Aussage von Friedrich Merz zu einem möglichen AfD Verbotsantrag bedeutet doch, dass eine rechtsextreme Partei so gut wie nie verboten werden kann, oder?
Hallo liebe GF Gemeinde,
Friedrich Merz hat zu Überlegungen von Seiten der SPD bezüglich eines AfD Verbotsantrags folgendes gesagt:
Glaubt die SPD-Vorsitzende allen Ernstes, dass man eine Partei, die in Umfragen an die 30 Prozent heranreicht, einfach verbieten kann?
https://www.tagesspiegel.de/politik/diskussionen-uber-afd-merz-lehnt-verbot-ab-und-spricht-von-scheindebatte-11004967.html
Das würde aber in letzter Konsequenz bedeuten, dass man keine rechtsextremistische Partei verbieten kann, die wenig Stimmen hat und keine, die viel Stimmen hat.
Der NPD Verbotsantrag ist damals abgelehnt worden mit der Begründung, dass die NPD zwar gesichert rechtsextremistisch ist, aber zu wenig Stimmen bekommt, um ihre Pläne umsetzen zu können. Sie versuchen es zwar, aber ihre Versuche sind untauglich und deswegen wurde sie nicht verboten.
Laut Merz ist jetzt die AfD zu stark, um sie verbieten zu können, obwohl sie teilweise als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde.
Gibt es einen "sweet spot", den man treffen muss, um einen solchen Verbotsantrag stellen zu können. Wieviel Prozent muss eine Partei haben, damit sie Einfluss genug hat, dass sie ihre Pläne langfristig vielleicht verwirklichen könnte, aber noch nicht so stark, dass sie "to big to fail" ist?
5% < x < 10% ?
Das hat mich heute wirklich aufgeregt, genau wie die Begründung des NPD Urteils damals.
P.S.:
Mit geht es nicht darum, ob so ein AfD Verbotsantrag aufgrund der vorliegenden Fakten erfolgreich wäre oder überhaupt gerechtfertigt. Mir geht es nur um die Begründungen, warum ein Verbot nicht kommt bzw. warum gar kein Verfahren eingeleitet werden sollte.
