Werden die Bauern die Bundesregierung amtsentheben?
17 Antworten
Nein. Das haben sie nicht vor und haben rechtlich gesehen auch keine Befugnis dazu.
Sie demonstrieren um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Nicht mehr und nicht weniger.
Dazu haben sie weder die Befugnis, noch liegt es in deren Macht.
Es scheint auch nicht ihr Ziel zu sein.
Soweit mir bekannt, geht es darum, gegen die geplanten Einsparungen im Agrarsektor zu demonstrieren, und nicht pauschal gegen die Bundesregierung.
Genau, darum ging es ursprünglich. Allerdings haben sich ein paar rechte Gruppierungen angeschlossen, die am liebsten die Regierung stürzen würden.
Wie soll DAS denn bitte funktionieren? Nein, die Bauern können kurzfristig höchstens jede Menge Lärm machen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Und bei der nbächsten Bundestagswahl die Regierungskoalition per Stimmzettel abwatschen.
Das wäre undemokratisch und gegen jegliches Gesetz.
Noch haben wir keinen Trump in Deutschland, der versucht, Demokratie zu beseitigen.
Vor allem aber: Die Bauern wollen etwas für sich herausholen und nicht für Chaos in Deutschland sorgen. Das ist zwar egoistisch, aber das ist fast überall die Mehrheit.