Was sagt es über AfD-Sympathisanten aus, wenn sie den deutschen Verfassungsschutz mit seinen Beurteilungen nicht als legitim anerkennen?
2 Antworten
Ein AfD-Anhänger könnte z. B. folgende Gründe dafür haben, die Legitimität des Verfassungsschutz nicht anzuerkennen:
- Er ist Anhänger der sog. "Reichsbürger", die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen und daher auch Bundesbehörden wie den Verfassungsschutz nicht.
- Er unterstützt die verfassungsfeindlichen Ziele der AfD, lehnt also insbesondere die Demokratie und ihre Institutionen, und damit auch den Verfassungsschutz ab. Zur Begründung gegenüber Nicht-AfDlern bezweifelt er die Legitimität des BfV, da er seine eigentlichen Gründe nicht offenbaren will.
- Er hält die AfD für eine demokratische Partei, da er gegenteilige Informationen wie diese Studie über die AfD oder diese Aussagen führender AfD-Politiker nicht kennt oder nicht wahrhaben will. Und weil die Einschätzung des BfV nicht zu seiner passt, spricht er dem BfV die Legitimität ab.
- Er will verhindern, dass die AfD verboten wird und verbreitet daher die AfD-Propaganda von der Illegitimität des BfV.
- Er glaubt, das BfV betreibe Parteipolitik, weil er zu wenig über das Funktionieren von Behörden wie dem BfV weiß und z. B. nicht mitbekommen hat, dass der derzeitige Präsident des BfV Mitglied der CDU ist, also einer Oppositionspartei.
Da der Verfassungsschutz von Personen geführt wird, welche eine Parteizugehörigkeit haben und entsprechend keine neutrale Instanz darstellen, ist es meiner Ansicht nach durchaus legitim eine Beurteilung nicht anzuerkennen.
Für mich gehört der VS klar abgeschafft, zusammen mit den ÖR in seiner jetzigen Form.
Beide Instanzen schaden aus meiner Sicht dem Staat als solches derzeitig mehr als sie ihm nutzen, da aufgrund tendenziösen und befangenen Aktionen der Eindruck entsteht, dass in Deutschland Demokratie nur dann angesagt ist, wenn das eigene Team gewinnt und wenn dies mal nicht der Fall ist zu allen unlauteren Mitteln gegriffen werden, welche noch gerade so zu verschmerzen sind.
Dieses Verhalten ist einer neutralen und objektiven Instanz gänzlich unwürdig, selbst wenn die welche diese Entscheidungen treffen, nach bestem Wissen und Gewissen handeln!
Und wenn sich VS und ÖR pro AfD äußern würden?
Erstmal ist VS und ÖR nicht das selbe.
Der ÖR sollte den signifikanten Politikern und Parteien gleichmäßig eine Plattform zum Austausch geben, über welchen sich die Bürger ihre eigene Meinung bilden sollen.
Dies ist nachweißlich nicht der Fall!
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Der VS soll die Verfassung schützen (was auch immer das heißen mag).
Ich persönlich sehe keinen Sinn in diesem Organ, da verfassungsfeindliches Verhalten sowieso schon von anderen Behörden geahndet wird.
Für mich ist der VS derzeitig eher ein Sprachrohr der regierenden Parteien, welches von Medien immens stark beeinflusst wird.
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Ergo, nein ich würde es ganz und gar nicht begrüßen, wenn sowohl VS als auch ÖR positive Werbung für die AfD machen würden.
Genau so wenig wie ich es begrüße, dass jeder linken Ideologie im ÖR Tür und Tor geöffnet wird.
Der ÖR sollte den signifikanten Politikern und Parteien gleichmäßig eine Plattform zum Austausch geben, über welchen sich die Bürger ihre eigene Meinung bilden sollen.
Dies ist nachweißlich nicht der Fall!
Weil die AfD nun mal rechtsextremistisch, demokratiefeindlich und verfassungsfeindlich ist, hetzt, wissenschaftliche Fakten leugnet, Fake News und Verschwörungsmärchen verbreitet.
Gut nachgeplappert, hörst sich genau so an wie jeder bei dem diese Art von Berichterstattung zieht.
Die AfD und alle ihre Wähler sind unwissenschaftliche, verschwörerische Nazis, an welchen kein Stück Gutes ist.
Wenn man seinen politischem Feind schaden will, dann würde ich exakt das dem breiten Publikum in die Rübe prügeln, was du gerade zum besten gegeben hast.
Aber hey, die AfD ist im Aufwind wie nie zuvor.
Hoffentlich bleibt das noch bis zu den Wahlen in 2 Jahren so!
...klar träum weiter.
Ein Parteiverbot gegen eine Partei durchzubringen, welche die Wert von der CDU/CSU von vor 20 Jahren vertritt und inzwischen >1/5 der deutschen Bevölkerung in allen Gesellschaftsschichten vertritt, wäre an undemokratischem Vorgehen nicht zu übertreffen.
Aber wie gesagt, Demokratie ist für Menschen wie dich nur so lange gut, wie dein Team gewinnt.
Ab dem Punkt wo der Andere am Zug ist, wird das Spielbrett umgeworfen und sich heulend auf den Boden geschmissen.
Ich trauere inzwischen echt um die deutsche Gesellschaft.
Und wenn sich VS und ÖR pro AfD äußern würden?
Dann wären sie wieder legitim für dich?