Danke für die beste Frage des Jahrhunderts.

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Meinung des Tages: AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Rechtsextreme - wie bewertet Ihr die Recherche des BR und Faesers Appell?

Recherchen des Bayerischen Rundfunks ergaben, dass für die AfD-Bundestagsfraktion mehr als 100 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum arbeiten. Dazu zählen beispielsweise Aktivisten, die aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung" stammen, Vordenker aus der "Neuen Rechten" und auch mehrere Neonazis. Faeser plädiert deshalb für strengere Regeln im Bundestag.

Recherche des Bayerischen Rundfunks

Dem BR liegen interne Namenslisten des Bundestags vor. Das Rechercheteam konnte zudem die Mitarbeiterverzeichnisse der AfD-Fraktion einsehen. Mehr als 500 Leute wurden dadurch identifiziert, die derzeit für die AfD-Bundestagsfraktion oder die Abgeordneten arbeiten.
Unter diesen Mitarbeitern befinden sich Personen, die bereits namentlich in diversen Verfassungsschutzberichten erwähnt werden. Einige von ihnen haben zudem hohe Ränge in etwaigen beobachteten Organisationen. Ebenfalls sind Personen dabei, die im Zusammenhang mit den sogenannten "Reichsbürger"-Gruppierungen stehen. Auch gibt es der Recherche zufolge Verbindungen zur rechtsextremem Preppergruppe "Endkampf".
Mehr als 50 Prozent der AfD-Abgeordneten beschäftigen offenbar Personen, die in Verbindungen mit Organisationen stehen, welche der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft.

Kaum Äußerungen zu den Enthüllungen von Seiten der AfD

Es gab mehrere Anfragen an die Fraktion, die Abgeordneten und auch deren Mitarbeiter. Stellungnahmen blieben überwiegend aus, einige Abgeordnete stellten die Unabhängigkeit von Verfassungsschutzämtern infrage.
Die Fraktion selbst erläuterte, dass aufgrund des Datenschutzes und der Wahrung der Persönlichkeitsrechte keine weiteren Angaben gemacht würden. Gleichzeitig wurde die Einstufung eines Verfassungsschutzes als eine "reine Maßnahme dieser jeweiligen Behörde" ohne automatische Folge von Rechtswirkungen, bezeichnet.

Nancy Faeser für strengere Regeln im Bundestag

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Bericht des BR für schärfere Regeln bei der Beschäftigung von Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeitern plädieren. Ihrer Aussage zufolge müsse die wehrhafte Demokratie alle Mechanismen nutzen, um sich vor Feinden zu schützen.

In diesem Falle könne allerdings nur das Parlament selbst aktiv werden. Aufgrund der Gewaltenteilung habe die Regierung in solchen Fällen keine handhabe.

Faeser verwies zudem darauf, dass in Regierung und Behörden ausschließlich Personen beschäftigt werden dürfen, die "fest auf dem Boden des Grundgesetzes agieren". Es sei deshalb notwendig, etwaige Einbindungen der AfD in rechtsextremistische Netzwerke genaustens zu prüfen.

Fraktionsübergreifende Reaktionen und Appelle

Britta Haßelmann (Die Grüne), appellierte für ein Ende der Banalisierung und Verharmlosung der AfD. Es sei nötig, dass Innere des Parlaments zu schützen.

Auch Christian Dürr (FDP) fordert, dass öffentlich diskutiert wird, welche Personen die AfD mit Steuerzahlergeld finanziert.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wurde von der Union zum Handeln aufgerufen. Thorsten Frei (CDU) forderte sie zu einer umgehenden Reaktion auf, sofern sich der Pressebericht bewahrheiten sollte.

Bas selbst schlägt neue gesetzliche Regelungen zum Schutz des Parlaments vor. Allerdings warnt sie im selben Zuge auch vor überstürzten Aktionen. Es solle vermieden werden, dass Extremisten im Bundestag ein und aus gehen, dafür müsse aber über weitere Regelungen nachgedacht werden.

Kritik am Bericht durch die AfD

Obwohl viele Stellungnahmen ausblieben, äußerte sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, eindeutig. Journalisten gegenüber erklärte er, dass an den Vorwürfen nichts dran sei. In Münster läuft derzeit eine Gerichtsverhandlung zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz. Für Baumann ist es kein Zufall, dass der Pressebericht an genau demselben Tag veröffentlicht wurde. Für ihn handelt es sich dabei um nebulöse Verdächtigungen. Zudem verwies er darauf, dass der Bundestag alle Mitarbeitenden von Abgeordneten überprüfen würde. Es bedarf eines Bundestagsausweises, um in Gebäuden des Bundestages zu arbeiten. Bevor dieser ausgestellt wird, wird eine Zuverlässigkeitsprüfung der Person durchgeführt, dafür werden Polizeidatenbanken genutzt. Bei begründeten Zweifeln wird der Antrag abgelehnt. Ebenso kann der Ausweis deshalb zu einem späteren Zeitpunkt eingezogen werden.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Recherche des BR? Sollten strengere Überprüfungen der Mitarbeiter gesetzlich geregelt werden? Sollte das Parlament selbst aktiv werden? Sollte genau offengelegt werden, wer mit Geldern des Steuerzahlers beschäftigt wird?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reaktionen-rechtsextremisten-bundestag-100.html
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afd-bundestag-rechtsextreme-mitarbeiter-100.html
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/afd-bundestag-rechtsextreme-recherche-br-100.html

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Und die SPD, die Linken und die Grünen sympathisieren offen mit der Terrororganisation Antifa. Da regt sich keiner drüber auf.

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Nein, bringt nichts

Bei mir zumindest bringt das nichts. Ich ignoriere diese Demos überwiegend und wähle weiter AfD. Und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass es eine nennenswerte Zahl an AfD-Wählern gibt, die sich von diesen Demos beirren lassen.

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Das sind typische Gutmensch-Symptome. Sowohl die besondere Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft, als auch dass Du überall Rassismus witterst. Und ja, so etwas empfinde ich als negativ.

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Deutschland ist in den Zehnerjahren überspitzt ausgedrückt bekloppt geworden. Die AfD ist für meine Empfindung die einzige noch normale Partei. Und das trotz vieler berechtigter Kritikpunkte.

Du möchtest mindestens zwei Gründe, warum ich AfD wähle? Okay ich nenne mal drei. 1. Migrationswahn, 2. Klimawahn, 3. Genderwahn.

1. Ich bin ja dafür, dass Deutschland politisch verfolgten Asyl gewährt, aber Sinn und Zweck des Asylrechts war nie, dass wir Millionen Wirtschaftsmigranten, die über mehrere sichere Länder zu uns gereist sind, aufnehmen. Ganz nebenbei kosten uns die sogenannten "Geflüchteten" zig Milliarden Euro pro Jahr, mit dem Geld könnte man in den Herkunftsländern viel mehr Menschen helfen.

2. Ich bin ja auch für Umwelt- und Klimaschutz, aber das was die Bundesregierung betreibt ist ideologiebetriebener Unsinn. Selbst die heilige Greta Thunberg ist für Atomkraftwerke, da weniger umweltschädlich als Kohle.

3. Ich bin ja auch für die Gleichberechtigung von Mann und Frau, aber man kann es auch übertreiben. Dieser Genderwahn geht mir extrem auf den Keks und nützen tut es niemandem.

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nein

Nein, ich sehe da keinen Zusammenhang.

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Dass Reichsbürger Deutschland stürzen könnten ist natürlich kompletter Schwachsinn.

Selbst der Putschversuch in der Türkei 2016 ist gescheitert und da wurde der Staat mit tausenden von Soldaten, Panzern und Flugzeugen angegriffen.

Der angebliche Umsturzversuch durch ein paar Deppen wird in den Mainstreammedien nur hochgepuscht, um wieder mal vor der "Gefahr von rechts" und der AfD warnen zu können.

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Die Eröffnungsszene aus Vertigo.

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Nein. Als Klingelton habe ich tatsächlich einen peep peep peep - Weckton. Das hat keiner 🙂

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Zur Zeit habe ich Versace pour homme und 212 men.

CK one ist mir neulich ausgegangen, ich kaufe mir dafür demnächst CK be.

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Völliger Schwachsinn

Eigentlich ist das Verbot klasse! Wenn ich deswegen in den Medien nicht von diesem tollen Song gehört hätte, wäre er an mir vorbei gegangen. Ein genialer Ohrwurm, ich liebe den Song. Und ich freue mich für die Produzenten, dass der Song durch Verbote so populär geworden ist und sie dadurch mehr Geld verdienen.

Der Song ist jetzt fünf Wochen auf Platz eins in den deutschen Charts und er wird womöglich noch weitere Wochen auf Platz eins bleiben. Finde ich klasse!

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