Gericht verurteilt Björn Höcke wegen SA-Parole?

Das Landgericht Halle hat den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a StGB zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro (100 Tagessätze zu je 130 Euro) verurteilt, weil er zum Abschluss einer Wahlkampf-Veranstaltung in Sachsen-Anhalt im Jahr 2021 "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!" gerufen hatte (siehe hier und hier)

Der Slogan "Alles für Deutschland" wurde während des Nationalsozialismus von der Sturmabteilung (SA) genutzt. Kernfrage des Prozesses war, ob Höcke dies gewusst und insofern vorsätzlich gehandelt hat. Die Nichtkenntnis würde zur Straflosigkeit führen. Höckes Verteidigung hat angekündigt gegen das Urteil notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen.

Ich persönliche glaube nicht, dass Höcke die Parole kannte. Die SA wurde 1934 entmachtet, so dass der Slogan nicht derart popularisiert wurde wie etwa "Meine Ehre heißt Treue" von der SS. Höcke ist zwar Geschichtslehrer, aber auch Lehrer sind keine Übermenschen, die alle geschichtlichen Details kennen. Ein Arzt kennt ja auch nicht jede Krankheit. Vor allem hat eine Verurteilung für Höcke nur negative Konsequenzen. Warum sollte er diese riskieren?

Was ist eure Meinung zu dem Urteil?

Richtiges Urteil. 74%
Falsches Urteil. 26%
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9/11: Niemand weiß von Festnahme israelischer Agenten?

Jeder weiß von den Anschläge am 11. September 2001. Was hingegen wenige wissen: An diesem Tag feierten fünf nahöstlich aussehende Männer an einer Brücke nach New York City die Ereignisse. Sie fotografierten sich zudem mit den brennenden Zwillingstürme des World Trade Center (WTC) im Hintergrund.

Eine Bürgerin wurde aus ihrer Wohnung heraus auf das Geschehen aufmerksam, notierte sich das Nummernschild des Lieferwagens der Gruppe und alarmierte die Polizei. Diese nahm die fünf Männer einige Stunden später fest, während sie mit ihrem Fahrzeug Richtung Manhattan fuhren.

Im Wagen fand die Polizei zwei ausländische Pässe, einen größerer Geldbetrag (versteckt in einer Socke) sowie Cutter-Messer. Auf Aufnahmen eines gefundenen Fotoapparats waren die Insassen des Wagens zu sehen, wie sie zufrieden vor den brennenden WTC-Türmen posieren. Laut Aussage der Augenzeugin hüpfte die Gruppe zudem zuvor und klatschte sich ab ("High Five").

Die fünf Männer stellten sich überraschenderweise als israelische Staatsbürger heraus, die sich mit Touristen-Visa in den USA aufhielten und illegal bei einem Umzugsunternehmen namens "Urban Moving Systems" beschäftigt waren.

Eine Überprüfung in Datenbanken des FBI ergab, dass bei zwei der Männer Verbindungen zum israelischen Geheimdienst bekannt waren. Kurz nach der Befragung durch das FBI setzte sich der Inhaber von "Urban Moving Systems" nach Israel ab und ließ das gesamte Unternehmens- und Kundeneigentum zurück. Die fünf Männer wurden nach 71 Tagen nach Israel abgeschoben.

In der CIA vermutete man, dass "Urban Moving Systems" eine Tarnfirma des israelischen Geheimdienstes war. Einer der festgenommenen Männer begründete seine Freude damit, dass die USA nun sehen würden, wozu islamische Terroristen im Stande seien und Israel deshalb stärker unterstützen würden.

Bei einer Umfrage gaben auf GuteFrage kürzlich 90 Prozent an die Geschichte nicht zu kennen. Wieso weiß fast niemand davon?

Verwendete Quellen:

New York Times: "5 Young Israelis, Caught in Net of Suspicion" (8. Oktober 2001)
ABC News: "Were Israelis Detained on Sept. 11 Spies?" (20. Juni 2002)
ABC News: Videobericht (21. Juni 2002)
The Herald: "Five Israelis were seen filming as jet liners ploughed into the Twin Towers on September 11, 2001 ..." (2. November 2003)
UNZ-Review: The Dancing Israelis: FBI Docs Shed Light on Apparent Mossad Foreknowledge of 9/11 Attacks (10. September 2019)
Israellobby.org: Diverse Polizeiberichte
ADL: Unraveling Anti-Semitic 9/11 Conspiracy Theories (S. 22)

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