Frage von BlackPhoto, 53

Wie lässt sich begründen,dass es in einer Demokratie hohe Hürden für das Verbot einer Partei geben muss?

Würde mich über eine richtige Nateort freuen

Danke im voraus

Antwort
von PlueschTiger, 21

Hallo BlackPhoto,

damit will man wohl verhindern das Parteien mit der Starke der CDU, SPD ihre macht Position nutzen und schwächere Parteien ausschalten. Wenn die Hürden zu niedrig sind können einzelne Parteien andere verbieten lassen und so zu mächtig werden und am ende den Rechtsstaat theoretisch aushebeln siehe China und DDR (SED).

Gruß Plüsch Tiger

Antwort
von FrageSchlumpf, 14

Versuchen wir uns doch mal der Sache "von der anderen Seite" zu nähern. Was ist eines der "Markenzeichen" von undemokratischen Gesellschaftsformen ? Sicher das, dass die Herrscher "unliebsame" Gegner recht schnell ausschalten ( können ).

So gesehen könnte man argumentieren, dass die Demokratie als "Gegenstück" dazu Regeln braucht, die ein solches "zu einfaches" ausschalten politischer Gegener verhindert.

Ich persönlich gehe sogar soweit zu behaupten, dass es in einer Demokratie eigentlich gar keine Möglichkeit für Parteiverbote haben darf. Demokratie heißt ja, dass geschieht, was das Volk will. Und wenn das Volk - mit entsprechender Mehrheit, keine Demokratie mehr will, muss ihm mittels Wahl eigentlich dieser Weg offen stehen.

Eine Demokratie, die eine Partei verbietet, welche die Demokratie abschaffen will, macht ja letztendlich nicht anderes als ein Diktator, der einen Politiker einsperrt, der die Diktatur abschaffen will.....

Expertenantwort
von atzef, Community-Experte für Politik, 15

Gar nicht.

Demokratie bedeutet ja lediglich "Volksherrschaft" als Ursprungsquelle der staatlichen Souveränität. Ein flüchtiger Blick in die Geschichte macht deutlich, dass Demokratie umstandslos auch zu Sklavenhaltergesellschaften (Antike, US-Südstaaten) oder Apartheidregimen (US-Südstaaten bis zu Beginn der 70er, Südafrika, Rhodesien) passt.

Von der "Demokratie" "an sich" wirst du daher keinerlei Erklärung bekommen können.

Vielmehr geht es um die Kombination von Demokratie mit weiteren Elementen: Gewaltenteilung, Minderheitenschutz, Recht auf Opposition, individuelle Grund-, Freiheits- und Menschenrechte als Abwehrrechte gegenüber dem Staat, Rechts- und Sozialstaatlichkeit, etc.

Erst in dieser Kombination hin zu einer "modernen Demokratie" bekommst du eine Ableitungsgrundlage für deine Frage.

Wenn die Freiheit des Individuums im Zentrum steht und eben auch über dem Wunsch des Staates nach einer bestimmten Form von politischem Wohlverhalten, dann leitet sich daraus auch das Recht ab, beliebig Parteien zu gründen und das Verbot, sie beliebig verbieten zu dürfen, solange sie nicht systematisch gegen die Rechtsordnung verstoßen.

Antwort
von LordofDarkness, 21

Das Parteiverbot soll sozusagen als "letztes Mittel" benutzt werden, um Parteien zu bekämpfen, die den demokratischen Rechtsstaat agressiv bekämpfen.

Im Übrigen genügt es zur Rechtfertigung des Verbots nicht, dass die betreffende Partei den Rechtsstaat "nur" ablehnt: sie muss aktiv Gewalt befürworten oder sogar selbst betreiben.

So konnte bspw. das KPD-Verbot in den 50'er Jahren gerechtfertigt werden. Die Partei forderte die "Diktatur des Proletariats" und rief in ihrem Programm zur (gewaltsamen) Revolution auf.

Kommentar von atzef ,

Das KPD-Verbot würde heute mit dieser Begründung nicht mehr ausgeurteilt werden (können). :-)

Kommentar von LordofDarkness ,

Stimmt. Der beginnende Kalte Krieg dürfte damals seinen Teil dazu beigetragen haben.

Antwort
von voayager, 10

Die Hürden sind nicht hoch genug, für das Verbot der KPD 1956 gab es keine Rechtfertigung, für dessen Beibehaltung gleichfalls keine.

Antwort
von soissesPDF, 27

Steht im Grundgesetz unter Meinungsfreiheit.
Eine Meinung die nicht gegen die Verfassung gerichtet ist, ist unter diesem Grundrecht geschützt.

Kommentar von atzef ,

Völlig falsch! Das steht da gerade nicht! Art. 5 schützt ausdrücklich auch die verfassungsfeindliche Meinung. Sonst müsste man hier ja - dich mit dieser Meinung z.B. :-) eingeschlossen - viele wegsperren. :-)

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