:
1) wenn durch das Rechtsgeschäft zb einer Schenkung ein rechtlicher Vorteil vorliegt
2) Taschengeldparagraph
3) Erwerbstätigkeit
4) Arbeitsverhältnis

So nun endlich zu meiner Frage: Was die Bedeutung bzw. in welchen Fall der rechtliche Vorteil und der Taschengeldparagraph eintritt das weiß ich, was aber genau mit Erwerbstätigkeit und Arbeitsverhältnis gemeint ist bzw. in welchen Fällen diese Ausnahmen eintreten verstehe ich noch nicht so ganz.

Falls jemand weiß was ich mit meiner Frage meine, und sich kurz die Zeit nehmen würde, mir diese zu erklären (gerne auch an Bespielen), wäre ich sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen Aniles

Darf ein Versicherungsvertreter meine Gehaltsabrechnung zur Kostenkalkulation anfordern und dieser alle Angaben die er benötigt wie, Steuer Idnr., Bankdaten, Gehalt etc., entnehmen? Ist meine Einwilligung zur Übergabe bzw. Die Übergabe eine Willenserklärung und demnach eine Abtretung meiner Rechte? Gerne nehme ich auch andere Hilfreiche Tipps an auf die man bei Versicherungsvertretern achten sollte, da ich mich mit diesem Thema von nun an etwas länger beschäftigen werde.

Vielen Dank vorab für jede Antwort!!

Ich würde gerne wissen wie man Willenserklärungen abgeben kann?

Ich Bitte um einfache Erklärungen

Danke im vorraus

Hallo,

vor ca 2 Wochen nahm ich einem Gewinnspiel (wurde auf der Straße angesprochen) teil, bei dem ich meine Adresse und Telefonnummer angab. Gleich am nächsten Tag wurde ich angerufen, ich hätte eine Reise gewonnen. Um die Unkosten zu decken, müsste man die Zeitschrift Hörzu für ein Jahr abonnieren, was zur Reise nur ein kleiner Betrag sei. Ich sagte mehrfach deutlich, dass ich nichts zustimme und erstmal Informationen schriftlich wünsche. Er sagte, in den nächsten Tagen würden die Informationen mit dem Reisegutschein gesendet werden, dann kann ich entscheiden, ob ich zustimme oder nicht. Um die Zahlungsfähigkeit vorab zu überprüfen sollte ich meine Kontodaten angeben, mit dem Hinweis ein Lastschriftverfahren könnte ja auch erst nach schriftlicher Erlaubnis eingeleitet werden, es könne also nichts passieren (nur geschickter formuliert)...also gab ich dummerweise meine Kontodaten...

Am 08.05.2012 kam dann das Schreiben (mit Datum 02.05.2012) mit einem Reisegutschein: "Abonnement: Hörzu Kundenummer: .....

(...) wir freuen uns, Sie im Kreis der neuen Leser unseres Auftraggebers begrüßen zu düren und beglückwünschen Sie zu Ihrer Entscheidung, für die wir uns mittels beigefügtem Hotelgutscheins - wie versprochen- bedanken.

Die Belieferung mit der Zeitschrift Hörzu beginnt erstmals mit der am 18.05.2012 erscheinenden Heft.-Nr. 21/2012.

Die Lieferung erfolgt direkt ins Haus - bequem und zuverlässig - zum derzeit gültigen Heftpreis in Höhe von 1,85 € inkl. USt und Versandkosten. Die Zeitschrift erscheint 52 mal jährlich.

Sie erhalten die Zeitschrift Hörzu für zunächst 12 Monate. Wir bittn, die umseitigen Liefervereinbarungen zu beachten.

Ihre Kontonummer für die fälligen Bezugsgebühren haben Sie uns vereinbarungsgemäß wie folgt angegeben: Konto ... BLZ ...

Mit der Betreuung Ihres Zeitschriftenabonnements wurde die ... GmbH & Co. KG beauftragt. Die Kontaktdaten und Servicezeiten entnehmen Sie bitte den Angaben auf der Rückseite.

Bitte beachten Sie die umseitigen Hinweise zum Widerruf.

(...) im Auftrag: Xandin Ltd. & Co. KG"

weitere Informationen:

• Ich weiß nicht, ob das Telefonat aufgenommen wurde, ich wurde nicht danach gefragt oder darauf hingewiesen -Liefervereinbarung, Widerrufsfolgen und Widerrufsbelehrung befinden sich auf der Rückseite des Schreibens
• Bisher wurde noch kein Geld abgebucht -der Hotelgutschein ist von hotel4two und habe nachdem ich es gegoogelt habe erfahren, dass das eine bekannte Abzocke ist. Man muss anscheinend einen Mindestverzehr zahlen, was einem auch nicht mitgeteilt wurde am Telefon, vorausgesetzt, dass man tatsächlich irgendwo hinreisen könnte? Frage: Solle ich nun widerrufen, obwohl ich keine Willenserklärung abgeben habe? Anfechten wegen arglistiger Täuschung oder so? Oder An die Zeitschrift Hörzu schreiben, dass ich kein Abo abgeschlossen habe? Vielen Dank schonmal

Im Vorliegenden Fall: Supermarkt bietet eine Sonderaktion an, ein Laptop wird für 500 euro angeboten, ein Kunde nimmt den Laptop "nachdem er sich lange besonnen hat" und packt diesen in den Einkaufswagen. An der Kasse packt er den Laptop auf das Band, daraufhin kommt der Verkäufer und sagt er habe den Laptop grade einer Stammkundin telefonisch zugesichert, er könne ihn nicht mehr verkaufen.

Eigentlich dachte ich es handelt es sich hier um ein i.a.o aber dadurch das im SV noch die Hinweise "auf das Band gelegt" und "packt den Laptop in seinen Einkaufswagen" stehen bin ich mir nichtmehr sicher ob es auch eine offerta ad incertas personas sein könnte.

Vielen Dank an alle :)

Hallo ihr Lieben, ich habe morgen meine mündliche Abschlussprüfung als Industriekaffrau und habe das Thema Rechnungslegung. Da erzähl ich auch etwas über das Angebot was unser Kunde vorab erhält. Nun kann ich mir sehr gut vorstellen, dass die Prüfer im anschließenden Fachgespräch etwas über Angebot und Annahme fragen. Das ist leider gar nicht mein Thema und bekomm es einfach nicht in meinen Kopf. Ich habe bereits im Hefter geschaut, dort ist das alles sehr kompliziert geschrieben, ebenso im Internet. Ich möchte das gerne mal EINFACH mit eigenen Worten von jemanden hören. Das wäre sehr lieb. Bei uns läuft das so: Kunde fragt nach Angebot - Erhält Angebot - Unterschreibt Angebot - Dienstleistung wird durchgeführt - Kunde bezahlt Rechnung Leider hab ich keine Ahnung was davon nun die Willenserklärung I ist und was die Willenserklärung II ist. Bitte nur die Antworten, die wirklich Ahnung davon haben. Hier geht es schließlich um mein bestehen der Prüfung. Danke schon mal :)

Wir haben folgendes Problem,

mein Partner ist Mieter einer Wohnung in einem Haus, dass von einem Geschäftsmann privat vermietet wird. Nun hatte dieser Vermieter in Vergangenheit selbst oft finanzielle Probleme, weshalb er keine Dienstleister mehr findet, die für ihn tätig werden.

Letztes Jahr dann die Überraschung für uns aus dem Briefkasten. Wir erhielten eine Rechnung eines Heizöllieferanten, die auf den Namen meines Partners (der auch noch falsch geschrieben war, obwohl in jeglichen anderen Schriftverkehren der Name immer richtig erfasst ist) notiert war.

Wir haben jedoch nie Heizöl für das Haus bestellt, da es wegen der Tatsache, dass es mehrere Mietparteien in dem Haus gibt die Aufgabe des Vermieters ist.

Die Rechnung wurde zwar bereits bar gezahlt, doch nun stellt sich uns die Frage:

Darf der Vermieter ohne unseres Wissen und ohne unsere Einwillung einfach Heizöl auf unseren Namen bestellen, den er dann noch nicht mal richtig geschrieben ist???

Auf Nachfrage beim Vermieter meinte er, dass sei schon so richtig.

Wir sind jedoch der Meinung, dass dies nicht der Fall ist.

Wer kann uns weiterhelfen???

Vielen Dank im Voraus

Hallo, Vor einigen Wochen ging ich (19 Jahre) zu einem Kieferorthopäden. Ich bat ihn mein Gebiss zu begutachten und mir einen Kostenvoranschlag für eine mögliche Behandlung auszustellen. Ich wollte mir lediglich ein Angebot einholen um dieses Angebot dann mit anderen vergleichen zu können. Ich willigte niemals zu einer Behandlung ein. Nach einer kurzen Untersuchung inklusive röntgen und Gebiss abdrücken ging ich dann nichts ahnend nach Hause.Heute bekam ich Post. Ich erwartete einen Brief in dem drin steht, wie viel die Behandlung ungefähr kosten würde. Aber was sehe ich da? Eine Rechnung von über 300€ für die damals durchgeführte Untersuchung.

Meine Mutter ist Sozialhilfe Empfängerin. Wie soll man das als Schüler zahlen? Muss ich den Mist überhaupt zahlen?

Hallo, Ich habe bei eBay Kleinanzeigen mit jemandem ausgemacht ihm eine Konzertkarte abzukaufen. Ablauf: Ich habe eine Suchanzeige aufgegeben. Verkäufer hat darauf reagiert Preis ausgemacht Übergabe von Geld und Karte erst vor Ort ausgemacht! Also abgemacht dass ich die Karte nehme

(alles im Chat von Kleinanzeigen)

Das kommt mir alles sehr Spanisch vor, weil ich die karte nicht gesehen haben und nichts, ist hier ein Kaufvertrag zustande gekommen von dem ich nicht zurücktreten kann, oder kann ich mich da noch irgendwie rausretten?

Viele Grüße

also leute ich schreib demnächst eine Klassenarbeit über Rechtsgeschäfte/Willenserklärung. da ich vergessen habe zu was eine Einladung ins Kino mit freunden zählt,ob es überhaupt eine willeserklärung ist,bitte ich euch um mithilfe;-)

Hallo,

schreibe morgen eine BWL-Arbeit und ich bin mir unsicher was Willenserklärung heißen soll im Buch steht das selbe wie im Gesetzbuch - unverständlich.

Danke

Warum kann eine Willenserklärung zugleich ein Rechtsgeschäft sein und sich in anderen Fällen die Begriffe Willenserklärung und Rechtsgeschäft nicht decken!

wichtig!!!!

Neulich wollte meine Mutter Bus fahren, aber der Fahrer meinte, sie soll den nächsten Bus nehmen und davor Geld wechseln gehen, weil sie nur ein 50 Euro Schein hatte. Kann der Busfahrer sie rechtlich einfach stehen lassen?