Wer ist schuld oder war die Regelung zu harmlos?
Das Ergebnis basiert auf 10 Abstimmungen
5 Antworten
Tatsache ist, dass die Migration neu geregelt werden musste. Der Sozialstaat, ist am Rande der Finanzierbarkeit. Wir geben mehr für Soziales aus als die USA bei einem 4x höheren Haushalt. Und 2015-2016 konnten Flüchtlinge ohne Identitätsprüfung einfach aus dem Erstauffanglager rausmarschieren und waren halt irgendwo illegal unterwegs. Das hat keinen gekümmert.
Und Asyl kann in Deutschland defacto niemand kriegen, weil er immer über ein sicheres Drittland einreist. Ein Asylverfahren an der EU Außengrenze beugt vielen Problemen vor, wie z.B.: dass abgelehnte Asylbewerber nicht erst wieder aufwendig und wie bisher meist erfolglos abgeschoben werden müssen, dass die Verteilung direkt und fair geregelt werden kann und man auch kalkulieren kann mit der Anzahl und den darauffolgenden Prozessen.
Für mich ein Schritt in die richtige Richtung. Dass die Grünen das anders sehen...überrascht mich jetzt weniger. Aber die Politik generell kriegt die Konsequenzen ihrer Politik nicht ab, das sind die Durchschnittsbürger, die bspweise Mühe haben, ne Wohnung zu finden.
Wenn man keine Alleingänge machen will, muss man Kompromisse schließen. Wer das nicht will, sollte sich aber sehr gut überlegen, ob er auch die Konsequenzen zu tragen bereit ist.
Ich bin gegen die Flüchtlingsüberflutung a la grün. Für Obergrenzen.
Bin aber schon der Ansicht, dass Deutschland mehr machen kann als andere Länder.
Was Deutschland ja auch tut, sogar zuviel.
Mein Respekt hier nochmal an die ehrenamtlichne Helfer.
Die EU-Regelung geht jedoch zu weit und grenzt an Niedertracht.
Ist aber keine Überraschung... Baerbock hat sich längst mit der lybischen "Küstenwache" gemein gemacht.. das Thema ging nur etwas wegen Corona unter... und wurde nicht mal mit der Kneifzange wieder angefasst.
manche Themen, welche vor wenigen Jahren noch im Mittelpunkt lagen, unter.Tausende ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer, Rückführungen in libysche Folterlager und ein permanenter Bruch des Völkerrechts: eigentlich sollte es das nicht mehr geben.
Denn eigentlich wollte die neue Bundesregierung dem ein Ende setzen – und sich für eine humanitäre europäische Flüchtlingspolitik stark machen. Doch davon kann wohl keine Rede sein. Im Gegenteil: Die grüne Außenministerin will an den Deals mit der sogenannten libyschen Küstenwache offenbar weiter festhalten, die Flüchtlinge nach Libyen zurückzwingt. Dabei warnt die UN erneut vor schwersten Menschenrechtsverletzungen in libyschen Flüchtlingslagern.
Georg Restle: "Und jetzt zu einem anderen europäischen Drama. Eines, das es kaum noch in die Nachrichten schafft, obwohl es uns eigentlich täglich den Schlaf rauben müsste. Fast 1.000 Tote allein in diesem Jahr. 1.000 Menschenleben – ertrunken in den Fluten des Mittelmeers auf ihrer Flucht nach Europa. Wen kümmert das noch in diesem Land, außer denen, die auch in den letzten Wochen wieder Hunderte aus ihren wackeligen Booten gerettet haben.
Wie bei dieser Rettungsaktion auf dem Mittelmeer Ende Juni als ein kleines Kind nur noch durch Wiederbelebungsaktionen gerade noch vor dem Tod gerettet werden konnte. Gerettet auch vor einer libyschen Küstenwache, die Flüchtlinge in internationalen Gewässern aufgreift und in die Folterknäste ihres Landes verfrachtet. Das alles sollte eigentlich ein Ende haben, hatte die Ampelkoalition versprochen.
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/eu-abschottungspolitik-100.html
Soviel zu ->
Bunte Grüße und fröhlichen Pride Month / Stolzmonat :D
JB
Hoffentlich wird es auch angewendet so das 99% aller illegalen, die keinen anspruch haben, nach hause geschickt werden.