Nachträgliche Veschlechterung einer Note
Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Stand: 06.03.2013
Frage:
Ich bin eine Lehrerin in einer Realschule Bayern. Mein Fach ist ein Nebenfach (Musik). darf man als Lehrerin eine Note nachhinein verschlechtern? Heute habe ich eine Kontrollarbeit den Schülern zurückgegeben und ein Schüler hatte eine 1 bekommen, doch merkte er selber, dass ich mich mit dem Punkten verrechnet habe. Ich habe ihm die Note auf 2 herabsetzen müssen. Nach der Schulzeit bekam ich einen bösen Anruf von dem Vater des Schülers. Er meinte, ich habe kein Recht die Note herabzusetzen. Ich weiß aber, dass in dem gleichen Fall die Note zu verbessern, wäre es kein Problem. Geht es hier nicht um eine Gleichberechtigung von den Schülern? Und wenn der Schüler auch selber den Fehler des Lehrers gemerkt hat, soll er nicht auch dazu stehen?
Meine Frage: Was ist in diesem Fall rechtlich richtig und wo kann man diesen Gesetz nachlesen?
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Andreas Fischer |Hier klicken
Antwort:
Vorab einige allgemeine Bemerkungen zur Notengebung in Schulen:
Als Rechtsquellen, nach denen sich die Beantwortung Ihrer Fragen nach der richtigen Notengebung richtet, sind zunächst einmal die Schulordnungen der Länder, das ist in Bayern die Bayerische Schulordnung (SchulO)*1).
Die Bayerische SchulO enthält keine Regelungen über die nachträgliche Änderung von erteilten Zensuren.
Ferner gibt es das Bayerische Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 *2).
§ 40 BayEUG enthält dabei einige Regelungen über Leistungsnachweise. Aus Absatz 4 zitiere ich:
(4) 1 Auf Grund der während des Schuljahres erbrachten Leistungen setzt die im betreffenden Fach unterrichtende Lehrkraft im Einvernehmen mit der Klassenleiterin oder dem Klassenleiter in jedem Unterrichtsfach die Zeugnisnote fest; kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter. 2 Die Zeugnisnote eines Fachs wird auf Grund der Einzelnoten für die Leistungsnachweise in pädagogischer Verantwortung festgesetzt. 3 …
In Baden-Württemberg gibt es sogar eine Notenbildungsverordnung *3). Genaue Einzelheiten zu dem von Ihnen geschilderten Fall kann man darin auch nicht finden.
Dieses kodifizierte Recht wird überlagert von allgemeinen Rechtsgrundsätzen wozu auch die Grundrechte zählen.
Zu denken ist ferner noch an die Korrekturvorschriften für Verwaltungsakte, die Sie in den §§ 48, 49 VwVfG finden.
Bei Schulen ergibt sich die Besonderheit, daß das Verhältnis von Lehrern und Schülern früher (neben u.a. dem Militär und der Ehe) nach der Lehre vom besonderen Gewaltverhältnis als rechtsfreier Raum angesehen wurde. Damit wurde u.a. früher sogar, bis hinein in die 70er Jahre, die Prügelstrafe gerechtfertigt.
Diese veraltete Rechtsauffassung wird heute mit modernen rechtsstaatlichen Anschauungen nach und nach aufgegeben und auch die Grundrechte halten in moderatem Masse auch in der Schule Einzug.
Bei der Benotung einzelner Arbeiten gilt dabei folgendes:
Die Benotung der einzelnen Klassenarbeit ist lediglich einer der Leistungsnachweise im Sinne der Bayerischen Schulordnung für den Lehrer (und Schüler), die zur Bildung der Endnote beiträgt. In diesem Rahmen gibt es eine pädagogische Gesamtbewertung. Diese Entscheidung liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Lehrers. Das Ermessen kann lediglich auf Ermessensfehler hin überprüft werden. Diese Fehler müssen sich zusätzlich auf das Endergebnis ausgewirkt haben. Zu den gerichtlich auch überprüfbaren Ermessensfehlern gehört u.a. der Ermessensfehlgebrauch, der Ermessensausfall, das Übersehen der Ausübung des Ermessens überhaupt oder Fälle der Ermessensreduzierung auf 0. Bei der Einbeziehung der Einzelleistung kommt es nicht auf die von Ihnen konkret erteilte Note an, sondern auf Ihre Bewertung der Leistung als solche.
Selbst die u.a. aus den schriftlichen Noten resultierenden Halbjahres-Zeugnisse dienen lediglich der Information der Schüler und Eltern. Rechtlich angreifbar sind sie nicht.
Die Endjahres-Zeugnisnoten hingegen sind dann eventuell justitiable, durch die Gerichte überprüfbare, Verwaltungsakte. Dies ist insbesondere der Fall, wenn dadurch die Entscheidung über die Versetzung beeinflusst wird.
Vorgeschaltet würde dann, wie bei allen Verwaltungsakten, ein Einspruchs- bzw. Widerspruchsverfahren. Dabei wird, sofern Sie keine Abhilfe leisten, die Entscheidungsbefugnis an die Ihnen vorgesetzte Behörde verlagert, die den Sachverhalt nochmal überprüft. Nach einem ablehnenden Widerspruchsbescheid kann dann Klage zur Überprüfung des Sachverhalts eingereicht werden.
Nach diesen Grundsätzen richtet sich auch die weiterer Beantwortung Ihrer Fragen
