Was ist bitte "innerparteiliche Demokratie?"

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3 Antworten

Demokratie innerhalb der Parteien. Die haben ja alle ein ähnliches Problem wie wir in der Bundesrepublik auf staatlicher Ebene: Irgendjemand muss den Überblick behalten und vernünftige Entscheidungen treffen, sind ja - in einer Partei wie in einem Land - viel zu viele Menschen mit unterschiedlichen Meinungen, die irgendwie auf einen Nenner gebracht werden müssen. Parteien sind nun keine Wirtschaftsunternehmen sondern eben politisch, und daher werden Parteivorstände demokratisch gewählt, sie müssen außerdem kontrollierbar sein, also abwählbar und so weiter. Innerparteiliche Demokratie = Demokratie in den Parteien.

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Innerparteiliche Demokratie ist die Praxis der Demokratie in den politischen Parteien, bei der durch Informationsfluss, Konferenzen und Abstimmungen die Parteimitglieder an der Entscheidungsfindung über Richtungsfragen und Personalpolitik zumindest beteiligt werden.

Juristisch fassbar ist innerparteiliche Demokratie in Deutschland als die Bezeichnung für eine Maßgabe des Grundgesetzes (GG) an die Parteien. In Artikel 21 Absatz 1 Satz 2 GG heißt es: Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Im Parteiengesetz (PartG) von 1967 ist dies näher ausgeführt: Das oberste Organ einer Partei ist die Mitgliederversammlung (§ 9 Abs. 1 PartG), die den Vorstand wählt (§ 9 Abs. 3 PartG) und ihn entlastet (§ 9 Abs. 5 PartG). Ferner haben alle Parteimitglieder gleiches Stimmrecht (§ 10 PartG). Die Willensbildung geschieht durch Mehrheitsbeschluss (§ 15 PartG).wiki

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Das heißt ist = Was IST innerparteiliche Demokratie

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