Wie sollte nun Deutschland vorgehen, gegen die Muslime in Deutschland, die den Hamas feiern?

10 Antworten

Im Rahmen des deutschen Rechts - so stellt beispielsweise § 140 StGB die "Belohnung und Billigung von Straftaten" unter Strafe

Wer eine der in § 138 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und 5 letzte Alternative oder in § 126 Absatz 1 genannten rechtswidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach § 176 Absatz 1 oder nach den §§ 176c und 176d
belohnt, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist, oder
In einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) billigt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__140.html

Wer also durch Freudenfeste und Verteilung von Kuchen den Terror der Hamas feiert, kann deswegen strafrechtlich belangt werden.


Ploedder  12.10.2023, 21:14

Gesetze haben wir genug, allein es fehlt der Wille die anzuwenden.

Es sei den Geschwindigkeitsübertretung durch nichtPOlitiker oder falsch Parken.

Oder gar die ganz große Sauerei: "GEZ" nicht bezahlen zu wollen, obwohl nicht einmal Geld für Batterien fürs Transistorradio da ist!

Deutschland hat sich schon lange abgeschafft!!!

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Personalien aufnehmen, Verwarnen. Asylrecht streichen beim zweiten Mal.


mimhus  19.10.2023, 14:38

Genau so!

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Terroristen und ihre Unterstützer Strafrechtlich verfolgen. Organisationen und Vereine wenn nötig verbieten und das Thema Islamismus endlich mal ernsthaft ansprechen und durchleuchten.

Leider sind diese Sympathisanten schon in den Medien und der Politik vertreten.

Wie sollte nun Deutschland vorgehen

Anzeigen.

Aber nicht nur die Hamas unterstützer, sondern auch diejenigen die die Terrororganisation Israel unterstützen. Der Bundeskanzler ist anscheinend kein Fan von Menschenrechten


Strafrechtlich vorgehen.

Ich bin auch direkt gegen Ausweisung, auch wenn man darauf leider lange warten kann. Wer mit Terroristen sympathisiert und in einem sicheren Land lebt, der darf meiner Meinung gerne Vorort mit seinen Idolen untergehen.

Keine Toleranz.


Berkay3321  10.10.2023, 21:34

Wird dann Olaf Scholz nach Tel Aviv abgeschoben? 😳

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