Hallo, die Schwester meines Mannes hatte auf unsere Tochter (4) einen Tag aufgepasst. Sie brachte sie wieder mit Ohrringen zurück und Löchern in den Ohren gestochen. Ich bin so wütend und will sie anzeigen. Sie sagte noch sie habe KAUM geweint. Kaum geweint?? Wir werden den Kontakt abbrechen und dieser Irren nie wieder unsere Tochter anvertrauen. Aber macht eine Anzeige auch wirklich Sinn? Denn sie ist mittellos. Danke.

Hat es überhaupt einen Sinn so etwas zur Anzeige zu bringen wenn man davon betroffen ist?

Fürs Schwarzfahren ins Gefängnis? Das ist in vielen Städten Deutschlands weiterhin Praxis. In Köln ist damit jedoch ab sofort Schluss. Ziel sei es, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren und am Ende des Tages auch die Justiz zu entlasten… 

Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

Bislang war es durchaus möglich, dass Menschen, die den öffentlichen Nahverkehr zu häufig ohne gültiges Ticket genutzt haben, im schlimmsten Falle dafür auch ins Gefängnis kommen konnten. Deutschlandweit betrifft das jährlich mehrere hunderte Menschen. Im Dezember des vergangenen Jahres beschloss der Stadtrat in Köln, für das Schwarzfahren künftig keine Strafanzeige mehr zu erstatten. Das geplante Vorhaben wird nun in die Tat umgesetzt.

In der bisherigen Praxis wurden Personen, die drei mal innerhalb eines Jahres oder vier Mal binnen von zwei Jahren beim Schwarzfahren erwischt worden sind, angezeigt. Laut Matthias Pesch, dem Leiter der Unternehmenskommunikation der Kölner Verkehrsbetriebe, soll damit nun Schluss sein. Die Strafe von 60€ für das Fahren ohne Ticket allerdings bleibt bestehen.

In der Regel betrafen die Gefängnisstrafen Menschen, die angesichts des Schwarzfahrens zu Geldstrafen verurteilt wurden, diese allerdings nicht bezahlen konnten. Hierbei handelte es sich überwiegend um Wohnungslose, Suchtkranke und arme Menschen. FDP-Ratspolitiker Volker Görzel verwies im Dezember 2023 auf die Diskrepanz zwischen dem Fahren ohne Ticket sowie dem Falschparken in der Stadt: Während Falschparker lediglich mit Knöllchen rechnen mussten, konnten Schwarzfahrer unter Umständen im Gefängnis landen.

Durch den Vorstoß des Kölner Stadtrats bzw. den Verzicht auf Strafanzeigen könne zudem die Justiz entlastet werden. Linken-Politikerin Güldane Tokyürek verwies ferner auf den Umstand, dass durch Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft keine Zahlungsfähigkeit hergestellt werde. Menschen, die ihre Tickets nicht bezahlen können, sind i.d.R. auch nicht imstande, für die Geldstrafen aufzukommen.

Reaktionen auf die neue Regelung

Vor allem auf Seiten des Verbands Deutscher Verkehrsbetriebe blickt man eher skeptisch auf den Vorstoß aus Köln, da man befürchtet, das Schwarzfahren könne verharmlost werden. Obgleich regelmäßig flächendeckende Kontrollen stattfinden, sind die jährlichen Einbußen von ca. 300 Millionen Euro immens. KVB-Sprecher Pesch befürchtet, dass hinsichtlich der wegfallenden Strafverfolgung "eine negative Signalwirkung" ausgeht, die zu einer höheren "Quote der Fahrgäste ohne gültigen Fahrausweis" führen könnte.

In der Folge müssten die Ticketpreise des ÖPNV durch die fehlenden Einnahmen sukzessive erhöht werden, worunter auch all diejenigen leiden, die regelmäßig und pflichtbewusst ihre Tickets bezahlen. Letztendlich müsse aber abgewartet werden, inwieweit sich die neue Regelung tatsächlich auf das Fahrgastverhalten auswirke, so Pesch.

Einer Umfrage von infratest dimap zufolge sprechen sich c.a. 2/3 der Deutschen dafür aus, das Fahren ohne Ticket zu entkriminalisieren.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über die Regelung aus Köln?
• Sollten regelmäßige Schwarzfahrer im Gefängnis landen dürfen?
• Welche Strafmaßnahmen wären für überzeugte Schwarzfahrer Eurer Meinung nach angebracht?
• Gibt ein Tarifsystem überhaupt noch Sinn, wenn harte Sanktionen entfallen?
• Sollte der ÖPNV für Ärmere grundsätzlich kostenlos sein?
• Würdet Ihr bei solch einer Regel häufiger ohne Ticket fahren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schwarzfahren-koeln-100.html

Hass und Hetze sind seit vielen Jahren leider fest etablierte Begleiterscheinungen, mit denen man beim Surfen im Netz konfrontiert ist. Hierbei wurde bereits häufig eine mögliche Klarnamenpflicht im Netz ins Spiel gebracht. Würde diese dabei helfen, das virtuelle Miteinander zu verbessern?

Diskussionen im Netz: Zwischen Meinungsfreiheit und strafrechtlich relevanten Äußerungen

Man kennt es womöglich selbst zu gut: Man surft auf den hiesigen Internetplattformen und sieht sich die Kommentarspalten der großen deutschen Tageszeitungen zu brisanten Themen an. Neben gewöhnlichen Meinungsäußerungen und schnippisch-belanglosen Kommentaren entspinnen sich vor dem Auge des politisch interessierten Lesers häufig Meinungsverschiedenheiten, in denen es recht schnell von der Sachebene ins Persönliche übergeht. Wenngleich die Meinungsfreiheit auch im Netz ein zu schützendes Gut ist, wird diese vielfach von Internetnutzern, die sich im Netz in Anonymität wägen, strapaziert. Bedrohungen und Beleidigungen sind lt. Strafgesetzbuch strafbar und nicht alles, was im Netz geäußert wird, lässt sich unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit subsumieren.

Hassbeiträge im Netz können verschiedene Straftatbestände wie Volksverhetzung, Beleidigung, Nötigung, Bedrohung oder die öffentliche Aufforderung zu Straftaten erfüllen. Doch selbst Nutzer, die nicht zwingend an einer Meinungsverschiedenheit beteiligt sind, können Maßnahmen ergreifen, derartigen Äußerungen entgegenzuwirken.

Was kann ich als Nutzer tun, wenn mir Hass im Netz begegnet?

Sofern jemand im Internet auf Inhalte stößt, die strafrechtlich relevant sein könnten, sollte er die Beweise durch mögliche Screenshots sichern und sich an die nächstgelegene Polizeidienststelle oder eine der zahlreichen Onlinewachen wenden. Daneben gibt es weitere Meldestellen wie beispielsweise REspect!, die prüfen, ob möglicherweise Gesetze verletzt worden sind. Hilfreich ist es zudem, sich im Netz mit Opfern von Hassrede zu solidarisieren und kritischen Äußerungen entschieden entgegenzuwirken. Die Initiative #ScrollNichtWeg empfiehlt, Empathie für Betroffene zu demonstrieren und Falschmeldungen mit Fakten zu entgegnen. Diese bieten, wenn Falschmeldungen entkräftet werden, am Ende des Tages i.d.R. auch für normale Mitleser einen immensen Mehrwehrt.

Doch gerade mit Blick auf die vermeintliche Anonymität des Internets sowie beleidigenden oder strafrechtlichen Äußerungen, zu denen man sich hinreißen lässt, wurde in der Vergangenheit mehrfach das Thema Klarnamenpflicht im Netz diskutiert...

Klarnamenpflicht im Netz - Was spricht dafür, was dagegen?

Zu den Befürwortern einer Klarnamenpflicht zählt u.a. der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der die Ansicht vertritt, dass die Regeln und Normen der analogen Welt uneingeschränkt auch für die digitale Welt gelten müssten. Der Schleier der Anonymität dürfe Menschen nicht dazu verleiten, Dinge zu äußern, die sie in dieser Form in der analogen Welt niemals äußern würden. Ähnlich sieht es der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft: Eine etwaige Klarnamenpflicht würde in kriminalpolitischer Hinsicht durchaus Sinn ergeben, da diese Ermittlungen erleichtern würde. Allerdings gibt es durchaus auch eine Reihe von Gegenargumenten, die gegen eine Klarnamenpflicht im Netz sprechen: Vielfach wird die Befürchtung geäußert, dass die Klarnamenpflicht die Meinungsfreiheit aus Angst vor Konsequenzen einschränken könnte. In diesem Zusammenhang wird oftmals die Kritik am Arbeitgeber oder die Arbeit von Oppositionellen in repressiven Regimen genannt. Die Frage ist auch, ob eine mögliche Klarnamenpflicht derartige Meinungen letztendlich wirklich reduzieren und ein besseres Miteinander im Netz herbeiführen würde.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht Ihr zu einer Klarnamenpflicht im Netz? Würdet Ihr diese begrüßen / ablehnen und wieso? Wie könnten Plattformen eine derartige Authentifizierungsmethode überhaupt umsetzen? Und wie begegnet Ihr Hassbeiträgen im Netz? Wart Ihr schon einmal betroffen oder habt Ihr Inhalte angezeigt?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/hetze-im-netz-hate-speech-anzeigen-kampagne-scroll-nicht-weg-rlp-100.html

https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/facebook-was-wuerde-eine-klarnamenpflicht-bringen

https://www.faz.net/podcasts/wie-erklaere-ich-s-meinem-kind/kindern-erklaert-pseudonyme-und-klarnamenpflicht-im-internet-17758580.html

Momentan fällt Catcalling in Deutschland höchstens unter Beleidigung und das zur Anzeige zu bringen ist schwierig und wird im Normalfall eingestellt.

Außerdem wäre es logischer Weise eher sexuelle Belästigung in verbaler Form als eine Beleidigung.

Sollte Catcalling strafbar sein? (z.B. in Frankreich ist das schon der Fall)

Catcalling = das Hinterherrufen von sexuellen Aufforderungen oder das sexuelle Ansprechen von Menschen aus der Weite und auch das Hinterherpfeifen

Und wie sieht es aus, wenn z.B. jemand "Du machst deinem Namen alle Ehre" kommentiert?

wieder mal hatte ich Ärger mit meinem Internetprovider. Da Versprechungen nie eingehalten werden und ich heute wieder mal nach ewig langer Wartezeit von meheren inkompetenten Mitarbeitern rotzfrech behandelt wurde, ist mir der Kragen geplatzt und ich habe die Mitarbeiter beleidigt (telefonisch). Droht mir nun eine Anzeige ?

Wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses? Oder würdet ihr einfach nur gucken und weiter gehen?

Im Jahr 2021 wurden in Deutschland circa 2800 Ermittlungsverfahren wegen rechtswidriger Gewaltausübung gegen Polizeibeamte eröffnet. Lediglich in 2% dieser Fälle wurde später Anklage erhoben. Dennoch steht die Frage im Raum, ob Polizisten im Dienst zu viel Freiraum für Gewaltausübung gegenüber Verdächtigen gewährt wird.

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/polizeigewalt-studie-100.html

Gibt es in Deutschland ein Problem mit systematischer Polizeigewalt und wird diese zu Gunsten der Beamten unter den Tisch gekehrt?

Mein Sohn (13 Jahre alt) hat letztens im Schwimmbad ein 12-jähriges Mädchen begrapscht und versucht zu küssen mein Mann hat mitbekommen wie sie sich gewehrt ist sofort mit ihm nach Hause. Leider leben wir in einer Kleinstadt wir möchten nicht dass unser Junge den Ruf eines Perversen bekommt. Deswegen habe ich mit dem Mädchen eindringlich gesprochen dass sie das niemandem erzählen darf und wir ihn dafür bestrafen. Er musste sich entschuldigen, hat einen Monat Hausarrest bekommen und wir schicken ihn bald regelmäßig zu einem Psychologen in der nächsten Großstadt

Die Idee das so zu lösen kam von meinem Mann ich mache mir jedoch so meine Gedanken ob das ausreicht. Möchte einfach nicht dass mein Junge wirklich zu einem Perversen wird ich hoffe auf gute Ratschläge anonym im Internet

Mein Lehrer hat mir heute mein Handy weg genommen. Ich habe es in der Pause genutzt und dann hat er mich erwischt. Dann hat er's eingezogen. Dann als am Nachmittag die Schule aus war, sagte er, ich würde es morgen kriegen. Darf der Lehrer das Handy behalten, auch wenn die Schule schon aus ist? Oder ist das Diebstahl?

In der Hausordnung steht, dass der Lehrer es einziehen darf, aber nicht wie lange. Könnte ich den Lehrer sogar wegen Diebstahl anzeigen?

Vielen Dank für eure Auskunft

Und in welchen Fällen kommt sowas vor?

Ich brauch mal euren Rat. Ich war heute in einem CD/LP - Laden (2nd Hand Ankauf/Verkauf).

Der Inhaber macht seit Jahren massiv Werbung für sein Geschät (Riesen-Auswahl, faire Preise usw.). Ich war heute da, wollte 3 gute, seltene CD`s verkaufen. Als er mich sah (er kennt mich von früher), wurde er aufdringlich und sagte:

"ich hab Dir doch schon mal gesagt., ich kaufe erst ab 10 CD`s ! Begreifst Du das nicht? Du hast mich damals schon beleidigt! Weisst Du was? Du bist krank! Emotional psychisch krank! Geh in Behandlung, Du brauchst nen Psychiater - und nun such das Weite ! "

Ich war perplex - und empört ! Soll ich den anzeigen ?

...also bei der Polizei

und hattet ihr deswegen vielleicht schonmal ne Anzeige ? wenn ja, wegen was ? gern mit kurzer Zusatzinfo.

Hallo,

Ich habe einen Verein aufgrund sehr langem Mobbings verlassen. Das habe ich auch meinen "Freunden" erzählt. Der Trainer wusste davon.

Wir haben die Vereinszahlung deswegen eingestellt. Jetzt droht mir der Trainer mit Anzeige wegen Verleumdungen und Rufmord. Das Problem ist, ich habe nicht wirklich Beweise weil das sehr geschickt gemacht wurde. Ausser dass ich mich in Verläufe bei Freunden beschwere.

Zu allem Übel hat der Trainer ehemalige "Freunde" jetzt als Zeugen benutzt, dass ich Rufmord beginge, weil ich ihnen geschrieben habe warum ich gegangen bin. Der ganze Verein wird gerade in meiner Abwesenheit gegen mich aufgehetzt.

Bin gerade menschlich einfach nur maximal enttäuscht weil ich nicht nur raus terrorisiert wurde. Sondern so getan wird als hätte ich mir das ausgedacht und jetzt auch so gegen mich verwendet, als würde ich Rufmord begehen. Gleichzeitig wird so getan, als sei ich jemand, der ich nicht bin und werde vor dem ganzen Verein niedergemacht. Es wurden auch sehr private Nachrichten veröffentlicht wo ich mich sehr verletzlich mache. Es sind wohl auch einige Lügen rumerzählt worden.

Habe mich in meinem Leben noch nie so elend gefühlt und frage euch, was ihr an der Stelle machen würdet.

Für mich einstehen kann ich wohl vergessen weil sie etwas gegen mich verwenden können und Leute als "Zeugen" gegen mich aufhetzen. Ich aber keine Beweise habe.

Ich trage es und werde angehupt kann ich das anzeigen?

Stimmt es? Was haltet ihr davon? Ich bin sehr davon überzeugt das es kein freies Land mehr ist, seit dem immer mehr Flüchtlinge kommen! Vor kurzem erst hat ein Pfarrer in einer Predigt gesagt das wir nur noch Bürger 2. Wahl sind und die Flüchtlinge 1. Wahl sind, und wurde dann von einem Mann angezeigt wegen Volksvehrhetzung.