Zum 1. Mai: Warum scheint der Staat machtlos angesichts linker und queerer Gewalt?
Wie jedes Jahr, so sind auch dieses Jahr wieder die Maikundgebungen wieder von Gewalt und Zerstörung begleitet.
Gerade Berlin machte hier, wie leider so oft, wieder Schlagzeilen, wie auch die Staatsmedien berichten:
"In der Nacht zum 1. Mai ist es in Berlin-Kreuzberg zu Angriffen von Demonstrierenden auf Polizisten gekommen. Bei einer linken queer-feministschen Demonstration am Sonntagabend warfen Teilnehmende Flaschen und Feuerwerkskörper auf die Polizei, wie ein dpa-Fotograf und die Polizei berichteten. ... Polizisten und Polizistinnen am Rande der Demonstration seien immer wieder mit Schlägen und Tritten angegangen worden, sagte eine Polizeisprecherin. Mindestens eine Frau wurde festgenommen." (Quelle: heute)
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/1-mai-demo-protest-krawall-polizei-deutschland-100.html
Die Kreise, von denen diese Gewalttaten ausgehen, sind hinreichend bekannt.
Was hindert den Staat, der ja über das Gewaltmonopol in einer Demokratie verfügt, daran, solche Gruppierungen zu verbieten oder aber zumindest mit einem Versammlungsverbot zu belegen?
3 Antworten
solche Gruppierungen zu verbieten
Es sind schlicht keine festen Gruppierungen wie so manch andere Vereinigung, sondern lose Häufchen von Menschen, die sich recht kurzfristig dazu entschließen, Gewalt anzuwenden. Das Märchen von "der Antifa" ist schlicht nicht wahr, es gibt nicht "die Antifa". Vielmehr ist das ein Sammelbegriff für verschiedene Grüppchen, die mehr oder weniger gewaltfrei versuchen, gegen Faschismus zu agieren, wo auch immer sie Faschismus sehen. Gegen spontane Handlungen kann man einfach nicht präventiv agieren, sondern man muss kurzfristig handeln.
Zumindest was die Linken betrifft, möchte ich dir widersprechen.
Nein. Linke handeln prozentual gesehen deutlich seltener gewalttätig als Rechte.
Desinformation?
Nein. Guck Dir doch die Zahlen des BKA an, die Du ja selbst ins Spiel bringst. Da steht es eindeutig.
Bei einer linken queer-feministschen Demonstration
Aha! Bitte eine seriöse Quelle angeben, ob es sich tatsächlich um solche Gruppierungen handelt oder ob du hier nur Stimmung gegen sie machen willst.
Wir leben glücklicherweise in einem Rechtsstaat und folglich hält sich der Staat an die im Grundgesetz verankerten Grundrechte. Nur, weil DU vielleicht etwas gegen Linke, Queere oder Feministen hast, kann der Staat sie nicht willkürlich verbieten! Häufig entscheiden Gerichte darüber.
Es gibt leider immer und überall Gewalttäter und Randalierer. Die offiziell angemeldeten Kundgebungen und Demonstrationen sind aber erlaubt. Wenn sich dann Kriminelle unter die Demonstrierenden mischen und Randale machen, wird die Polizei tätig und das ist auch gut und richtig so.
Aha! Bitte eine seriöse Quelle angeben
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/1-mai-demo-protest-krawall-polizei-deutschland-100.html
Steht doch in der Frage
Nein, die meinte ich nicht, sondern ich meinte Quellen dafür, dass es sich um die von dir genannten Gruppen handelt.
Guck dir doch einfach Videos dazu an, sind doch nicht schwer zu finden.
Also ich seh da eine Flagge mit Aufschrift: Fantifa, Feministisch, Antipatriarchal, Antisexistisch in den Ausschreitungen.
Viel linker oder queerfeministischer geht es nicht mehr.
Rechtsextremismus ist das größte Problem und die größte Gefahr für Deutschland - das ist allgemein bekannt.
Was Straftaten in Bezug auf Körperverletzungen geht, liegt der Rechtsextremismus nach wie vor unangefochten vorne.
Quelle: https://de.statista.com/
Leider Unsinn, den du da verzapfst.
In dieser Liste sind auch Fälle von Gewalt z.B. unter "Flüchtlingen" oder "Migranten" untereinander (!!) aufgeführt, wenn diese Gewalt aufgrund der Herkunft, Religion oder Rasse des Opfers stattfand.
Beispiel:
Schiiet wird von Sumit (oder auch andersrum) krankenhausreif geschlagen, weil der jeweilig andere über andere religiöse Überzeugung verfügt.
Das wird als "rechtsextremistische Straftat" geführt.
Ebenso sind automatisch alle politisch motivierten Straftaten "rechtsextremistisch", wenn diese nicht zwingend als "linksextremistisch" eingestuft werden können.
Würde man beide genannten Arten von extremistischen Straftaten gesondert aufführen, würde sich der angebliche Anteil der "rechtsextremen" Straftaten dezimieren!
weil der jeweilig andere über andere religiöse Überzeugung verfügt
Nein, das wäre eine religiös motivierte Straftat.
Auch wenn du den Unterschied leugnest, ändert das nichts an den Tatsachen.
Deinen Antworten aus anderen Fragen entnehme ich, dass du die AfD wählst, deswegen wundert mich auch deine "Scheuklappen"-Relativierung der Fakten nicht. Bau dir die Welt, wie sie dir gefällt ...
Desinformation?