Am 08. Oktober stehen in den Bundesländern Bayern und Hessen die Landtagswahlen an. Dabei polarisiert aktuell eine Bandbreite an Themen, die von verschiedenen Parteien nach einem Wahlsieg unterschiedlich gehandhabt werden sollen. 

Welche davon sind für Euch ausschlaggebend innerhalb dieser Wahlen? Mit was beschäftigt Ihr Euch am stärksten? Wo gibt es für Euch Hoffnung und wo seht Ihr schwarz?

Nachtrag: Hierüber habt Ihr in den letzten Tagen mitunter am meisten diskutiert: Das Genderverbot in Bayern. Weitere Einblicke, Infos und Hintergründe hat Euch Hakim deshalb in einem Artikel zusammengestellt - auch sind einige von Euren Antworten darin zitiert. Du bist neugierig? Hier geht's direkt zum Artikel!

Wir wünschen Euch frohe Ostern!

In bayerischen Schulen, Hochschulen und Behörden ist die Nutzung von Sonderzeichen wie Gendersternchen künftig verboten. Die Reaktionen hierzu fielen unterschiedlich aus...

Verbot von Gendersternchen im offiziellen Schriftverkehr

Da die bayerische Staatsregierung fortan keine "ideologiegetriebene" Sprache mehr im dienstlichen und öffentlichen Schriftverkehr möchte, wird ab 01. April die Verwendung von Sonderzeichen zur Geschlechterumschreibung verboten. Das bedeutet expizit, dass Gendersternchen (z.B. "Bürger*innen"), Binnenmajuskel ("LehrerInnen") oder Doppelpunkt ("Arbeiter:innen") künftig unzulässig sind.

Für Staatskanzleichef Florian Herrmann sei es wichtig, in offiziellen Schreiben auf Sprachmuster zurückzugreifen, die "klar und verständlich" seien. Das Verbot gilt für Verwaltung, Schulen und Hochschulen und umfasst offizielle Schreiben, Internetseiten von öffentlichen Einrichtungen, Elternbriefe oder Schulbücher und beschränkt sich auf den Schriftverkehr. Die mündliche Kommunikation ist von dieser Regelung ausgeschlossen. Ziel sei es, eine einheitliche und klare Regel für den gesamten Staatsbereich aufzustellen.

Obgleich Schülern bei der Nutzung von Gendersternchen in Schularbeiten keine Konsequenzen hinsichtlich der Bewertung drohen, sollen Lehrer diese Schreibweise als "nicht korrekt" anstreichen. Für alle Lehrer bzw. Beamten gilt die Pflicht, sich an die Geschäftsordnung sowie die festgelegten Regeln zu halten. Bei Missachtung, z.B. wenn eine Lehrkraft im schulischen Kontext ebenfalls auf Gendersternchen zurückgreift, können beamtenrechtliche Konsequenzen drohen. Allerdings möchte das Kultusministerium bei möglichen Verstößen zunächst auf Dialog und weniger auf Strafe setzen.

Angesichts der förderalen Struktur und Bildungspolitik Deutschlands gibt es in dieser Hinsicht keine einheitlichen Regeln, die das gesamte Land betreffen.

Gendersprache mit "stark exkludierender Wirkung"?

Für den CSU-Politiker und Staatskanzleichef Florian Herrmann gehe es darum, "die Diskursräume in einer liberalen offenen Gesellschaft tatsächlich offenzuhalten und nicht weiter zu verdrängen". Für ihn hätte die ideologisch aufgeladene Sprache eine "stark exkludierende Wirkung", vor allem, da Teile der Bevölkerung diese ihm zufolge mit "großem missionarischen Eifer" und großem "moralische[n] Druck" proklamieren würden.

Ferner verwies er darauf, dass das Genderverbot auch den Empfehlungen des Rats für deutsche Rechtschreibung entsprechen würde. Innenminister Joachim Herrman (CSU) möchte, dass Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Bayern in Zukunft so formuliert werden, "dass sie jedes Geschlecht in gleicher Weise ansprechen". Hierfür wären u.a. Paarformeln wie "Schülerinnen und Schüler" denkbar.

Erste Reaktionen auf das Verbot

Für die AfD-Landtagsfraktion würde mit dem Verbot eines ihrer zentralen Vorhaben umgesetzt. Die Fraktion bezeichnete das Gendern als eine "Linksgrüne, genderideologische Schreib- und Sprechvorgabe", die am Ende des Tages einer Bevormundung der Bürger gleichkäme. SPD-Bildungsexpertin Nicole Bäumer hingegen ist der Meinung, dass Menschen nach ihrem persönlichen Geschmack schreiben und sprechen dürfen sollten. Sie sagte, dass CSU und Freie Wähler lieber Maßnahmen gegen den Lehrermangel ergreifen sollten, anstatt "die Lehrkräfte mit populistischen Scheindebatten [...] zu gängeln".

Kritik gab es auch von der Arbeiterwohlfahrt (AWO), die sich bewusst für eine "vielfaltssensible Sprache" entschieden hätte, um - da Sprache Denkmuster prägt und Stereotype aufbrechen kann - ausnahmslos alle Menschen anzusprechen.

Der Deutsche Lehrerverband spricht sich klar für das Verbot aus. Verbandspräsident Stefan Düll betonte, dass es im gesamten amtlichen Sprachgebrauch stets darum gehe, deutlich zu machen, dass alle Menschen und nicht nur bestimmte Gruppen angesprochen seien. Ihm zufolge gebe es auch respektvolle und gendersensible Formulierungen, die ohne besondere Hervorhebung auskämen. Für ihn könnten Gendersternchen ebenfalls "ausgrenzend verstanden werden".

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Genderverbot in Bayern?
• Was haltet Ihr von der Aussage, dass Gendersprache "ideologiegetrieben" sei?
• Wie bewertet Ihr die Ernsthaftigkeit des Verbots seitens der CSU?
• Welche sprachliche Lösung wäre Eurer Meinung nach für den öffentlichen Bereich angebracht?
• Inwieweit sollte der Staat individuelle Sprachgewohnheiten regulieren dürfen?

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/bayern/gendern-sternchen-verbot-sprache-bayern-1.6468805

https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayern-beschliesst-verbot-von-gendersprache,U7T9VzC

https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-genderverbot-reaktionen-1.6471197

Seit vielen Wochen wurde über das gesellschaftlich große Vorhaben der Ampel gesprochen, nun ist es offiziell: Der Bundestag beschließt die kontrollierte Freigabe von Cannabis ab dem 01. April. Dabei stellt sich auch die Frage danach, wie sehr man Schwarzmarkt und Bürokratie hiermit tatsächlich entgegenwirken kann...

Das sind die konkreten Punkte

Für das Gesetz stimmten am vergangenen Freitag insgesamt 407 Abgeordnete, 226 sprachen sich dagegen aus. Lediglich vier Personen enthielten sich. Das Gesetz kommt voraussichtlich am 22. März in den Bundesrat. Die folgenden Punkte sind enthalten:

• Erwachsene ab 18 Jahren dürfen bis zu 25g Cannabis für den Eigenkonsum besitzen
• In der eigenen Wohnung dürfen bis zu drei Cannabispflanzen und bis zu 50g Cannabis für den Eigenkonsum legal angebaut werden
• Kiffen im öffentlichen Raum / Umkreis von Schulen oder Sportstätten und in Sichtweite davon ist in 100 Metern Luftlinie verboten
• Nicht-kommerzielle "Anbauvereine für Volljährige" entstehen: In diesen können bis zu 500 Mitglieder gemeinschaftlich Cannabis anbauen und untereinander zum Eigenkonsum abgeben. Hier beschränkt sich die Menge auf 50g je Mitglied pro Monat.

Nach spätestens 18 Monaten soll bewertet werden, wie sich das Gesetz auf den Kinder- und Jugendschutz auswirkt.

Zuspruch, aber auch Kritik am Gesetzesvorhaben

Für Bundesgesundheitsminister Lauterbach soll das Gesetz insbesondere dazu dienen, den illegalen Handel konsequent einzudämmen. Ihm zufolge gebe es derzeit "viel Kontrolle, viele Verurteilungen, einen boomenden Schwarzmarkt und keinen Erfolg". Die FDP-Politikerin Kristine Lütke sagte, dass - da sehr viele Jugendliche / junge Erwachsene mittlerweile Cannabis konsumieren - das Gesetz der gesellschaftlichen Realität entspräche. Weiterhin wüssten die Konsumenten nun, woher das Cannabis stamme, was auch den (gefährlichen) Weg zum Dealer vielfach unnötig machen würde.

Manche Politiker hingegen sehen die Pläne eher kritisch: Für CDU-Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt bestehe die Chance, dass Konsum und zusätzliche Belastungen des Gesundheitswesens eher zunehmen könnten. Weiterhin machte sie deutlich, dass eine Kontrolle des privaten Anbaus in der Praxis schlichtweg nicht möglich sei. Stephan Pilsinger von der CSU befürchtet vor allem drastische Auswirkungen auf die Hirnentwicklung von Heranwachsenden bis 25. Bei der Freigabe einer Drogenmenge, die ca. 75 Joints ermögliche, sei darüber hinaus noch schwer zwischen Eigenkonsum und Dealerei zu unterscheiden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Gesetz? Was spricht Eurer Meinung nach dafür, was dagegen? Geht Euch das Gesetz weit genug? Denkt Ihr, dass mithilfe des Gesetzes Schwarzmarkt sowie Bürokratie entgegengewirkt werden kann? Findet Ihr es positiv, dass Cannabis ein Stück weit entstigmatisiert wird? Und wie seht Ihr die gesundheitlichen Risiken für Jugendliche / Heranwachsende?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-cannabis-teillegalisierung-100.html

https://www.zeit.de/news/2024-02/26/cannabis-firmen-zwischen-aufbruch-und-ernuechterung

Das Urteil des Verfassungsgerichts wird die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft in den kommenden Jahren vor große Herausforderungen stellen. Oppositionsführer Merz übte massive Kritik an der Regierung und CSU-Chef Söder brachte sogar mögliche Neuwahlen ins Spiel....

Der Kanzler stimmt das Land auf harte Zeiten ein

Nach dem jüngsten Urteil des Verfassungsgerichts und den damit einhergehenden massiven finanziellen Auswirkungen auf den künftigen Haushalt hat der Bundeskanzler die Bevölkerung in seiner gestrigen Regierungserklärung auf "Herausforderungen, wie [sie] unsere Republik in dieser Konzentration und Härte wohl noch nicht erlebt hat" eingestellt.

Wenngleich schwierige Zeiten auf die Deutschen zukommen mögen, wurde seitens Scholz zugesichert, dass verlässliche staatliche Leistungen wie etwa Bafög, Kindergeld oder Rente davon nicht betroffen seien. Wenngleich diese Neuigkeiten bei einigen verunsicherten Bürgern ggf. für etwas Erleichterung sorgen, verpasste es der Bundeskanzler ein weiteres Mal, der Bevölkerung des Landes einen klaren und strukturierten Plan aus der Krise aufzuzeigen und dabei Führungsstärke und Entschlossenheit zu demonstrieren. Nur wenige Augenblicke nach der Rede des Bundeskanzlers trat Unionschef Friedrich Merz ans Rednerpult und blies zum großen Gegenangriff...

Massive Kritik am Kanzler seitens der Opposition

Der Oppositionsführer machte in seiner mehrminütigen (Wut-)Rede vor allem deutlich, dass er die führenden Vertreter der Ampel-Regierung sowohl menschlich als auch hinsichtlich ihrer politischen Fachkompetenz für fehlbesetzt erachtet. Konkret warf Merz der Ampel eine "Manipulation der Verfassung" vor und kritisierte den Kanzler insbesondere dafür, dass es dieser verpasste, sich für die gegenwärtige Misere zu entschuldigen. Und während der CDU-Vorsitzende den Kanzler scharf angriff und ihm jegliche "Vorstellung davon, wie [sich] dieses Land in den nächsten Jahren weiter entwickeln soll" vorwarf, plädierte CSU-Chef Söder wenige Tage zuvor für Neuwahlen...

Der Wunsch nach vorgezogenen Neuwahlen

Erst vor einem Monat hatte CSU-Chef Markus Söder noch die Bildung einer "Regierung der nationalen Vernunft" gefordert; nun verlangt er eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags. Als möglichen Termin nannte Söder den 9. Juni 2024, den Tag der Europawahl. Regulär wird der neue Bundestag erst im Herbst 2025 wieder gewählt. Wie Merz glaube auch Söder nicht daran, dass die Regierung noch die Kraft habe, den aktuellen Problemen des Landes gerecht zu werden. Söder appellierte dafür, dass für die Ampel jetzt der Zeitpunkt gekommen sei, die Vertrauensfrage "nicht im Parlament, sondern vor dem deutschen Volk" zu stellen.

Unsere Fragen an Euch: Sprecht Ihr Euch auch für vorgezogene Neuwahlen aus? Was spricht Eurer Meinung nach für Neuwahlen und was dagegen? Was würdet Ihr Euch von etwaigen Neuwahlen versprechen? Welche konkreten Erwartungen habt Ihr an die aktuelle Regierung zur Bewältigung der Krise?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-1238.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/soeder-neuwahl-bundestag-schuldenbremse-1.6310110

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-11/friedrich-merz-cdu-union-bundestag-ampelkoalition

Nachtrag: 

Wir freuen uns, dass Euch diese Meinung des Tages zu spannenden Diskussionen verleitet hat. Deshalb haben wir extra für Euch einen Artikel erstellt, den Ihr hier auf unserer Highlightseite finden könnt - natürlich wie immer mit einigen Eurer Antworten. Vielleicht ist Deine ja dabei?

Es liegen einige schwierige Jahre hinter uns. Eine weltweite Pandemie, Kriege, eine Energiekrise und die starke Inflation. Dass viele Menschen der Zukunft pessimistischer entgegen blicken ist demnach keine sonderlich große Überraschung. Doch nun zeigt eine Studie: Besonders die junge Generation blickt düster in die Zukunft, gibt an, mental extrem belastet und vor allem auch politisch unzufrieden zu sein.

Unsicherheit und das Gefühl, nicht gesehen zu werden

Viele junge Menschen fühlen sich nicht gesehen, wie in diesem Beispiel etwas der 16-jährige Niklas aus Köln. Er erzählt, dass er das Gefühl hat, die Politik würde die Probleme seiner Generation einfach nicht sehen, aber er erzählt auch von dem frustrierenden Gefühl, das sich in ihm ausbreitet, wenn er Nachrichten auf dem Handy liest.

Er berichtet von der Unsicherheit, die sich in ihm und seinen Freunden breit macht. Wie wird das Leben der jungen Menschen in 20 Jahren aussehen?

Niklas und seine Freunde sind mit diesen Gefühlen nicht allein. Das zeigen die neuen Ergebnisse der Studie „Jugend in Deutschland“.

Die Studie

Seit 2020 wird die Studie regelmäßig von Jugendforscher Simon Schnetzer durchgeführt.

Psychische Belastung

Die aktuellen Ergebnisse zeigen: Die Stimmung kippt. 51% der Befragten gaben an, dass sie unter psychischen Belastungen wie beispielsweise Stress leiden. Auch Erschöpfung gaben mehr als ein Drittel der Befragten (36%) an. Trotz des Abflauens der Corona-Pandemie fühlen sich 17 Prozent der Befragten nach wie vor hilflos. Elf Prozent der Teilnehmenden gaben an, dass sie aufgrund psychischer Störungen in Behandlung sind. Ein weiterer relevanter Faktor: Die Mehrheit der Befragten gab an, dass die wirtschaftliche Lage sie extrem bedrückt – sie gehen davon aus, dass sich die wirtschaftliche Situation Deutschlands zusehends verschlechtern wird.

Weitere Sorgen

65% der Teilnehmenden gaben an, dass besonders die Inflation sie besorgt. Weiter teilen viele (54%) die Sorge um den teure Wohnraum, für knapp die Hälfte (48%) ist Altersarmut ein beängstigendes Szenario, ebenfalls knapp die Hälfte (49%) hat Sorge aufgrund der Spaltung der Gesellschaft. Doch auch die Zunahme von Flüchtlingsströmen besorgt viele (41%) junge Menschen in dieser Studie.

Mögliche politische Folgen

Die zunehmende Unzufriedenheit der jungen Menschen führt zu einem enormen Potenzial für rechtspopulistische Einstellungen in der jungen Generation. Diese Zunahme zeigt sich auch im Vergleich mit früheren Studien. Es lässt sich sehen, dass die Parteien der Ampelregierung bei den 14 – bis 29-Jährigen immer mehr an Ansehen verlieren. Zulauf hingegen bekommt vor allem die AfD.

Demnach würden bei den u30-Jährigen 22% die AfD bevorzugen (2022 waren es neun Prozent), weitere 20 Prozent würden sich für die CDU entscheiden (2022: 16 Prozent). Die Grünen verloren neun Prozent im Vergleich zu 2022 und liegen nun bei 18 Prozent. Die SPD steht bei 12 Prozent (2022: 14 Prozent), die FDP verlor sogar im Vergleich zu 2022 ganze elf Prozent und steht somit nun bei acht.

Ein Viertel der Befragten gab an, noch unentschlossen zu sein.

Schnetzer, welcher die Studie durchführt, schätzt die Situation der jungen Generation als schwierig ein. Ihnen würde eine motivierende Zukunftsperspektive fehlen, erklärt er – und, dass die Nüchternheit der Jugend auffällt, wenn es darum geht, wie sie selbst auf das politische Leben Einfluss nehmen könnten.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt ihr über diese Studie?
• Könnt ihr die Sorgen nachvollziehen oder teilt ihr sie vielleicht sogar?
• Was denkt ihr, könnte politisch und auch gesellschaftlich getan werden, sodass die junge Generation sich besser aufgehoben fühlt?
• Welche Probleme seht ihr künftig, wenn sich der Zustand nicht verbessert?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/studie-jugend-100.html
https://simon-schnetzer.com/trendstudie-jugend-in-deutschland-2024/ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/studie-bertelsmann-misstrauen-jugendliche-100.html

Immer mehr Konflikte werden militärisch ausgetragen - dies wird ersichtlich, wenn man einen Blick in die Ukraine, den Nahen Osten, in den Kosovo oder auch nach Bergkarabach wirft. Das für Deutschland alarmierende: Die Kriege und Konflikte rücken näher. Länder- und Bündnisverteidigungen sind wieder an der Tagesordnung. Eine direkte Involvierung Deutschlands besteht derzeit noch nicht, es ist allerdings nicht im Bereich des Unmöglichen, dass sich dies in den nächsten Jahren ändert.

Boris Pistorius: Deutschland muss "kriegstüchtig" werden

Mit seiner Aussage geht Boris Pistorius einen Schritt weiter, als viele Politiker es sich bisher trauten. Selbstverständlich polarisiert diese Aussage - einige unterstellen Kriegsrhetorik und unnötigen Alarmismus, der lediglich zu Unruhen führen würde.
Doch in der Tat ist Deutschland im Falle eines solchen Szenarios derzeit nicht sonderlich gut aufgestellt. Die Politik vermeidet es, Wehrhaftigkeit zu demonstrieren und militärische Macht zu projizieren. Für Militärhistoriker Sönke Neitzel stellt dieses Vorgehen eine Strategie der Konfliktvermeidung dar, mit der Folge, dass Deutschland international an Einfluss verliert.

Die Bundeswehr in Deutschland

In der Politik werden militärische Themen vermieden, denn mit dieser Thematik werden kaum Wählerstimmen generiert. Doch in der Bundeswehr fehlt es an Gerätschaften, Personal und Geld - verteidigungsfähig ist sie Stand jetzt nicht.

Kurz nach seinem Auftritt bei "Berlin direkt" ergänzte Pistorius seine Aussage übrigens. Es sei notwendig, dass Deutschland in der Lage sei, Krieg im Sinne eine Abwehr- oder Verteidigungskrieges führen zu können, sodass dies am Ende gar nicht erst nötig wird.

Unsere Fragen an Euch: Wie schätzt ihr die Aussage von Pistorius ein? Muss Deutschland kriegsfähig(er) werden oder handelt es sich bei seiner Aussage tatsächlich um reinen Alarmismus?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/boris-pistorius-krieg-europa-kommentar-100.html
https://www.focus.de/politik/verteidigungsminister-warnt-vor-neuer-gefahr-pistorius-wir-muessen-kriegstuechtig-werden-100-milliarden-euro-sollen-helfen_id_235984844.html

Gerade jetzt im Wahlkampf fällt es mir auf und ich sehe es in jeder politischen Diskussion: kaum tritt ein Vertreter einer unbeliebten Partei auf, wird ihm über den Mund gefahren, lässt man ihn nicht ausreden, stellt ihm unfaire Suggestivfragen, ist unfreundlich und greift denjenigen mit persönlichen Argumenten an. Auch die Moderatoren, deren Aufgabe es eigentlich ist, für eine faire Diskussion zu sorgen, sind total parteiisch.

Ich dachte immer, Sender die von der breiten Allgemeinheit finanziert werden, sollten neutrale Informationen liefern, anstatt die Zuschauer in eine bestimmte Richtung zu rücken, aber wieso ist das augenscheinlich nicht so?

Damit gemeint sind entsprechend Linke, Grüne, SPD, SSW, FDP, CDU & CSU sowie AfD neben natürlich dem BSW.

Interessant wäre es auch zu erfahren, welche Partei ausserhalb des BSW du am wenigsten kritisch ansiehst.

Recherchen des Bayerischen Rundfunks ergaben, dass für die AfD-Bundestagsfraktion mehr als 100 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum arbeiten. Dazu zählen beispielsweise Aktivisten, die aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung" stammen, Vordenker aus der "Neuen Rechten" und auch mehrere Neonazis. Faeser plädiert deshalb für strengere Regeln im Bundestag.

Recherche des Bayerischen Rundfunks

Dem BR liegen interne Namenslisten des Bundestags vor. Das Rechercheteam konnte zudem die Mitarbeiterverzeichnisse der AfD-Fraktion einsehen. Mehr als 500 Leute wurden dadurch identifiziert, die derzeit für die AfD-Bundestagsfraktion oder die Abgeordneten arbeiten.
Unter diesen Mitarbeitern befinden sich Personen, die bereits namentlich in diversen Verfassungsschutzberichten erwähnt werden. Einige von ihnen haben zudem hohe Ränge in etwaigen beobachteten Organisationen. Ebenfalls sind Personen dabei, die im Zusammenhang mit den sogenannten "Reichsbürger"-Gruppierungen stehen. Auch gibt es der Recherche zufolge Verbindungen zur rechtsextremem Preppergruppe "Endkampf".
Mehr als 50 Prozent der AfD-Abgeordneten beschäftigen offenbar Personen, die in Verbindungen mit Organisationen stehen, welche der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft.

Kaum Äußerungen zu den Enthüllungen von Seiten der AfD

Es gab mehrere Anfragen an die Fraktion, die Abgeordneten und auch deren Mitarbeiter. Stellungnahmen blieben überwiegend aus, einige Abgeordnete stellten die Unabhängigkeit von Verfassungsschutzämtern infrage.
Die Fraktion selbst erläuterte, dass aufgrund des Datenschutzes und der Wahrung der Persönlichkeitsrechte keine weiteren Angaben gemacht würden. Gleichzeitig wurde die Einstufung eines Verfassungsschutzes als eine "reine Maßnahme dieser jeweiligen Behörde" ohne automatische Folge von Rechtswirkungen, bezeichnet.

Nancy Faeser für strengere Regeln im Bundestag

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Bericht des BR für schärfere Regeln bei der Beschäftigung von Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeitern plädieren. Ihrer Aussage zufolge müsse die wehrhafte Demokratie alle Mechanismen nutzen, um sich vor Feinden zu schützen.

In diesem Falle könne allerdings nur das Parlament selbst aktiv werden. Aufgrund der Gewaltenteilung habe die Regierung in solchen Fällen keine handhabe.

Faeser verwies zudem darauf, dass in Regierung und Behörden ausschließlich Personen beschäftigt werden dürfen, die "fest auf dem Boden des Grundgesetzes agieren". Es sei deshalb notwendig, etwaige Einbindungen der AfD in rechtsextremistische Netzwerke genaustens zu prüfen.

Fraktionsübergreifende Reaktionen und Appelle

Britta Haßelmann (Die Grüne), appellierte für ein Ende der Banalisierung und Verharmlosung der AfD. Es sei nötig, dass Innere des Parlaments zu schützen.

Auch Christian Dürr (FDP) fordert, dass öffentlich diskutiert wird, welche Personen die AfD mit Steuerzahlergeld finanziert.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wurde von der Union zum Handeln aufgerufen. Thorsten Frei (CDU) forderte sie zu einer umgehenden Reaktion auf, sofern sich der Pressebericht bewahrheiten sollte.

Bas selbst schlägt neue gesetzliche Regelungen zum Schutz des Parlaments vor. Allerdings warnt sie im selben Zuge auch vor überstürzten Aktionen. Es solle vermieden werden, dass Extremisten im Bundestag ein und aus gehen, dafür müsse aber über weitere Regelungen nachgedacht werden.

Kritik am Bericht durch die AfD

Obwohl viele Stellungnahmen ausblieben, äußerte sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, eindeutig. Journalisten gegenüber erklärte er, dass an den Vorwürfen nichts dran sei. In Münster läuft derzeit eine Gerichtsverhandlung zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz. Für Baumann ist es kein Zufall, dass der Pressebericht an genau demselben Tag veröffentlicht wurde. Für ihn handelt es sich dabei um nebulöse Verdächtigungen. Zudem verwies er darauf, dass der Bundestag alle Mitarbeitenden von Abgeordneten überprüfen würde. Es bedarf eines Bundestagsausweises, um in Gebäuden des Bundestages zu arbeiten. Bevor dieser ausgestellt wird, wird eine Zuverlässigkeitsprüfung der Person durchgeführt, dafür werden Polizeidatenbanken genutzt. Bei begründeten Zweifeln wird der Antrag abgelehnt. Ebenso kann der Ausweis deshalb zu einem späteren Zeitpunkt eingezogen werden.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Recherche des BR? Sollten strengere Überprüfungen der Mitarbeiter gesetzlich geregelt werden? Sollte das Parlament selbst aktiv werden? Sollte genau offengelegt werden, wer mit Geldern des Steuerzahlers beschäftigt wird?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reaktionen-rechtsextremisten-bundestag-100.html
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afd-bundestag-rechtsextreme-mitarbeiter-100.html
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/afd-bundestag-rechtsextreme-recherche-br-100.html

Das Verhältnis zwischen dem Ex-Kanzler Gerhard Schröder und der SPD ist schlecht. Schröder (von 1998-2005 Kanzler unter rot-grüner Regierung) hat gute Verbindungen nach Russland. Mit Putin ist er eng befreundet. Den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat Schröder nicht komplett kritisiert und er bezeichnet sich weiter als Freund Putins. Auch seine Posten bei russischen Firmen hat Schröder nicht abgelegt.

Ein Parteiausschlussverfahren gegen Gerhard Schröder scheiterte.

Heute soll Schröder trotzdem für 60 Jahre Mitgliedschaft in der Partei geehert werden:

https://www.zeit.de/news/2023-10/26/altkanzler-schroeder-ehrung-fuer-60-jahre-spd-mitgliedschaft

https://www.tagesschau.de/inland/regional/niedersachsen/gerhard-schroeder-spd-ehrung-100.html

Ein falsches Signal oder richtig, weil die Mitgliedschaft ja trotzdem seit 1963 besteht?

Die Ehrung von Schröder ist

Eigentlich sollte der Mindestlohn im kommenden Jahr auf 12,82 Euro pro Stunde steigen. Jetzt allerdings spricht Scholz sich für eine verhältnismäßig massive Anhebung aus. Nämlich erst auf 14 und dann auf 15 Euro. Doch für diese Forderung erntet er auch viel Kritik – zurecht?

Arbeitnehmer, Arbeitgeber und die Mindestlohnkommission

Die Positionen der beiden erstgenannten Instanzen lassen sich erahnen – sie sind nicht immer einer Meinung. Vor der letzten Empfehlung bezüglich des Mindestlohns gab es bereits ein Zerwürfnis. Die Gewerkschaftsvertreter forderten eine Anhebung auf 13,50 Euro, wohingegen die Arbeitgeber sich gegen eine Erhöhung aussprachen und letztlich zumindest auf einen Anstieg gemäß der Tariflöhne beharrten. Die Kommissionsvorsitzende votierte für diesen Vorschlag der Arbeitgeberseite und gab damit den entscheidenden Ausschlag. 

Im Herbst 2022 hatte Olaf Scholz ohne Einbeziehung der Mindestlohnkommission den Mindestlohn auf 12 Euro angehoben. Er sprach von einer einmaligen Aktion – unter anderem deshalb wird er nun stark kritisiert.

Meinungen aus der Politik

Die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann erklärte, Scholz würde „den nächsten Wortbruch“ vorbereiten. Connemann, die auch Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion ist, findet, dass Scholz sich „an die Spitze des politischen Überbietungswettbewerbs“ setzte.

Gegen einen politischen Eingriff in die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission sprachen sich außerdem die Liberalen (FDP) aus.

Zustimmung hingegen gibt es von Seiten der Grünen, Linken und auch von der Gewerkschaft Ver.di. Katrin Göring-Eckardt fordert: Eine Erhöhung auf 14 Euro sei noch dieses Jahr nötig, sodass alle mit ihrem Einkommen auskommen können. Nächstes Jahr soll ihrer Auffassung nach dann der Lohn auf 15 Euro angehoben werden.

Der Mindestlohn in Deutschland im Vergleich zum Mindestlohn anderer Länder

Mit der von Scholz geforderten Anhebung wäre Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten ein Spitzenreiter.

Zum Vergleich: In Bulgarien haben etwa Arbeiter auf einer Baustelle einen Mindestanspruch von 2,85 Euro in der Stunde.
In Ungarn wird der Lohn in Forint bezahlt. Umgerechnet handelt es sich um mindestens 4,02 Euro.
Auch Portugal und Spanien liegen mit 4,85, bzw. 6,87 Euro weit unter den Mindestlohn, den es bereits aktuell in Deutschland gibt.
Einen deutlichen Ansprung gibt es, wenn man nach Frankreich blickt: Die Lohnuntergrenze pro Stunde beträgt hier 11,65 Euro.
Belgien kommt nah an den derzeitigen Mindestlohn in Deutschland: Hier verdient man mindestens 12,09 Euro in der Stunde.
Aktuell liegt Deutschland mit 12,41 Euro auf dem zweiten Platz. Übertrumpft wird der Mindestlohn aktuell nur von Luxemburg, wo Arbeitnehmer mindestens 14,86 Euro die Stunde verdienen.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte die Politik derart in die Regelung des Mindestlohns eingreifen?
• Wären 15 Euro pro Stunde angemessen oder doch eher zu viel, bzw. zu wenig
• Was für Folgen könnte es für Deutschland haben, wenn das Land in Sachen Mindestlohn zum Spitzenreiter wird?
• Könnte dies ein wichtiger Schritt sein, um etwa dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken?
• Welche Konsequenzen seht Ihr auch für die Arbeitgeber, würde eine solche Forderung umgesetzt werden? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mindestlohn-olaf-scholz-fordert-anhebung-auf-15-euro-a-1e25c3a4-b5e4-4c0f-9a19-37f52954ed9d
https://www.spiegel.de/wirtschaft/deutlicher-reallohnverlust-dgb-gibt-protest-gegen-mindestlohn-empfehlung-zu-protokoll-a-dc6edbed-f603-4267-a9f3-3708c23c45ae
https://www.stern.de/politik/deutschland/mindestlohn-im-europa-vergleich-nach-scholz--forderung-von-15-euro_34710564-34710124.html

Vor nunmehr zehn Jahren hat sich die damalige Große Koalition mit dem Ziel, Arbeit mehr zu würdigen, auf die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns verständigt. Doch hat der Mindestlohn das Arbeitsleben in der Praxis tatsächlich würdevoller gestaltet?

Mindestlohn für mehr soziale Gerechtigkeit?

Vor zehn Jahren verkündete die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles im direkten Anschluss an die vorangegangene Kabinettssitzung, dass "der Weg für den Mindestlohn [von nunan] frei" sei. Seitdem zählt der Mindestlohn hierzulande zu einem häufig kontrovers diskutierten Thema, das grundlegede Fragen zur sozialen Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Dynamiken aufwirft.

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung bezeichnete die Einführung des Mindestlohns zum damaligen Zeitpunkt als eine der "größten Sozialreformen der Nachkriegszeit". Für die Stiftung sowie die Politik galt vor allem eines: Den wachsenden Niedriglohnsektor eindämmen, um Arbeitnehmer vor Ausbeutung zu schützen, existenzsichernde Löhne schaffen und, so der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, "die Würde eines arbeitenden Menschen" aufrecht zu erhalten. Ihm zufolge sollten Menschen, die zur Sicherung ihres Lebens einer Vollzeitbeschäftigung nachgingen, "am Ende des Monats [nicht] noch zum Sozialamt betteln gehen" müssen.

Dass der Mindestlohn allerdings nicht flächendeckend gelten bzw. alle Personengruppen umfassen würde, kritisierte bereits der frühere Linken-Fraktionschef Gregor Gysi; tatsächlich sind Auszubildende, Langzeitarbeitslose sowie teilweise Praktikanten vom gesetzlichen Mindestlohn ausgenommen.

Bei der Einführung 2015 lag der gesetzliche Mindestlohn bei 8,50 Euro brutto pro Stunde. Und seitdem hat sich viel getan...

Entwicklung des Mindestlohns

Für gewöhnlich schlägt die Mindestlohnkommission der Bundesregierung im Abstand von zwei Jahren vor, um wie viel der Mindestohn steigen soll. Die Kommission setzt sich aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern sowie beratenden Wissenschaftlern zusammen. Einzige Ausnahme: Im Oktober 2022 kletterte der Mindestlohn - um das gegebene Wahlkampfversprechen der neuen Ampelregierung einzulösen - via Gesetz auf 12€.

Seit 2015 hat sich der Mindestlohn in Deutschland folgendermaßen entwickelt:

• Januar 2015: 8,50€
• Januar 2017: 8,84€
• Januar 2019: 9,19€
• Januar 2020: 9,35€
• Januar 2021: 9,50€
• Juli 2021: 9,60€
• Januar 2022: 9,82€
• Juli 2022: 10,45€
• Oktober 2022: 12,00€
• Januar 2024: 12,41€

Kurz nach Einführung des Mindestlohns warnten Ökonomen vor der Gefahr massenhafter Jobverluste. 2022 kam das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung jedoch zu dem Ergebnis, dass bislang weder die Einführung des Mindestlohns noch die darauffolgenden Erhöhungen zu weitreichenden Beschäftigungsverlusten geführt hätten.

Unsere Fragen an Euch:

• Was ist Eure Meinung zum Mindestlohn in Deutschland?
• Denkt Ihr, dass der Mindestlohn aktuell zu gering / zu hoch ist?
• Sollten Langzeitarbeitslose, Schüler und Praktikanten ebenfalls vom Mindestlohn profitieren?
• Inwieweit beeinflusst der Mindestlohn das Beschäftigungsverhältnis in Deutschland?
• Kann der aktuelle Mindestlohn tatsächlich zur Armutsbekämpfung und Existenzsicherung beitragen?
• Welche Höhe fändet Ihr Stand heute (April 2024) für angebracht?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/mindestlohn-einfuehrung-100.html

https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Verdienste/Mindestloehne/_inhalt.html

Ich meine "Leben ist Kampf" oder "islamisiertes Deutschland" und "Afd an der Macht" bzw. "Maschinenpistolen am Kölner Dom" ... Geht's noch? Könnt ihr denn nicht über eure normalen Probleme sprechen, wie ... Pickel oder Minderwertigkeitskomplexe?

Wenn Morgen Bundestagswahl wäre, welche Partei würdet ihr Wählen und wieso?

Während zahlreiche Menschen in vielen deutschen Städten in den vergangenen Tagen gegen die Fremdenfeindlichkeit sowie die AfD demonstriert haben, ringen Regierungs- und Oppositionsparteien weiterhin um den richtigen Umgang mit der AfD. Nun erwägen SPD und Grüne offenbar eine Streichung der Staatsfinanzierung...

Bundesweite Demos gegen Fremdenfeindlichkeit

Mindestens 80.000 in München und Hamburg, 100.000 in Berlin, 20.000 in Stuttgart oder Karlsruhe sowie 40.000 in Dresden - nach Polizeiangaben haben sich am vergangenen Wochenende hunderttausende Menschen auf den Straßen versammelt, um gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus sowie die AfD zu demonstrieren.

Ausschlaggebend für die Proteste war eine jüngste Enthüllung seitens des Recherchenetzwerks "Correctiv", welches von einem Geheimtreffen zwischen AfD-Mitgliedern, Vertretern der Werteunion sowie dem ehemaligen Sprecher der Identitäten Bewegung, Martin Sellner, berichtet hatten. Im besagten Treffen sollen laut dem Netzwerk auch "Remigrationspläne", in denen es darum ging, Migranten und Deutsche mit Migrationshintergrund, auszuweisen, gegangen sein. In Anbetracht der genannten Enthüllungen war es für viele Deutsche wichtig, ein öffentliches und lautstarkes Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit zu setzen.

Nach hohen Umfragewerten: AfD wittert Kampagne

Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, ist die aktuelle Diskussion um die politische Verortung der AfD vor allem eines: Eine politische sowie mediale Kampagne gegen seine Partei, die sich deutschlandweit, aber insbesondere im Osten der Republik, im deutlichen Aufwind befindet. Baumann verwies zudem auf die eher geringe Bedeutung des Treffens, welches es seiner Ansicht nach in ähnlicher Form in tausendfacher Ausführung gebe. Weiterhin betonte er, dass Wörter wie "Deportation" und "Vertreibung" nie geäußert worden wären und es schlichtweg um den möglichen Umgang mit knapp 1.000.000 ausreisepflichtigen Asylbewerbern und Menschen mit Schutzstatus ging.

Mögliche Konsequenz: Ein Ende der Parteifinanzierung

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich am morgigen Dienstag mit der Frage, ob die rechtsextreme Partei NPD (heute "Die Heimat") weiterhin von der staatlichen Parteifinanzierung profitieren kann. Parteien, die einen Mindestanteil an Stimmen erhalten, bekommen vom Staat einen Teil ihrer Wahlkampfkosten zurückerstattet. Im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung sind zudem Spenden an Parteien steuerlich absetzbar. Der Bundestag hatte die staatliche Parteienfinanzierung im Jahr 2017 dahingehend geändert, dass klar verfassungsfeindliche Parteien von dieser ausgeschlossen werden können. Ob eine Partei in ihrer politischen Ausrichtung in Gänze als verfassungsfeindlich einzustufen ist, entscheidet in letzter Instanz allerdings das Bundesverfassungsgericht.

In der Debatte über den adäquaten Umgang mit der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD sehen einige Politiker von SPD und Grünen ein mögliches Ende der Parteienfinanzierung als "wichtiges Element des wehrhaften Staates, verfassungsfeindlichen Parteien staatliche Mittel zu kürzen".

In der Union sieht man das etwaige Vorhaben tendenziell skeptisch: Analog zur Frage nach einem etwaigen Verbot der AfD wäre auch der mögliche Entzug staatlicher Mittel mit vielen bürokratischen Hürden verbunden. Weiterhin bestünde die Gefahr, dass ein Scheitern des Verfahrens der AfD dem Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei zufolge nur noch mehr in die Hände spielen könnte.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält die Streichung von Finanzmitteln für die AfD für grundsätzlich möglich. Essenziell hierfür sei jedoch zunächst einmal die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur NPD.

Unsere Fragen an Euch: Haltet ihr ein mögliches Ende der Finanzierung für angebracht? Wie bewertet Ihr den aktuellen politischen / gesellschaftlichen / medialen Umgang mit der AfD? Wie erachtet Ihr die Reaktionen der AfD auf die jüngsten Konfrontationen? Wäre ein Ende der Finanzierung oder gar ein Verbot der gesamten AfD in verfassungsrechtlicher Hinsicht legitim?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/spd-gruene-afd-streichung-finanzmittel

https://www.tagesschau.de/inland/afd-baumann-bab-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-finanzmittel-streichung-100.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/demonstrationen-gegen-rechts-hunderttausende-gehen-in-ganz-deutschland-auf-die-strasse-a-2065d397-ce8a-4c12-b38b-2e16e5effe60

Liebe Community,

einem aktuellen Deutschlandtrend zufolge ist mittlerweile nur noch jeder fünfte Bundesbürger mit der Arbeit der aktuellen Ampel-Regierung zufrieden; Heizungsgesetz, Ukrainekrieg, Inflation und zwischenparteiliche Streitigkeiten sorgen bei vielen für Unmut und bescheren der AfD einen Zufriedenheitswert von 18%.

In letzter Zeit sorgte vor allem das geplante - und vielen Deutschen zu intransparente - Heizungsgesetz für viel Frust: Beinahe jeder zweite Deutsche (49%) findet es falsch, dass der Staat klimaschädliche Heizungen verbieten will. Allerdings knapp genauso viele Bürger (45%) erachten die Pläne als richtig. Dazu gesellt sich die Sorge vieler, die steigenden Kosten schlichtweg nicht mehr decken zu können.

Ein weiteres Streitthema wäre der Krieg in der Ukraine mit all seinen Auswirkungen: Gestiegene Lebenshaltungskosten, fehlende Konzepte bei der Unterbringung und Integration von Kriegsflüchtlingen und schwindende Zustimmung bzgl. weiterer Waffenlieferungen in das Krisengebiet. Gerade in turbulenten und unsicheren Zeiten wünschen sich viele Deutsche einen selbstbewusst auftretenden Bundeskanzler, der die Richtung der Bundesregierung klar und transparent vorgibt. 83% der Befragten vertreten die Meinung, die Bundesregierung würde bei zentralen Themen zu viel Zeit bei der Lösungsfindung vergeuden.

Unsere Frage an Euch: Stellt Ihr der aktuellen Ampel-Koalition ein ähnlich schlechtes Zeugnis aus? Welche Punkte stören Euch an der derzeitigen Politik und wieso? Oder seid Ihr zufrieden und befürwortet die aktuelle Politik unseres Landes?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3368.html

In Hannover hat die SPD die Koalition im Stadtrat mit den Grünen platzen lassen: https://www.tagesschau.de/inland/koalitionsbruch-hannover-100.html Die Grünen gewannen die letzte Wahl und stellen den Oberbürgermeister. Oberbürgermeister Onay trieb sein Wahlversprechen (die Innenstadt Hannovers bis 2030 nahezu autofrei umzugestalten) sehr temporeich voran. Zu schnell für die SPD: Sie zog aus Ihrer Sicht die Notbremse.

Was beinhaltete das Konzept?: Wegfall nahezu aller Parkplätze an Straßen und Plätzen. Dafür Verteilung der Autos auf mehrere Großparkhäuser. In den Straßen Vorrang für Fahrräder, Fußgänger, Skater und co. Dafür mehr Parkplätze für eingeschränke Menschen ("Behindertenparkplätze") und Anlieferzonen für Geschäfte. Mehr Platz für Begegnungen - mehr Parkbänke und mehr Grünflächen.

Während die Zeitung die Welt vom Scheitern der "klimafreundlichen Modell-City" schreibt https://www.welt.de/politik/deutschland/plus248751048/Hannover-Plan-fuer-autofreie-Innenstadt-katapultiert-die-Gruenen-aus-der-Koalition.html, kommentiert der NDR, dass die SPD merkte, dass allein die Grünen von den aktuellen Konzepten politisch profitierten und die SPD nicht wahrgenommen wurde. Das Kündigen der Koalition sei also rein parteitaktischer Natur gewesen: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Kommentar-zum-Aus-der-rot-gruenen-Koalition-in-Hannover,hannover18056.html

Was denkt ihr? Hat Hannover eine Chance vertan Deutsche Vorzeigestadt zu werden? Oder sind solche Konzept ein utopisches Gedankenspiel und die Zukunft gehört Städten, die auf das Auto setzen?