Was ist Innerparteiliche Demokratie?

2 Antworten

Unsinkable2
Nutzer, der sehr aktiv auf gutefrage ist
im Thema Politik
02.06.2016, 17:03

Was ist dir daran "unverständlich"?

Innerparteiliche Demokratie ist die Praxis der Demokratie in den politischen Parteien, bei der die Parteimitglieder durch Informationsfluss, Versammlungen und Abstimmungen an der Entscheidungsfindung über Richtungsfragen und Personalpolitik beteiligt werden. Der politische Wille der Mehrheit der Parteimitglieder soll dabei durch Wahlen und Abstimmungen in Einzelentscheidungen und Programme (Grundsatzprogramme, Wahlprogramme, Regierungsprogramme) der betreffenden Partei einfließen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Innerparteiliche_Demokratie

"Innerparteiliche Demokratie" bedeutet, dass die Partei-Mitglieder die Politik der Partei gemeinsam bestimmen und nicht von ihren Anführern aufgezwungen bekommen.

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Funktioniert die "innerparteiliche Demokratie"? Nein.

Denn die Eliten der Parteien sind in der Regel Berufs-Politiker, kümmern sich also den ganzen Tag um nichts anderes als ihre Posten und Pfründe. Zugleich ist die Basis der Partei, also die allermeisten Mitglieder, in der Regel berufstätig und/oder sogar politisch ziemlich desinteressiert.

Das nutzen die Partei-Eliten regelmäßig zu ihren Gunsten aus.

Dazu kommt, dass das deutsche Parteiengesetz das sogenannte "imperative Mandat" verbietet. Es ist also nicht nur schwierig, die Demokratie innerhalb der Partei zu realisieren. Es ist auch völlig egal, weil der Vertreter (also das Führungs-Mitglied) nicht an den Willen der Basis gebunden ist.

Mit anderen Worten: Die Partei-Basis kann demokratisch abstimmen, was sie will. Und sie kann wollen, was sie will; ganz egal, ob sie dafür Mehrheiten findet oder nicht. Es braucht die Partei-Führung nicht die Bohne zu interessieren.

Und tatsächlich gibt es unzählige Beispiele, die belegen, dass die innerparteiliche Demokratie nur ein Papiertiger ist. 

Das aktuellste Beispiel ist die Kanzler-Kandidatur in der SPD. Obwohl Herr Gabriel gern eine "Kandidaten-Wahl innerhalb der SPD" veranstalten möchte (also so wie die Präsidentschafts-Vorwahlen in den USA zwischen Clinton und Sanders), lehnen das andere Führungsmitglieder der Partei strikt ab: "Wir machen uns die Posten nicht gegenseitig streitig.", sagte etwa Olaf Scholz aus der SPD und lehnte damit rundweg die innerparteiliche Demokratie ab...